Wann Kann In Deutschland Eine Partei Verboten Werden?

Wann Kann In Deutschland Eine Partei Verboten Werden
Quellen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ] – Als Quellen bzw. Belege für die Tatbestandsmerkmale können öffentlich gewonnene Informationen herangezogen werden. Dazu zählen eigene Publikationen der Partei, Interviews , Großveranstaltungen und Demonstrationen , Urteile und polizeiliche Ermittlungen.

  1. Alle Belege müssen der Staatsfreiheit unterliegen;
  2. Dies bedeutet, dass keine V-Leute , Under-Cover-Agents und Verdeckte Ermittler an der Gewinnung der Informationen mitgewirkt oder die Information selbst beeinflusst haben dürfen;

Dies muss durch Testate und Untertestate nachgewiesen werden.

Wann ist man Verfassungsfeindlich?

Als verfassungsfeindlich bezeichnet man Personen oder Organisationen, deren Ziele oder Ideen sich gegen grundlegende Verfassungswerte richten. In seinem Verbotsurteil gegen die SRP hat das Bundesverfassungsgericht 1952 die Mindestprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik definiert.

Diese sind: „die Achtung vor den im Grundgesetz (GG) konkretisierten Menschenrechten , vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität , die Gewaltenteilung , die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung , die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition”.

Eine Partei, die diese Prinzipien ablehnt oder dagegen agitiert, gilt als verfassungswidrig. Verfassungswidrig im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG ist eine Partei aber erst, wenn sie mit Gewalt gegen diese Grundordnung vorgeht oder Gewalt als Mittel propagiert.

Im Urteil zum KPD-Verbot von 1956 heißt es daher: „Es muss vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen. Sie muss planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen.

” Eine aktiv kämpferische Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung konnte der NPD bis 2012 nicht nachgewiesen werden. Am 17. Januar 2017 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die NPD zu verbieten , da das Ziel der NPD zwar die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sei, es aber an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht fehle, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt.

Die Partei sei zu weit von demokratisch legitimierter Gestaltungsmacht entfernt. Auf verfassungsfeindliche Aktivitäten stellten der Adenauer-Erlass von 1950 und der Radikalenerlass von 1972 ab. Auch die Strafverfolgung bei einer Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates wie der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen ( § 90b StGB) knüpft am Merkmal der Verfassungsfeindlichkeit im Sinne eines Bestrebens gegen Verfassungsgrundsätze an.

Zur juristischen Beweisführung reicht die Behauptung einer sog. Kontaktschuld des Angeklagten jedoch nicht aus.

Warum ist die NPD verboten?

Infolge des Bekanntwerdens des Täterumfelds der Gewalttaten und Morde der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) kam es 2012 zu Bestrebungen, ein zweites NPD-Verbotsverfahren in Gang zu setzen, nachdem ein erstes Verbotsverfahren 2003 wegen Verfahrensfehlern eingestellt worden war.

Ziel der Antragsteller war es, die Verfassungswidrigkeit der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) feststellen zu lassen und damit ein Verbot dieser Partei zu erreichen.

Gemäß Art. 21 des Grundgesetzes obliegt es allein dem Bundesverfassungsgericht, über die Verfassungsmäßigkeit einer Partei zu entscheiden; demnach kann eine verfassungswidrige Partei in Deutschland auch nur vom Verfassungsgericht des Bundes verboten werden.

Im Dezember 2012 beschlossen die deutschen Länder , einen Antrag auf das Verbot der NPD zu stellen und diesen im Zweifelsfall auch ohne Unterstützung von Bundestag und Bundesregierung vorzubringen. An dem im darauffolgenden Jahr eingereichten Verbotsantrag beteiligte sich die Bundesregierung nicht.

Im Januar 2017 wies das Bundesverfassungsgericht den Verbotsantrag ab. Zwar sahen es die Richter als erwiesen an, dass die Partei eine verfassungsfeindliche Gesinnung habe, sie habe aber nicht das „Potenzial”, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen.

Welche Rechte hat eine Partei?

Entstehungsgeschichte [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ] – Bei Art. 21 GG handelt es sich um eine Neuentwicklung des Parlamentarischen Rats , der zwischen 1948 und 1949 das Grundgesetz ausarbeitete: Die Weimarer Reichsverfassung (WRV) von 1919 berücksichtigte Parteien lediglich in Art.

130 WRV, der bestimmte, dass Beamten nicht einer Partei, sondern der Gesamtheit dienten. Die Entwicklung des Art. 21 GG wurde maßgeblich durch Carl Spiecker , einem Politiker der Zentrumspartei und der CDU , vorangetrieben.

Die Norm trat am 24. Mai 1949 in Kraft. Ihr damaliger Wortlaut lautete: (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (3) Das Nähere regeln Bundesgesetze. Erstmals geändert wurde Art. 21 GG mit Wirkung zum 1. Januar 1984. Im Zuge dessen ergänzte der Gesetzgeber Art. 21 Absatz 1 GG um die Pflicht, Rechenschaft nicht nur über die Herkunft ihrer finanziellen Mittel zu geben, sondern auch über deren Verwendung.

Hierdurch sollte die Transparenz der Parteien im Umgang mit Geldmitteln erhöht werden. Eine weitere Änderung des Art. 21 GG erfolgte mit Wirkung zum 20. Juli 2017. Hierbei schuf der Gesetzgeber in Art. 21 Absatz 3 GG die Möglichkeit, solchen Parteien die staatliche Finanzierung zu verwehren, die gegenüber der demokratischen Grundordnung feindlich eingestellt sind.

.

Was versteht man unter dem Parteienprivileg?

Verfassungsrechtliche Gewährleistung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ] – Das Parteienprivileg bezieht sich in erster Linie auf die Parteiorganisation. Es schützt die Partei in ihrem Bestand, solange ihre Verfassungswidrigkeit nicht festgestellt ist.

Bis zu diesem Zeitpunkt darf die Partei in ihrer politischen Tätigkeit nicht behindert werden. Daneben erstreckt sich das Privileg auch auf die parteioffizielle bzw. parteiverbundene Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger einer Partei, soweit sie mit allgemein erlaubten Mitteln arbeiten, insbesondere nicht gegen die allgemeinen Strafgesetze verstoßen.

Das Parteienprivileg folgt aus der Aufgabe der Parteien, gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Da die Parteien darauf angewiesen sind, politische Zielvorstellungen sowie Wege zur Zielerreichung zu formulieren und die Bürger von beiden zu überzeugen, müssen sie bis zur etwaigen Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit das Recht und die Möglichkeit haben, ungehindert auf die politische Willensbildung des Bürgers einzuwirken.

  1. Die politischen Aktivitäten einer nicht verbotenen Partei sowie ihrer Mitglieder und Anhänger dürfen weder durch Versammlungs- noch Redeverbote , die sich auf die von der Partei vertretenen Inhalte stützen, behindert werden noch etwa durch die Ablehnung von strafrechtlich nicht bedenklichen Wahlwerbespots oder auch durch eine Ungleichbehandlung beim Zugang zu gemeindlichen Einrichtungen;

.

