Was Ist In Deutschland Die 5 Hürde?

Was Ist In Deutschland Die 5 Hürde
Bundestagswahlen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ] – Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag gilt seit 1953 gemäß § 6 Abs. 3 BWahlG Folgendes: Damit einer Partei gemäß der Stimmverteilung Sitze zugeteilt werden, muss sie mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen auf sich vereinen („Fünf-Prozent-Klausel”) oder mindestens drei Direktmandate erringen ( Grundmandatsklausel ).

  • Anderenfalls verfallen die für diese Partei abgegebenen Zweitstimmen;
  • Eventuell errungene Direktmandate verbleiben einer Partei auch dann, wenn sie an der Sperrklausel scheitert;
  • Im Huckepackverfahren , wo eine Partei auf einige ihrer Direktkandidaten verzichtet, kann eine Kleinpartei die Sperrklausel umgehen;

Parteien nationaler Minderheiten , wie etwa der SSW , der 2021 erstmals seit 1961 wieder an einer Bundestagswahl teilgenommen hat und damit bis 2025 mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten sein wird , sind von der Sperrklausel befreit. Als nationale Minderheit gelten nur angestammte Minderheiten wie Dänen , Friesen , Sinti und Sorben , nicht jedoch Zuwanderer wie z.

Was bedeutet 5 Sperrklausel?

Deutschland [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ] – Sperrklauseln gibt es in Deutschland – jeweils in Höhe von 5 Prozent – bei der Bundestagswahl und allen Wahlen der Landesparlamente. Bei Kommunalwahlen und bei Europawahlen gibt es keine Sperrklauseln (mehr).

Bei der Wahl zur Bremischen Stadtbürgerschaft gilt weiterhin eine Sperrklausel in Höhe von 5 %. In Berlin gilt für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen eine explizite Hürde in Höhe von 3 Prozent.

Auch in Hamburg gilt für Wahlen zu den vergleichbaren Bezirksversammlungen eine 3-Prozent-Sperrklausel. Diese war im Januar 2013 vom Hamburgischen Verfassungsgericht als Bestandteil des Wahlgesetzes zunächst verworfen worden , wurde aber schon im Dezember 2013 von der Hamburger Bürgerschaft – nun als Teil der Verfassung – wieder eingeführt.

Die Einführung der Fünf-Prozent-Hürde wurde in der Bundesrepublik Deutschland damit begründet, dass das Fehlen einer Sperrklausel in der Weimarer Republik die Zersplitterung gefördert habe. Damals waren bis zu 17 Parteien im Reichstag vertreten.

Die Sperrklausel für den Bundestag ist – seit dem 8. Juli 1953 – durch § 6 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes geregelt. Demnach muss eine Partei bundesweit mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten, um in den Bundestag einzuziehen. Diese Fünf-Prozent-Hürde kann allerdings durch die Grundmandatsklausel überwunden werden: Falls eine Partei mindestens drei Direktmandate erringt, zieht sie mit einer ihrem prozentualen bundesweiten Stimmenanteil entsprechenden Anzahl von Abgeordneten in den Bundestag ein.

  • Auch gilt sie nicht für Parteien nationaler Minderheiten;
  • Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Fünf-Prozent-Sperrklausel auf Bundesebene in seiner bisherigen Rechtsprechung bislang grundsätzlich für verfassungsgemäß, wobei es betont, dass „die Vereinbarkeit einer Sperrklausel mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl nicht ein für allemal abstrakt beurteilt werden kann”; die aktuellen Verhältnisse seien also zu berücksichtigen;

In einigen Bundesländern wurde die Sperrklausel auf kommunaler Ebene aufgrund geänderter Ansichten der Rechtsprechung abgeschafft. Explizite Ausnahmen von der Sperrklausel gelten auf Bundesebene nach § 6 Abs. 6 Satz 2 BWahlG sowie in einigen Ländern (beispielsweise Schleswig-Holstein nach § 3 Abs.

  1. 1 S;
  2. 2 SchlHWahlG) für nationale Minderheiten;
  3. Relevant ist dies insbesondere in Schleswig-Holstein bei der Ausnahmeregelung für die dänische Minderheit, die der SSW repräsentiert;
  4. Für die Wahlen zum Europaparlament hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz) erlassen;

In der Fassung vom 8. März 1994 sah es in § 2 Abs. 7 eine Sperrklausel von 5 Prozent vor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelung am 9. November 2011 für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Begründung dieser Entscheidung, die von der Bewertung der Sperrklauseln für nationale Wahlen abweicht, verwiesen die Richter auf strukturelle Unterschiede zwischen dem EU-Parlament und dem Bundestag: Das EU-Parlament wähle keine Regierung, die auf seine andauernde Unterstützung angewiesen sei.

