Was Für Eine Staatsform Hat Deutschland?

Was Für Eine Staatsform Hat Deutschland
Deutschland ( ; Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa. Er besteht seit 1990 aus 16 Ländern und ist als freiheitlich-demokratischer und sozialer Rechtsstaat verfasst.

Ist Deutschland eine Republik?

Genauso wie die Türkei gibt es in Deutschland eine Verfassung in der bestimmte Dinge fest verankert sind, die für den Staat und die Menschen ganz wichtig sind. Zum einen sind darin Grundrechte genannt, also Rechte die jedem in Deutschland zustehen. Zum Beispiel darf jeder Deutsche frei seine Meinung äußern, ohne dass er dafür von einem anderen verfolgt oder diskriminiert wird.

Genauso darf jeder grundsätzlich für eine bestimmte Sache auf die Straße gehen, um sich dafür einzusetzen. Zum anderen ist in unserem Grundgesetz festgelegt wie unser Staat funktioniert. Einiges davon steckt schon im offiziellen Namen unseres Landes – Bundesrepublik Deutschland.

Deutschland ist eine Bundesrepublik. Das heißt, es ist ein Bund von verschiedenen Ländern, den Bundesländern. Die 16 Bundesländer können selbst Gesetze erlassen, sie können also zum Beispiel darüber entscheiden, ob Schüler in einem Bundesland 12 oder 13 Jahre zur Schule gehen müssen oder ob Kindergärten dort für die Eltern Geld kosten sollen oder nicht.

Auch sonst dürfen die Bundesländer bei Vielem mitentscheiden. Zum Beispiel darf der Bundestag, unser Parlament, nicht allein darüber entscheiden, dass Menschen ohne Arbeit weniger Geld vom Staat zum Leben bekommen sollen.

Wenn er so etwas will, muss auch der Bundesrat zustimmen, wo die Regierungen aller Bundesländer vertreten sind. Trotzdem ist der Deutsche Bundestag das entscheidende Parlament in Deutschland. Zum Beispiel entscheidet er allein darüber, ob Deutschland Soldaten in ein anderes Land schickt, um dort den Frieden zu bewahren.

  • Außerdem wählt unser Bundestag auch den Regierungschef, also den Bundeskanzler;
  • Zurzeit ist das Angela Merkel;
  • Sie hat maßgeblichen Einfluss darauf, was die Regierung in Deutschland verändern will oder wo die Regierung meint, dass alles beim Alten bleiben soll;
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Unser Bundespräsident ist Frank-Walter Steinmeier. Er ist unter anderem dafür zuständig, ein Gesetz zu unterschreiben, damit es auch gilt. Er repräsentiert Deutschland auch in anderen Ländern. Direkt vom Volk wird der Bundespräsident aber nicht gewählt. Deutschland ist eine demokratische Republik.

  • Das Wort Demokratie bedeutet „Herrschaft des Volkes”;
  • Das heißt, jeder Bürger hat die gleichen Rechte und natürlich auch Pflichten;
  • Wir dürfen unsere Meinung sagen, uns mit anderen treffen und uns informieren;

Außerdem können wir mit den Bundestagswahlen selbst bestimmen, von welchen Politikern und Parteien wir regiert werden wollen. Dabei gilt: Was die meisten wollen, wird gemacht. Aber dabei darf die kleinere Gruppe nicht unterdrückt werden.

Was ist das Gegenteil von einer Demokratie?

Diktatur /Diktator – Die “Bundesstiftung Aufarbeitung” kümmert sich darum, dass das Unrecht in der Zeit der Diktatur in der DDR aufgearbeitet wird. Das Wort “Diktatur” kommt aus dem Lateinischen und bezeichnet das Gegenteil von Demokratie : Nicht die Mehrheit des Volkes bestimmt, sondern einige wenige, zum Beispiel eine einzige Partei oder sogar nur eine einzelne Person: der Diktator.