Ist die Kommunistische Partei in Deutschland verboten?

Das KPD-Verbot vom 17. August 1956 war das zweite Parteienverbot in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland , nachdem die offen neonazistische Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 verboten worden war. Es führte zu der Zwangsauflösung der ersten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), dem Entzug ihrer politischen Mandate , dem Verbot der Gründung von Ersatzorganisationen und Gerichtsverfahren gegen tausende Mitglieder.

Welche Parteien werden vom Verfassungsschutz beobachtet?

In den Ländern [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ] – Die Innenminister der Bundesländer Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern lassen Die Linke zumindest teilweise durch den Verfassungsschutz beobachten. Das Innenministerium des Saarlandes teilte im Januar 2008 als erstes für den Verfassungsschutz zuständiges Ministerium in Westdeutschland mit, seine Beobachtung einzustellen.

  1. Der saarländische Verfassungsschutzpräsident Helmut Albert begründete dies damit, dass es keine Anhaltspunkte mehr für ein verfassungswidriges Wirken der Linken gebe;
  2. Aus Sicht seiner Behörde handele es sich um eine Partei „linkssozialdemokratischen Zuschnitts”;

Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) wollte weiterhin an einer Beobachtung festhalten: „Ich bezweifle, ob Die Linke überhaupt auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. ” Was auf dem Vereinigungsparteitag von WASG und Linkspartei gesagt wurde, sei aus seiner Sicht „erschreckend”.

  • Sein Amtsnachfolger Reinhold Gall (SPD) erklärte im Februar 2013 als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Opposition, dass das Landesamt für Verfassungsschutz von nun an nur noch „extremistische Zusammenschlüsse, Strömungen und Teilstrukturen innerhalb des Landesverbands der Partei ‚DIE LINKE;

‘” beobachte. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ordnete im Juli 2008 in seinem Land eine verstärkte Beobachtung der Partei an, da sie „gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Autonomen und Kommunisten” mache. Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen (2013) erklärten SPD und Grüne in ihrer Koalitionsvereinbarung unter dem Punkt „Neustart des Verfassungsschutzes”: „Die rot-grüne Koalition wird (.

) die parteitaktisch motivierte Beobachtung der Gesamtpartei „Die Linke”. beenden (. ” Die Landesbehörden für Verfassungsschutz sind sich jedoch momentan noch uneinig, ob Die Linke beobachtet werden soll.

In den ostdeutschen Ländern sehen die Landesämter von einer generellen Beobachtung der Linken ab, da für sie keine Anzeichen eines verfassungsfeindlichen Verhaltens der Gesamtpartei vorliegen. Lediglich die Kommunistische Plattform wird auch in drei Ländern Ostdeutschlands beobachtet.

Wer kann in Deutschland eine Partei verbieten lassen?

Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ] –

  1. ↑ BVerfG, Beschluss vom 18. März 2003 – 2 BvB 1, 2, 3/01 , Rdnr. 84.
  2. ↑ Artikel 21 , abgerufen am 7. April 2019.
  3. ↑ Ingo Richter , Gunnar Folke Schuppert : Casebook Verfassungsrecht. Unter Mitarbeit von Christian Bumke , Katharina Harms und Hans Christoph Loebel. Beck, München 1996, ISBN 3-406-39388-8 , S. 476   f. = Art. 21. unter Verweis auf Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 2, 1 , 12 f. (SPR-Urteil) und BVerfGE 5, 85 , 141, 195, 238, 141, 208 (KPD-Verbot)
  4. ↑ Hochspringen nach: a b Stephan Pötters, NPD-Verbot: Verfassungsrechtliche Hürden in: juraexamen. info 2. April 2012.
  5. ↑ BVerfGE 5, 85 , 2. Leitsatz.
  6. ↑ BVerfG, Beschluss vom 18. März 2003, Az. 2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01, 2 BvB 3/01, BVerfGE 107, 339.
  7. ↑ BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 – 2 BvB 1/13 – Rn. 1–1010 , abgerufen am 17. Mai 2019.
  8. ↑ Reimer Wulff: Die Deutschvölkische Freiheitspartei 1922–1928. Hochschulschrift, Marburg 1968, S. 35 f.
  9. ↑ Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Stiftung Deutsches Historisches Museum , 8. September 2014, abgerufen am 18. September 2016.
  10. ↑ Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), 1919-1933/1945-1956. Historisches Lexikon Bayerns , abgerufen am 18. September 2016.
  11. ↑ Zeittafel zur Geschichte der KPD 1875-1933. www. kpd-sozialgeschichte. homepage. t-online. de, abgerufen am 18. September 2016.
  12. ↑ Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes gegen die Neubildung von Parteien.
  13. ↑ SRP-Verbotsurteil des BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952, Az. 1 BvB 1/51.
  14. ↑ KPD-Verbotsurteil des BVerfG, Urteil vom 17. August 1956, Az. 1 BvB 2/51.
  15. ↑ Vgl. Robert van Ooyen : Die Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ; in: Martin Möllers/ Robert van Ooyen (Hrsg. ), Parteiverbotsverfahren , 3. Aufl. , Frankfurt a. 2011, S. 139–160, ISBN 978-3-86676-137-7.
  16. ↑ Vgl. Claus Leggewie/Johannes Lichdi/Horst Meier, „Was sollen wir damit anfangen?” Das abermalige Verbotsverfahren gegen die NPD. Der Prozess (Teil 2). In: Recht und Politik, Heft 2/2016, S. 86–97; zur ganzen Problematik Horst Meier, Verbot der NPD – ein deutsches Staatstheater in zwei Akten.
  17. ↑ Bundesverfassungsgericht – Presse – Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele. In: www. bundesverfassungsgericht. de. Abgerufen am 17. Januar 2017.
  18. ↑ BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017, Az. 2 BvB 1/13 , Rn. 896.
  19. ↑ Überblick Gesetzgebungsverfahren beim Bundestag.
  20. ↑ Siegwald Ganglmair / DÖW : Der Weg zum „Anschluss”.
  21. ↑ Als der Bundesrat sogar Parteien verbot. In: NZZ. 27. November 2014, ISSN   0376-6829 ( nzz. ch [abgerufen am 30. März 2019]).
  22. ↑ Interpellation 98. 3613 vom 17. Dezember 1998 der sozialdemokratischen Fraktion und Stellungnahme des Bundesrates vom 26. Mai 1999.
  23. ↑ Europäischer Gerichtshof: Richter akzeptieren Verbot türkischer Wohlfahrtspartei. Frankfurter Allgemeine Zeitung , 31. Juli 2001, abgerufen am 27. Mai 2013.
  24. ↑ Ley Orgánica 6/2002, de 27 de junio, de Partidos Políticos (spanisch).
See also:  Woher Kommt Das Öl In Deutschland?