  • Dass die Arbeit des Parlaments durch den Einzug weiterer Kleinparteien unverhältnismäßig erschwert werde, sei nicht zu erkennen;
  • Der CDU-Bundesparteitag sowie einige SPD-Landesverbände forderten daraufhin Ende 2012 die ersatzweise Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen; die CSU präferierte die Einrichtung von Wahlkreisen und Umstellung auf D’Hondt , was auch zu einer deutlichen Erhöhung der faktischen Sperrklausel führen würde;

Auch das Europäische Parlament verabschiedete im November 2012 eine Entschließung, in der die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, „geeignete und angemessene Mindestschwellen” für die Sitzvergabe einzuführen. Bei der Bundestagswahl 2013 wurden durch die 5-Prozent-Sperrklausel 15,7 % aller Wählerstimmen ausgeschlossen.

Am 13. Juni 2013 beschloss der Deutsche Bundestag eine Drei-Prozent-Sperrklausel für die Europaparlamentswahlen. Dagegen kündigten mehrere kleinere Parteien Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, außerdem organisierte der überparteiliche Verein Mehr Demokratie eine Klage gegen das Gesetz.

Am 26. Februar 2014 verkündete das Gericht das Urteil mit dem Tenor, dass die Drei-Prozent-Sperrklausel verfassungswidrig ist. Um differenzierende Regelungen bei der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien zu rechtfertigen, bedürfe es eines besonderen, sachlich legitimierten, „zwingenden” Grundes.

Dieser ist nach Ansicht der Senatsmehrheit nicht gegeben. Das Urteil nimmt in seiner Begründung Bezug auf das Urteil vom 9. November 2011. Somit bestand für die Europawahl 2014 keine Sperrklausel. Mit dem Kommunalvertretungsstärkungsgesetz wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen des Landtags Nordrhein-Westfalen eine Sperrklausel von 2,5 Prozent für Kommunalwahlen in Art.

78 Abs. 1 S. 3 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen eingeführt, die jedoch durch den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage als nicht mit höherrangigem Landesverfassungsrecht, genauer mit der Gleichheit der Wahl mit Urteilen vom 21.

Wie viele Sitze bekommt man mit 5 Prozent?

Grundlegendes [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ] – Jeder Wähler kann auf seinem Stimmzettel zwei Stimmen abgeben. Die Erststimme wird für einen Wahlkreiskandidaten abgegeben, die Zweitstimme für die Landesliste einer Partei. Um an der Verteilung von Listenmandaten beteiligt zu sein, muss eine Partei mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen oder mindestens drei Grundmandate gewinnen, also drei Direktmandate.

Ausgenommen von dieser Sperrklausel sind Parteien nationaler Minderheiten. Die einzige solche Partei, die seit 1949 an einer Bundestagswahl teilnimmt, ist der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein.

Die gesetzliche Größe des Bundestages beträgt 598 Mitglieder, wird aber meist durch Überhangmandate und Ausgleichsmandate vergrößert. Die Mandate werden auf die Bundesländer entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung verteilt. 299 Sitze werden in Einzelwahlkreisen vergeben, diese Zahl soll ab 2024 auf 280 sinken.

  1. Wer in einem Wahlkreis mehr Erststimmen erhält als alle anderen Kandidaten, ist gewählt, es reicht eine relative Mehrheit;
  2. Auf diese Weise können auch Kandidaten ohne Parteibindung in den Bundestag kommen oder solche, deren Partei an der Sperrklausel gescheitert ist;

Ausschlaggebend für die Verteilung der Gesamtzahl der Sitze ist die Zweitstimme, die deshalb häufig als die wichtigere Stimme bezeichnet wird. Gezählt werden dabei nur Zweitstimmen der Parteien und Gruppierungen, die nicht an der Sperrklausel gescheitert sind.

Für jedes Bundesland wird für jede Partei ermittelt, wie viele Sitze ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen. Von dieser Zahl werden die Sitze abgezogen, die sie bereits als Direktmandate gewonnen hat.

Die verbleibenden gehen von oben beginnend an die Bewerber auf der Landesliste, die kein Direktmandat gewonnen haben. Erhält eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach der Zweitstimmenzahl zustehen würden, so behält sie die dadurch entstehenden Überhangmandate.

Bis zu drei Überhangmandate werden nicht ausgeglichen, wenn es mehr gibt, erhalten die anderen Parteien Ausgleichsmandate , die Gesamtzahl der Mandate erhöht sich dadurch. Sollte eine Partei mehr als die Hälfte der Zweitstimmen erhalten, nach diesen Regeln aber nicht die Mehrheit der Mandate, würde sie so viele Mandate zusätzlich erhalten, bis sie einen Sitz mehr hat als die anderen Parteien zusammen.