Der Diktator wird meistens nicht gewählt , sondern er bringt sich selber mit Gewalt an die Macht – häufig mit der Hilfe des Militärs. Viele Menschen, die in einer Diktatur leben, haben Wut und Angst, können ihre Meinung aber nicht frei sagen.

Wenn sie es doch tun, werden sie gefangen genommen, oft verschleppt, ins Gefängnis oder in Arbeitslager gebracht. Immer wieder hört man, dass Gefangene gefoltert und umgebracht werden. Manchmal werden die Familien der Opfer jahrelang nicht darüber informiert, was mit ihren Angehörigen passiert ist.

Wer hat die Macht im Staat?

Kritik an der umgesetzten Gewaltenteilung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ] – Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland besagt: „(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

  • ” Mit diesem Absatz des Ewigkeitsartikels wird die Demokratie begründet: das Volk ist der konstitutive Begründer der Staatsgewalt;
  • Damit wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk ausgeht;
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Der Grundgesetzsatz heißt deshalb nicht „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus”, sondern „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”. Die Begründer des Grundgesetzes haben damit festgelegt, dass das Volk der Souverän ist, der durch Wahlen und Abstimmungen seine Gesamtgewalt auftrennt in „besondere Organe der Gesetzgebung”, also Bundestag und Länderparlamente , „der vollziehenden Gewalt”, also Regierung und öffentliche Verwaltung , und „der Rechtsprechung “, also alle Gerichte.

  • Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden : „In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt;
  • Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht;

Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein.

In Deutschland sind sie es nicht. In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten: ‚Die Teilung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung und ihre Übertragung auf verschiedene, einander gleichgeordnete Träger‘ [Zitat aus der Sitzung des Parlamentarischen Rats vom 8.

September 1948]. Der Wunsch des Verfassungsgebers fand seinen Niederschlag im Wortlaut des Grundgesetzes [z. in Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 92 , 97 GG]. Der Staatsaufbau blieb der alte. […] Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand.

  • Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet;
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Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion. ” Auch die EU-Kommission kritisierte Deutschland bezüglich der nicht vollumfänglich umgesetzten Gewaltenteilung. Sie kritisierte im Jahr 2020, dass Landesjustizminister Weisungen an Staatsanwaltschaften erteilen können.

  • Ein daraufhin vom Justizministerium erarbeiteter Gesetzentwurf zur Einschränkung jenes Weisungsrechts scheiterte am Widerstand anderer Ministerien;
  • Bereits im Jahr 2007 hatte die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes (DRB) gefordert, der Justiz die Stellung zu verschaffen, die ihr nach dem Gewaltteilungsprinzip und nach der im Grundgesetz vorgesehenen Gerichtsorganisation zugewiesen sei;

Die Unabhängigkeit der Justiz werde zunehmend durch den Einfluss der Exekutive eingeschränkt. Auch die Neue Richtervereinigung (NRV) setzt sich für eine Verwirklichung der Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive ein. Diese Forderung ist allerdings bereits mehr als 50 Jahre alt.

Schon der 40. Deutsche Juristentag 1953 hat diese Verwirklichung des Grundgesetzes angemahnt: „Gesetzgeberische Maßnahmen, um die Unabhängigkeit des erkennenden Richters sowohl durch die Art seiner Auswahl und Beförderung als auch durch seine Stellung gegenüber der Verwaltung institutionell zu sichern, sind notwendig zur Durchführung des Grundgesetzes.

” Der EuGH entschied im Mai 2019, dass deutsche Staatsanwälte nicht den Anforderungen an die Unabhängigkeit von der Regierung genügen, um einen EU-Haftbefehl zu beantragen. Kritiker behaupten, dass Lobby- und Interessengruppen wie z. die Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände (z.

Gesamtmetall ) die fünfte Macht im Lande seien. Sie beeinflussen durch ihre Macht die Abstimmungen im Bundestag. Im Jahr 2006 waren beim Bundestag 1952 Lobbyverbände eingetragen, 1995 waren es noch 1538. So stehen jedem Abgeordneten des Bundestages ca.

2,5 Lobbyverbände gegenüber.