Was ist das Ziel der NPD?

Bildungspolitik – Die NPD richtet sich gegen den Föderalismus im Bildungswesen und fordert für dieses eine Zentralisierung auf Bundesebene. Die Partei bekennt sich zum mehrgliedrigen Schulsystem, das eine unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Schüler abbilden soll.

  • Leistungsunterschiede aufgrund sozialer Unterschiede sollen durch Einrichtung einer Vorschule verringert werden;
  • Im Hochschulwesen lehnt die Partei den Bologna-Prozess ab und fordert ein gebührenfreies Erststudium;

Die Finanzierung der Hochschulen hat ausschließlich aus staatlichen Mitteln zu erfolgen. Die NPD ist für die Segregation bzw. die so genannte Rassentrennung im Bildungswesen. Sie fordert darüber hinaus die Rückgängigmachung der Rechtschreibreform und die Erhebung eines Schutzes der deutschen Sprache zum Verfassungsrang.

Welche Pflichten haben Parteien?

Aufgaben der Parteien [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ] – Das Parteiengesetz benennt in § 1 als allgemeine Arbeitsaufgabe von Parteien das Mitwirken an der politischen Willensbildung des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens und anschließend acht Punkte, wie diese Aufgabe insbesondere umzusetzen ist: „(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.

Kann sich eine Partei auf Grundrechte berufen?

Die Verfassungsbeschwerde der FMP hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, wenn die Sachentscheidungsvoraussetzungen gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und §§ 90ff. BVerfGG erfüllt sind. Die FMP könnte als eingetragener Verein i.

§§ 21ff. BGB und damit als inländische juristische Person “jedermann” i. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG sein, sofern die Grundrechte ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind. Das trifft jedenfalls insoweit zu, als sich die FMP auf das Recht auf den gesetzlichen Richter gem.

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beruft, da Träger dieses grundrechtsgleichen Rechts nach der Rechtsprechung des BVerfG alle juristischen Personen sein können, selbst solche des öffentlichen Rechts. Dies begründet das BVerfG damit, dass das in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährte Recht formell nicht zu den Grundrechten im Sinne von Art.

19 GG gehört und auch inhaltlich keine mit den Art. 1 bis 17 GG vergleichbaren Individualrechte gewährt. Vielmehr stelle es einen objektiven Verfahrensgrundsatz dar, der für jedes gerichtliche Verfahren gelten und daher auch jedem zugute kommen müsse, der nach den Verfahrensnormen parteifähig ist.

Eröffnet somit die Rechtsordnung den Rechtsweg für Verfahrensgegenstände, an denen auch juristische Personen des öffentlichen Rechts beteiligt sind, so bekundet sie, dass die für ein gerichtliches Verfahren im Rechtsstaat konstitutive Gewährleistung des gesetzlichen Richters auch zugunsten der verfahrensbeteiligten juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu wirken hat.

  • Juristischen Personen des öffentlichen Rechts die Beteiligtenfähigkeit für auf Art;
  • 101 Abs;
  • 1 Satz 2 GG gestützte Verfassungsbeschwerden zuzusprechen, ist demnach letztlich Ausdruck der im Verhältnis zwischen Exekutive und Judikative besonders strikt durchgeführten Gewaltenteilung;

Unabhängig von der genauen Rechtsstellung der politischen Parteien ist nicht erkennbar, weshalb sich mit diesen Argumenten nicht jedenfalls im Hinblick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG die Beteiligtenfähigkeit begründen lassen sollte. Im Hinblick auf Art. 101 Abs.

  1. 1 Satz 2 GG ist die FMP somit jedermann;
  2. Fraglich ist jedoch, ob dies auch für die von den FMP gerügten sonstigen Grundrechte, insbesondere Art;
  3. 9 Abs;
  4. 1 und Art;
  5. 2 Abs;
  6. 1 GG gilt, da es sich bei der FMP nach dem Sachverhalt um eine politische Partei i;

Art. 21 GG handelt. Hier könnte sich aus der den politischen Parteien durch Art. 21 Abs. 1 GG eingeräumten Stellung ergeben, dass eine Anwendung der Grundrechte zugunsten politischer Parteien ihrem Wesen nicht entspricht, dass also politische Parteien – ähnlich wie juristische Personen des öffentlichen Rechts – grundsätzlich nicht fähig sind, Träger von Grundrechten zu sein.

Dies wäre aber nur anzunehmen, wenn die politischen Parteien i. Art. 21 GG letztlich ” inkorporierte Teile der Staatlichkeit ” wären; nur dann ließen sich unter Umständen die zur grundsätzlichen Grundrechtsunfähigkeit juristischer Personen vorgebrachten Argumente auch auf politische Parteien übertragen.

Fraglich ist also letztlich, welchen Status die politischen Parteien in der Verfassung innehaben. Das BVerfG ist in frühen Urteilen tatsächlich von einer Quasi-Staatsorganqualität der politischen Parteien ausgegangen. Im Hinblick auf die Frage, inwieweit politische Parteien als “andere Beteiligte” im Organstreitverfahren nach Art.

93 Abs. 1 Nr. 1 GG beteiligt sein können, führte es aus, dass Zweck des Art. 21 GG sei, von Bundes wegen den modernen demokratischen Parteienstaat zu legalisieren; die Parteien seien in die Verfassung eingebaut.

Ein solcher Einbau enthalte die Anerkennung, dass die Parteien nicht nur politisch und soziologisch, sondern auch rechtlich relevante Organisationen seien. Sie seien zu integrierenden Bestandteilen des Verfassungsaufbaus und des verfassungsrechtlich geordneten politischen Lebens geworden und stünden daher nicht wie andere soziale Gebilde nur in einer verfassungsmäßig gesicherten Position dem Staate gegenüber.

Ohne dass die Frage entschieden zu werden bräuchte, ob den politischen Parteien überhaupt eines der in § 90 BVerfGG bezeichneten Rechte gegen die öffentliche Gewalt zustehen könne, entspreche es jedenfalls dem Rang der politischen Partei in der heutigen parlamentarischen Demokratie nicht, sie auf diesen letzten Rechtsbehelf zu verweisen, der dem Bürger gegen den Staat nach Erschöpfung aller anderen Rechtswege eingeräumt sei.

Die Parteien lebten jedenfalls für den Bereich der Wahlrechtsstreitigkeiten innerhalb der Verfassungssphäre, nicht ständen sie wie ein grundrechtsbewehrter Bürger dem Staat gegenüber. Die politischen Parteien nähmen in der heutigen Form der Demokratie eine Sonderstellung ein.

Sie könnten und müßten als Faktoren des Verfassungslebens anerkannt werden, da sie in dessen innerem Bereich stehen, während das gleiche für Gemeinden, Kirchen usw. , die dem Staate allenfalls mit verfassungsmäßig gesicherten Rechten gegenüberstünden, nicht behauptet werden könnte.

Konsequent weiterverfolgt würde dieser Ansatz bedeuten, den politischen Parteien Staatsorganqualität zuzuschreiben, ihnen damit auch die Grundrechtsfähigkeit abzusprechen. So weit ist das BVerfG jedoch nicht gegangen. Es ist vielmehr in späteren Entscheidungen von einem Grundsatz der Staatsfreiheit der politischen Parteien ausgegangen, da dem Staat die Einflußnahme auf die politische Willensbildung im Volk grundsätzlich verwehrt sei, vielmehr ein Verfassungsgebot einer prinzipiell staatsfreien, offenen Meinungs- und Willensbildung vom Volk zu den staatlichen Organen bestehe.

  • Nur so könne die staatliche Willensbildung – wie von Art;
  • 21 GG vorausgesetzt – von “unten nach oben” stattfinden;
  • Besteht also ein Grundsatz der Staatsferne der politischen Partei, sind die Parteien also gerade keine inkorporierten Teile der Staatlichkeit, sondern allein juristische Personen des Zivilrechts, welche allerdings durch Art;

21 GG einem besonderen staatlichen Schutz unterstellt werden. Hieraus ergibt sich auch, dass Art. 21 GG nicht den Sinn haben kann, den politischen Parteien den Grundrechtsschutz zu entziehen, der allen anderen juristischen Personen des Privatrechts nach Maßgabe des Art.

  • 19 Abs;
  • 3 GG zusteht;
  • Dementsprechend hält es das BVerfG auch grundsätzlich für möglich, dass sich politische Parteien i;
  • Art;
  • 21 GG auf Grundrechte berufen und diese Rechte auch im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen können;

Dies gilt etwa auch für das aus Art. 2 Abs. 1 GG hergeleitete Recht auf Privatautonomie. Jedoch ist fraglich, ob dies auch für Art. 9 Abs. 1 GG gilt: Allgemeiner Ansicht nach geht Art. 21 GG als lex specialis der allgemeinen Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG vor.

So ging etwa auch das BVerfG davon aus, dass Art. 9 Abs. 1 GG auf politische Parteien unanwendbar sei, was insbesondere Art. 9 Abs. 2 GG im Vergleich zu Art. 21 Abs. 2 GG verdeutliche. Sieht man allerdings Art. 9 Abs.

1 GG als vollständig von Art. 21 GG verdrängt an, hat dies zur Folge, dass Eingriffe etwa in die Parteigründungsfreiheit des Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG nicht mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden könnten, da Art. 21 GG systematisch kein Grundrecht ist und nicht zu den in Art.

  • 93 Abs;
  • 1 Nr;
  • 4a GG aufgezählten grundrechtsgleichen Rechten gehört;
  • Eine solche Schlechterstellung im Verhältnis zu sonstigen Vereinigungen kann aber nicht Sinn des Parteienprivilegs sein;
  • Daher wird zu Recht angenommen, dass Art;

21 GG das allgemeine Grundrecht des Art. 9 Abs. 1 GG nicht vollständig verdrängt, sondern beide Vorschriften als Komplementärnormen anzusehen sind, so dass Art. 9 Abs. 1 GG auch die Parteienfreiheit garantiert, die jedoch den besonderen Schranken des Art. 21 GG unterworfen wird.

  • Die FMP ist damit auch im Hinblick auf Art;
  • 9 Abs;
  • 1 GG und Art;
  • 2 Abs;
  • 1 GG grundrechtsfähig Die FMP ist somit im Hinblick auf alle von ihnen gerügten Grundrechte grundrechtsfähig und damit insoweit “jedermann” i;

Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG. Die FMP wendet sich nach dem Sachverhalt gegen die Entscheidung des BGH, die anders als das Landgericht und das Kammergericht davon ausging, dass Hein ein Aufnahmeanspruch zustand. Gerichtsentscheidungen sind als “Akt der öffentlichen Gewalt” tauglicher Beschwerdegegenstand der Verfassungsbeschwerde.

  • Die FMP müsste behaupten können, durch die Entscheidung in einem ihrer Grundrechte bzw;
  • einem der in Art;
  • 93 Abs;
  • 1 Nr;
  • 4a GG genannten grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein;
  • Diese Beschwerdebefugnis verneint das BVerfG – in Anlehnung an seine oben geschilderte frühere Rechtsprechung – sofern politische Parteien ihre verfassungsmäßigen Rechte aus Art;

21 GG als “andere Beteiligte” im Wege des Organstreitverfahrens geltend machen müssen. Daraus soll sich aber nicht ergeben, dass dann, wenn – wie hier – kein tauglicher Antragsgegner für einen solchen Organstreit vorhanden ist, die Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen wäre.

Vielmehr wird dann angenommen, dass die politische Partei wie jedermann staatlicher Gewalt unterworfen ist und daher Grundrechtsverletzungen auch mit der Verfassungsbeschwerde rügen kann, wobei Art. 21 GG dann in die jeweils zur Anwendung kommenden Grundrechte – etwa Art.

9 Abs. 1 GG – hineingelesen wird. Da der BGH hier von einem Aufnahme- und damit einem Kontrahierungszwang zu Lasten derFMP ausging, ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass dieses Urteil Rechte der FMP aus Art. 9 Abs. 1 i. Art. 21 GG und Art. 2 Abs. 1 GG verletzt, da sie hierdurch selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen wird.

  • Da der Wortlaut des § 10 Abs;
  • 1 PartG eine Auslegung, so wie sie der BGH vorgenommen hat, ebenfalls nicht nahelegt, erscheint auch eine Verletzung des Art;
  • 101 Abs;
  • 1 Satz 2 GG dadurch möglich, dass der BGH § 10 Abs;

1 PartG – ohne vorher die Frage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem BVerfG zur Entscheidung vorzulegen – als verfassungswidrig praktisch nicht angewendet hat. Die FMP ist also auch beschwerdebefugt. Gegen die Entscheidung des BGH – auch gegen Durchentscheidungen nach § 563 Abs.

See also:  Was Kostet Ein Los Der Postcode Lotterie?

3 ZPO – ist kein weiteres Rechtsmittel gegeben, so dass auch der Rechtsweg i. § 90 Abs. 2 BVerfGG erschöpft ist. Auch im Hinblick auf den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bestehen hier keine Bedenken, da nicht erkennbar ist, was die FMP außer der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde noch tun könnten, um den behaupteten Grundrechtseingriff abzuwehren.

Die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG wurde nach dem Sachverhalt eingehalten. Da die Verfassungsbeschwerde auch formgerecht eingereicht wurde, ist sie insgesamt zulässig. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn die FMP durch die Entscheidung des BGH tatsächlich in ihren Grundrechten verletzt wird.

  1. Hier kommt eine Grundrechtsverletzung sowohl durch den vom BGH unmittelbar ausgesprochenen Kontrahierungszwang (I) als auch durch die Gestaltung des Gerichtsverfahrens (II) in Betracht;
  2. Indem der BGH unter Anwendung des § 826 i;

§ 249 BGB die FMP verpflichtete, Hein als Parteimitglied aufzunehmen, könnte er gegen Art. 9 Abs. 1 i. Art. 21 GG verstoßen haben. Dies wäre der Fall, wenn in den Schutzbereich dieses Grundrechts eingegriffen würde und dieser Eingriff verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen wäre.

Art. 9 Abs. 1 GG gewährt allen Deutschen das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Diese individuelle Vereinigungsfreiheit schützt negativ auch das Recht, einer bestimmten Vereinigung fernzubleiben bzw.

sich mit bestimmten Personen nicht zu einer Vereinigung zusammenzuschließen ( negative Vereinigungsfreiheit ). Art. 9 Abs. 1 GG schützt nach Ansicht des BVerfG aber auch die Vereinigung selbst ( kollektive Vereinigungsfreiheit ), soweit ihr Entstehen und ihr Bestehen in Frage steht, wobei Art.

9 Abs. 1 GG aber nur einen “Kernbereich des Vereinigungsbestandes und der Vereinigungstätigkeit” schützt, Art. 9 Abs. 1 GG also nicht jede Vereinigungstätigkeit umfaßt, weil sonst die Vereinigungen bei ihrer Tätigkeit teilweise mehr als der Einzelne bei gleicher Tätigkeit geschützt würden, da Art.

9 Abs. 1 GG nicht unter einem allgemeinen Gesetzesvorbehalt steht. Zu dem “Kernbereich der Vereinigungstätigkeit”, welcher durch die kollektive Vereinigungsfreiheit geschützt wird, wird man auch die Aufnahmefreiheit entsprechend der individuellen negativen Vereinigungsfreiheit zählen können, also die Freiheit der Vereinigung, autonom darüber zu bestimmen, wem Mitgliedschaftsrechte zustehen sollen.

Auf diese Aufnahmefreiheit können sich grundsätzlich auch politische Parteien berufen, da jedenfalls feststeht, dass es mit Art. 21 GG nicht vereinbar wäre, Parteien staatlicherseits zu zwingen, auch politische Gegner aufzunehmen.

Art. 21 GG schließt damit nicht von vornherein zu Lasten der politischen Parteien die Aufnahmefreiheit völlig aus. Aus Art. 9 Abs. 1 i. Art. 21 GG lässt sich damit ein Grundrecht der politischen Partei herleiten, selbst zu bestimmen, wer zu ihren Mitgliedern zählt und wer nicht.

Indem der BGH aus § 826 i. § 249 BGB jedermann einen Anspruch auf Aufnahme in die FMP zuspricht, der die satzungsmäßigen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der FMP erfüllt, greift er auch in die grundrechtlich geschützte Aufnahmefreiheit der FMP ein.

Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass ein solcher Aufnahmezwang letztlich der Satzung der FMP entspreche: Die Satzung eines Vereins soll nämlich grundsätzlich keine Rechte außenstehender Dritter begründen, vielmehr grundsätzlich nur Mindestvoraussetzungen für eine Aufnahme, nicht jedoch ein Recht auf Aufnahme, normieren.

Der Eingriff durch das ausgesprochene Verhaltensverbot ist verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, wenn die angegriffene Entscheidung des BGH entweder auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage beruht (a) oder in Auslegung eines verfassungsmäßigen Gesetzes einen Rechtssatz aufstellte, der, wäre er vom Gesetzgeber erlassen worden, seinerseits verfassungswidrig wäre (b), und schließlich auch dann, wenn die Entscheidung letztlich auf einer willkürlichen Auslegung der einschlägigen Gesetze beruht (c).

Der BGH begründet den Aufnahmezwang, dem die FMP unterliegen soll, unter Heranziehung der § 826 i. § 249 Satz 1 BGB. Diese zivilrechtlichen Generalklauseln werden vom BVerfG nicht nur als verfassungsrechtlich zulässig, sondern sogar als verfassungsrechtlich geboten betrachtet, um zu gewährleisten, dass der privatrechtliche Grundsatz der Privatautonomie, der grundsätzlich einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den einzelnen Teilnehmern am Privatrechtsverkehr gewährleistet, bei gestörter Vertragsparität (etwa aufgrund monopolartiger Machtstellung) nicht dazu führt, dass die Interessen des einen Teils den Interessen des anderen Teils vollständig aufgeopfert werden.

Die zivilrechtlichen Generalklauseln sind somit notwendiger Ausdruck der Tatsache, dass der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des BVerfG einerseits verpflichtet ist, das Privatrecht so auszugestalten, dass dort nicht das Recht des Stärkeren gilt, er jedoch andererseits nicht alle Fälle gestörter Vertragsparität vorhersehen kann, so dass im Einzelfall der Ausgleich der widerstreitenden Interessen aufgrund der zivilrechtlichen Generalklauseln dem Richter vorbehalten bleiben kann.

Damit beruht die Entscheidung des BGH auf einem verfassungsmäßigen Gesetz. Dass sich aus diesen Vorschriften grundsätzlich ein Aufnahme- und Kontrahierungszwang für eine Vereinigung herleiten läßt, sofern diese einerseits im wirtschaftlichen und sozialen Bereich eine überragende Machtstellung innehat und andererseits der Bewerber ein wesentliches und grundlegendes Interesse an der Mitgliedschaft nachweisen kann, ist in der zivil- und gesellschaftsrechtlichen Literatur allgemein anerkannt.

Ebenso ist anerkannt, dass der Aufnahmeanspruch dann nicht besteht, wenn der betreffende Verein ein anerkennenswertes Interesse daran hat, einen Bewerber fernzuhalten. Richtig angewandt ist ein so verstandener Aufnahmeanspruch durchaus geeignet, sowohl dem grundrechtlich geschützten Interesse des Bewerbers an einer Mitgliedschaft wie dem ebenfalls grundrechtlich geschützten Interesse der Vereinigung an einem Fernbleiben des Bewerbers gerecht zu werden.

Nur deshalb kann dieser Anspruch auch die Aufnahmefreiheit der Vereinigung aus Art. 9 Abs. 1 GG einschränken. Dieses Grundrecht unterliegt zwar neben den Schranken aus Art. 9 Abs. 2 GG auch den sog. verfassungsimmanenten Schranken und kann damit auch zum Schutz von Grundrechten Dritter eingeschränkt werden.

  • Dass die Einschränkung zum Schutz von Grundrechten Dritter geeignet, erforderlich und für die Vereinigung zumutbar, also verhältnismäßig ist, ist dann aber auch Voraussetzung für einen solchen Grundrechtseingriff;

Fraglich ist somit, ob die Ansicht des BGH, dass sich aus § 826 i. § 249 Satz 1 BGB ein Anspruch auf Aufnahme in eine politische Partei ergibt, sofern der Bewerber die satzungsmäßigen Voraussetzungen erfüllt, diesen Anforderungen gerecht wird, oder ob er bei Aufstellung dieses Grundsatzes die Bedeutung und Reichweite der Grundrechte verkannt hat.

Insoweit ist zunächst zu untersuchen, ob dem Bewerber für die Mitgliedschaft in einer politischen Partei überhaupt ein grundrechtlich geschütztes Interesse zukommen kann, aufgenommen zu werden. Die Berufung auf Art.

9 Abs. 1 GG hilft dem Bewerber insoweit nicht weiter: Zwar steht sein Entschluß, der Partei beizutreten, gemäß Art. 9 Abs. 1 i. Art. 21 GG unter grundrechtlichem Schutz. Diese Freiheit ist aber gleichrangig mit dem aus Art. 9 Abs. 1 i. Art. 21 GG herzuleitenden Recht der Partei, unliebsame Bewerber von der Mitgliedschaft fernzuhalten.

  • Jedoch ließe sich letztlich aus Art;
  • 5 Abs;
  • 1, Art;
  • 8 Abs;
  • 1, Art;
  • 21 Abs;
  • 1 Satz 2, Art;
  • 38 GG ein Recht auf aktive demokratische Mitwirkung an der Willensbildung im Staat herleiten;
  • Dieses Recht beschränkt sich nicht nur auf die allgemeine Teilnahme am politischen Diskurs (Art;

5 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 GG) und das passive Wahlrecht (Art. 38 GG), sondern könnte sich auch – ähnlich wie die aus Art. 21 Abs. 1 i. Art. 3 Abs. 1 GG hergeleitete Chancengleichheit der Parteien – schon auf das Vorfeld der Wahl beziehen. In diese Richtung zielt auch die Parteigründungsfreiheit des Art.

21 Abs. 1 Satz 2 GG und auch das interne Demokratiegebot des Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Faktisch läßt sich jedoch das Recht auf aktive demokratische Mitwirkung nur innerhalb der großen Parteien verwirklichen, die im Bundestag und in den Landtagen vertreten sind.

Diese bilden insgesamt eine Oligarchie; wer ein politisches Amt innehaben will, kommt an ihnen nicht vorbei. Da gerade dieser Umstand auch staatlicherseits gewollt ist, was etwa die Argumentation zur Zulässigkeit der 5%-Klausel verdeutlicht, weil er jedenfalls stabile Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten sichert, könnte sich aus dem Recht auf aktive demokratische Mitwirkung in staatlichen Angelegenheiten spiegelbildlich auch eine Schutzpflicht des Staates ergeben, die darauf gerichtet ist, sicherzustellen, dass sich jedenfalls die großen Parteien nicht nach außen abschotten, sondern jedermann Zutritt gewähren, der ihre jeweiligen Ziele unterstützt.

Hieraus ließe sich dann wieder die Notwendigkeit für die ordentlichen Gerichte ableiten, bei Fehlen ausdrücklicher Regelungen unter Anwendung der zivilrechtlichen Generalklauseln einen solchen Aufnahmeanspruch zu begründen.

Ein besonderes grundrechtlich geschütztes Interesse des Einzelnen an einer Mitgliedschaft in einer der großen politischen Parteien läßt sich also durchaus aus dem Grundgesetz herleiten, woraus sich umgekehrt ergibt, dass zum Schutz dieses Interesses ein Eingriff in die Aufnahmefreiheit der politischen Parteien nicht als schlechthin ausgeschlossen erscheint, zumal Art.

21 GG den Parteien gerade wegen ihrer besonderen Funktion nicht nur besondere Privilegien, sondern auch eine besondere Pflichtenstellung und damit eine besondere Verantwortung für die politische Willensbildung im Volk zuweist.

Jedoch ist fraglich, ob dieses Interesse einen Aufnahmezwang zu Lasten der großen politischen Parteien rechtfertigt, da insoweit auch deren grundrechtlich geschützte Interessen zu berücksichtigen sind: Insoweit spricht der Gedanke der Staatsfreiheit der Parteien dagegen, die Parteien schon dann zur Aufnahme eines bestimmten Bewerbers für verpflichtet zu halten, wenn dieser die satzungsmäßigen Voraussetzungen für eine Aufnahme erfüllt: Dass eine Partei nur solche Personen aufzunehmen verpflichtet sein kann, die ihre politischen Grundanschauungen teilen, ergibt sich schon daraus, dass die Parteienfreiheit ausgehöhlt würde, wenn der Staat die Parteien verpflichten könnte, sich von ihren Gegnern unterlaufen zu lassen.

Ein vergleichbares Problem entsteht aber, wenn man von einer grundsätzlichen Aufnahmeverpflichtung ausgeht: Es wären letztlich die staatlichen Gerichte und nicht die Parteien selber, die darüber bestimmen und Beweis erheben müssten, ob und inwieweit ein Bewerber die Grundauffassungen der Partei teilt bzw.

welche persönlichen Haltungen und politischen Einstellungen die Partei als mit ihren politischen Zielen als vereinbar anzusehen hat. Die Parteien würden damit wohl zwangsläufig gezwungen, eine größere Bandbreite politischer Überzeugungen zu dulden, was gerade auch in Wahlkampfzeiten zu “Wettbewerbsverzerrungen” führen kann, wenn staatlich verordnete Beitritte zur “Aufweichung” einer bestimmten Linie zwingen, auf die man sich vorher parteiintern mühsam geeinigt hat.

Aus diesen Gründen wäre jedenfalls ein allgemeiner Aufnahmeanspruch mit Art. 9 Abs. 1 i. Art. 21 GG nicht vereinbar. Stehen sich somit widerstreitende grundrechtlich geschützte Interessen gegenüber, so sind diese in einen angemessenen Ausgleich zu bringen.

Ausgangspunkt muß insoweit jedenfalls sein, dass das allgemeine, durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützte Interesse, Fremde an den Vorteilen einer einmal gegründeten Vereinigung allein aus Bestandschutzgründen nicht teilhaben zu lassen, das Interesse der Neubewerber an einer Mitgliedschaft nicht überwiegt.

Eine völlige Abschottung der etablierten Parteien gegenüber Neubewerbern würde der Aufgabenstellung der politischen Parteien nicht gerecht. Insoweit bestimmt § 10 Abs. 1 Satz 3 PartG zutreffend,dass allgemeine, auch befristete Aufnahmesperren nicht zulässig sind.

Umgekehrt ist bereits gesagt worden, dass ein allgemeiner Aufnahmeanspruch mit dem Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien nicht vereinbar wäre. Die sich hieraus ergebende Beeinträchtigung der Rechte des Bewerbers wird jedoch dadurch kompensiert, dass die Staatsfreiheit der politischen Parteien vor allem auch die staatliche Parteienfinanzierung begrenzt, so dass hierdurch ein faktischer Zwang und ein Interesse der Parteien an der Werbung neuer Mitglieder begründet wird.

  • Zudem könnte von einer Verpflichtung der politischen Parteien ausgegangen werden, die Aufnahme eines Bewerbers nicht aus offensichtlich willkürlichen bzw;
  • diskriminierenden Gründen abzulehnen;
  • Von einem solchen Willkürverbot wird wohl weitgehend ausgegangen, und es erscheint angesichts des besonderen grundrechtlich geschützten Interesses des Bewerbers an einer Parteimitgliedschaft auch durchaus als sachlich geboten;
See also:  Wann Wurde Die Gattung In Deutschland Populär?

Gegen ein solches Willkürverbot läßt sich nicht anführen, dass die Parteien ein besonderes finanzielles Interesse an der Mitgliedschaftswerbung haben, weil sich Willkür eben dadurch auszeichnet, dass die üblichen Grenzen der Vernunft überschritten werden.

Auch mit der Staatsfreiheit der Parteien erscheint die grundsätzliche Geltung eines Willkürverbots als vereinbar, sofern es durch die staatlichen Gerichte mit der gebotenen Zurückhaltung angewendet wird.

Im vorliegenden Fall ist der BGH jedoch über ein solches Willkürverbot hinausgegangen und hat einen allgemeinen Aufnahmeanspruch aus § 826 i. § 249 Satz 1 BGB hergeleitet. Er hat somit einen Rechtssatz aufgestellt, den der Gesetzgeber wegen Art. 9 Abs. 1 i. Art.

21 GG so nicht hätte aufstellen dürfen. Insgesamt erscheint damit schon aus diesem Grund der Eingriff des BGH in die Grundrechte der FMP als nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt Der Eingriff des BGH in die Grundrechte der FMP könnte zudem aber auch deshalb verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen sein, weil er auf Willkür beruht, was insbesondere dann anzunehmen ist, wenn eine Gerichtsentscheidung mit dem geschriebenen Recht schlechthin unvereinbar ist und damit die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten werden.

In einem solchen Fall liegt eine gesetzliche Ermächtigung zum Eingriff in Grundrechte nämlich nicht vor, die jedoch aufgrund der Lehre des Gesetzesvorbehalts für alle – auch für gerichtliche – Grundrechtseingriffe zwingend erforderlich ist. Eine solche mit der Verfassungsbeschwerde rügbare Gesetzesverletzung wird man vor allem bei einer Rechtsfortbildung contra legem annehmen müssen, welche zugleich einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung des Art.

20 Abs. 3 GG begründet. Fraglich ist, ob hier ein solcher Fall der Rechtsfortbildung contra legem vorliegt. Der Wortlaut des § 10 Abs. 1 PartG deutet zunächst durch die Verwendung des Wortes “frei” daraufhin, dass der Gesetzgeber den Parteien tatsächlich ein freies Ablehnungsrecht einräumen wollte, was vor allen Dingen auch die materielle Regelung über den Parteiausschluß deutlich macht.

Außerdem spricht für ein freies Ablehnungsrecht der Umstand, dass den Parteien in § 10 Abs. 1 Satz 2 PartG ausdrücklich gestattet wird, ihre Ablehnung nicht zu begründen. Jedoch ist der Wortlaut des § 10 Abs. 1 PartG insoweit auch nicht eindeutig: Die Wendung “nach Maßgabe der Satzung frei” könnte auch als eine strenge Bindung an die Satzung verstanden werden, so dass sich die Freiheit allein auf die jeweiligen Satzungsregelungen bezieht – nicht aber auf deren Anwendung im Einzelfall.

Hierauf könnte auch die Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 3 PartG hindeuten, der einen allgemeinen Aufnahmestopp für unzulässig erklärt, so dass eine solche Maßnahme bei der Entscheidung nach Satz 1 “nach Maßgabe der Satzung” nicht berücksichtigt werden darf.

Stellt aber § 10 Abs. 1 Satz 3 PartG einen Grund auf, aus dem die Aufnahme in eine Partei nicht verweigert werden darf, so liegt nicht völlig fern anzunehmen, dass grundsätzlich ein Aufnahmeanspruch “nach Maßgabe der Satzung” besteht. Auch § 10 Abs. 1 Satz 2 PartG steht der Annahme eines Aufnahmeanspruches “nach Maßgabe der Satzung” nicht zwingend entgegen: Die Privatrechtsordnung kennt auch sonst Fälle, in denen eine Rechtshandlung nur aus bestimmten Gründen erfolgen darf und dennoch nicht begründet werden muß, diese Begründung allenfalls eine für einen nachfolgenden Prozess wichtige Obliegenheit darstellt.

Dies ist z. immer dann der Fall, wenn eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund geltend gemacht wird, ohne dass das Gesetz einen besonderen Begründungszwang (wie etwa in § 626 Abs. 2 Satz 3 BGB) statuiert.

Somit erscheint eine Auslegung des § 10 Abs. 1 PartG dahingehend, dass ein Anspruch auf Parteiaufnahme nach Maßgabe der Satzung bestehe, nicht als mit dem Wortlaut der Vorschrift schlechthin unvereinbar. Jedoch hat das BVerfG auch hervorgehoben, dass die Auslegung eines Gesetzes dort seine Grenze findet, wo durch die Auslegung das gesetzgeberische Ziel der Norm selbst in einem wesentlichen Punkt verfälscht würde und sie dazu führt, dass an die Stelle der vom Gesetzgeber beabsichtigten Gesetzesvorschrift letztlich eine andere gesetzt wird.

Dieses Verfälschungsverbot soll auch für die sog. “verfassungskonforme Auslegung” gelten, weil andernfalls zumindest bei nachkonstitutionellen Gesetzen nicht nur ein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG, sondern auch gegen Art.

100 Abs. 1 GG vorliege. Hier steht nach dem Sachverhalt fest, dass die Formulierung “nach Maßgabe der Satzung frei” einen Rechtsanspruch des Bewerbers gerade ausschließen sollte. Wenn der BGH diese Wendung dahingehend auslegt, dass dem Bewerber nach Maßgabe der Satzung ein Anspruch zusteht, so wird diese Regelung gerade in ihr Gegenteil verkehrt.

Man wird daher annehmen können, dass hier ein Fall der Rechtsfortbildung contra legem vorlag, der BGH also letztlich willkürlich gehandelt hat, so dass auch insoweit der Eingriff in die Grundrechte der FMP verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen ist.

Im Ergebnis stellt damit der vom BGH aufgestellte Kontrahierungszwang einen verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Grundrechte der FMP dar. Die FMP könnte aber nicht nur durch das Verfahrensergebnis, sondern auch durch die Gestaltung des Gerichtsverfahrens in ihren Grundrechten verletzt sein.

  1. Hier kommt eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter nach Art;
  2. 101 Abs;
  3. 1 Satz 2 GG in Betracht, indem der BGH von einer Vorlage beim BVerfG gemäß Art;
  4. 100 Abs;
  5. 1 Satz 1 GG abgesehen hat;

Das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG begründet vor allem das Recht auf den gesetzlich zuständigen Richter. Gesetzlicher Richter ist damit auch das BVerfG, soweit etwa das Grundgesetz seine Zuständigkeit für bestimmte Sachfragen begründet.

Damit ist auch die Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG unter Berufung auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG mit der Verfassungsbeschwerde rügbar. Ein Eingriff in das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter liegt jedoch nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht schon dann vor, wenn ein Gericht die gesetzlichen Vorschriften über die Gerichtszuständigkeit falsch angewandt hat, weil andernfalls das BVerfG zu einer Superrevisionsinstanz für das Gerichtsverfassungsrecht und die Regelungen über die gesetzlichen Zuständigkeiten würde.

Ein “Entziehen” des gesetzlichen Richters soll vielmehr nur dann vorliegen, wenn das Gericht die jeweilige Zuständigkeitsvorschrift willkürlich unrichtig angewendet hat. Hiervon geht das BVerfG auch bei einem Verstoß gegen Art. 100 GG aus. Fraglich ist somit, ob der BGH willkürlich von einer Vorlage nach Art.

100 Abs. 1 GG abgesehen hat. Dann müßte der BGH zur Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG verpflichtet gewesen sein: Zunächst kam es aus der hier maßgeblichen Sicht des BGH für die Entscheidung auf die Gültigkeit des § 10 Abs.

1 PartG an: Der BGH hat diese Norm für verfassungswidrig gehalten, soweit sie einem Anspruch auf Aufnahme des Hein in die FMP entgegenstehen würde. § 10 Abs. 1 PartG stand auch der Annahme eines solchen Anspruchs entgegen, da die Vorschrift ihn nach ihrer Entstehungsgeschichte und ihrem Sinn und Zweck gerade ausschließen sollte.

Eine “verfassungskonforme Auslegung” der Vorschrift hätte deren Sinn verfälscht und war daher nicht zulässig. Die Gültigkeit des § 10 Abs. 1 Satz 1 PartG war somit entscheidungserheblich. Schließlich handelt es sich bei § 10 Abs.

1 Satz 1 PartG auch um ein nachkonstitutionelles formelles Gesetz und damit auch um ein “Gesetz” i. Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG. Der BGH wäre somit nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG zur Vorlage an das BVerfG verpflichtet gewesen. Die Verletzung der Vorlagepflicht erfolgte wohl auch willkürlich: Die vom BGH gewählte verfassungskonforme Auslegung stellte im Ergebnis nichts anderes als eine Umgehung des Art.

100 Abs. 1 GG und damit des Entscheidungsmonopols des BVerfG dar. Dies ergibt sich auch schon daraus, dass die gewählte Auslegung des § 10 Abs. 1 PartG selbst schon gegen Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen hat. Damit liegt auch ein Eingriff in Art.

101 Abs. 1 Satz 2 GG vor. Da Eingriffe in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt werden können, hat der BGH somit auch dieses Grundrecht der FMP verletzt. Der BGH hat somit die Grundrechte der FMP aus Art. 9 Abs. 1 GG und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.

  • Die Verfassungsbeschwerde der FMP ist damit begründet;
  • Die Verfassungsbeschwerde der FMP ist somit zulässig und begründet und hat damit Aussicht auf Erfolg;
  • Das BVerfG wird gemäß § 95 Abs;
  • 1 Satz 1 BVerfGG feststellen, dass das Urteil des BGH gegen Art;

9 Abs. 1 GG und Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG verstößt, dieses Urteil gemäß § 95 Abs. 2 aufheben und die Sache an den BGH zurückverweisen. Literaturhinweise: Vgl. hierzu   BGH, II ZR 295/86 v. 29. 1987 = BGHZ 101, 193ff. ; Magiera, DÖV 1973, 761ff; ferner BVerfG, 2 BvR 307/01 v.

Wie viele Leute brauche ich um eine Partei zu gründen?

Polen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ] – In Polen kann es zur Gründung einer Partei kommen, wenn mindestens ein Promille der polnischen Staatsbürger einen Gründungsantrag unter Angabe der Personenregisternummer unterzeichnen und dieser durch das Bezirksgericht Warschau als rechtsgültig anerkannt wird.

  • Mitglieder einer Partei müssen mindestens 18 Jahre alt sein;
  • Dem Antrag muss der Namenskürzel sowie das Logo der zu gründenden Partei hinzugefügt werden;
  • Eine Teilnahme an Wahlen ist für polnische Parteien nicht zwingend vorgeschrieben, jedoch die „Teilnahme an der Öffentlichkeit mittels demokratischer Aktivitäten zwecks Prägung der staatlichen Politik oder Ausübung der Staatsgewalt;

” .

Warum ist Deutschland eine wehrhafte Demokratie?

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland wird vom Bundesverfassungsgericht als streitbare, wehrhafte Demokratie bezeichnet. In ihr wird die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) geschützt. Sie kann nicht auf legalem Weg oder durch Mehrheitsbeschlüsse aufgehoben werden.

Warum gilt in Parteien der Grundsatz der innerparteilichen Demokratie?

Innerparteiliche Demokratie und Parlamentsfraktionen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ] – Auch gemäß dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie gibt es kein imperatives Mandat für Repräsentanten der Parteien, die von den Bürgern in Vertretungsorgane von Gebietskörperschaften gewählt wurden: Die Abgeordneten eines Parlaments ( Deutscher Bundestag , Landesparlament , Kreistag , Stadtvertretung ), die derselben Partei angehören, bilden normalerweise eine Fraktion.

Der Grundsatz des freien Mandats nach Art. 38 Abs. 1 GG verhindert, dass die Abgeordneten an die demokratisch getroffenen Beschlüsse der Partei gebunden sind. Der Abgeordnete ist bei der Entscheidungsfindung demnach nur seinem Gewissen unterworfen.

Der im Zusammenhang mit den genannten Volksvertretungen oft diskutierte so genannte Fraktionszwang existiert also wörtlich genommen nicht; allerdings wird das freie Mandat in der parlamentarischen Praxis durch eine Fraktionsdisziplin eingeschränkt. Dies bedeutet, dass die bei fraktionsinternen Abstimmungen unterlegene Minderheit sich im Interesse eines geschlossenen Auftretens der Fraktion bei der Abstimmung im Plenum des Parlaments der fraktionsinternen Mehrheit beugt und ebenso wie diese abstimmt.

  1. Die durch die fraktionsinternen Abstimmungen erzielten Entscheidungsfindungen müssen nun aber nicht notwendigerweise mit den politischen Festlegungen übereinstimmen, die ein Parteitag der jeweiligen Partei für dieses Themengebiet getroffen hat;

Ein Hauptgrund für die Abweichung von Grundsatz- und Wahlprogrammen sowie von Parteitagsbeschlüssen ist bei Regierungsparteien die Notwendigkeit, Regelungen einzuhalten, die in einem Koalitionsvertrag mit dem Koalitionspartner in einer gemeinsamen Regierung vereinbart wurden.