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kam das allerdings noch nie vor.

Wie viele Direktmandate braucht man um in den Bundestag zu kommen?

Bundestagswahlen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ] – 299 Abgeordnete des Deutschen Bundestages werden direkt in ihrem Bundestagswahlkreis gewählt. Mindestens weitere 299 (299 plus eventuelle Ausgleichsmandate ) werden über die Wahlliste ihrer Partei gewählt ( Listenkandidat ).

  • Die Erststimme und die Zweitstimme können unabhängig voneinander gegeben werden;
  • Die Direktmandate werden bei der Wahl zum Deutschen Bundestag nach dem Bundeswahlgesetz durch die Erststimmen vergeben;
  • Nach dem Bundestagswahlrecht treten in jedem Wahlkreis Kandidaten der politischen Parteien und eventuell parteiunabhängige Kandidaten, sogenannte Einzelbewerber , gegeneinander an;

Gewählt wird dabei nach dem relativen Mehrheitswahlrecht, d. , der Kandidat mit den meisten Stimmen ist als Wahlkreisabgeordneter gewählt. Kann eine Partei mindestens drei Direktmandate gewinnen, so erhält sie auch dann Mandate gemäß ihrem Zweitstimmenanteil, wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen gewonnen hat ( Grundmandatsklausel ).

  1. Dies war zuletzt 2021 der Fall, als Die Linke zwar drei Direktmandate, aber nur 4,9 % der Zweitstimmen erringen konnte;
  2. Die Gesamtzahl der Mandate, die eine Partei erhält, bestimmt sich nach ihrem Anteil an den Zweitstimmen;

Von den ihr nach diesem Anteil zustehenden Mandaten werden die Direktmandate abgezogen, die übrigen werden mit Bewerbern von der Liste besetzt. Hat eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach Zweitstimmen zustehen, kommt es zu Überhangmandaten. Da es seit 2013 Ausgleichsmandate gibt, vergrößern Überhänge für eine Partei zwar den Bundestag, bringen ihr aber keinen systematischen Vorteil durch einen höheren Mandatsanteil mehr.

Über Direktmandate gewählte Abgeordnete des Bundestages nach Parteien

Wahl CDU CSU SPD FDP BP DP Zentrum PDS / Die Linke Bündnis 90/ Grüne AfD Unabhängige Summe
1949 91 24 96 12 11 5 3 242
1953 130 42 45 14 10 1 242
1957 147 47 46 1 6 247
1961 114 42 91 247
1965 118 36 94 248
1969 87 34 127 248
1972 65 31 152 248
1976 94 40 114 248
1980 81 40 127 248
1983 136 44 68 248
1987 124 45 79 248
1990 192 43 91 1 1 328
1994 177 44 103 4 328
1998 74 38 212 4 328
2002 82 43 171 2 1 299
2005 106 44 145 3 1 299
2009 173 45 64 16 1 299
2013 191 45 58 4 1 299
2017 185 46 59 5 1 3 299
2021 98 45 121 3 16 16 299
See also:  Wie Viele Bus Und Bahnhaltestellen Gibt Es In Deutschland?

.

Wann gilt 5 Hürde nicht?

Parteien nationaler Minderheiten, wie etwa der SSW, der 2021 erstmals seit 1961 wieder an einer Bundestagswahl teilgenommen hat und damit bis 2025 mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten sein wird, sind von der Sperrklausel befreit.

Welche Stimme ist die wichtigere?

Dieser Artikel behandelt den politischen Begriff. Siehe auch: Zweite Stimme. Die Zweitstimme ist bei der Wahl zum Deutschen Bundestag die grundsätzlich maßgebliche Stimme für die Sitzverteilung an die Parteien. Mit ihr wählt der Wähler eine Partei, deren Kandidaten auf einer Landesliste zusammengestellt werden.

Neben der Zweitstimme kann der Wähler eine Erststimme abgeben, mit der er für einen Bewerber im Wahlkreis stimmt. Die Gültigkeit der Zweitstimme bleibt von einer eventuellen Ungültigkeit der Erststimme unberührt ( § 39 BWahlG ).

Bei manchen deutschen Landeswahlsystemen wird die der Zweitstimme entsprechende Stimme als Listenstimme (Sachsen) oder Landesstimme (Thüringen, Rheinland-Pfalz, Hessen) bezeichnet. Die Umbenennung der Zweitstimme bei der Bundestagswahl in Listenstimme wurde vorgeschlagen.

Warum 3 Direktmandate?

Deutschland [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ] – In Deutschland gibt es Grundmandatsklauseln bei der Bundestagswahl und einigen Landtagswahlen. Grundmandatsklauseln sind in Deutschland immer mit einer Sperrklausel verbunden. Parteien werden bei der Verteilung der Sitze nach ihrem Stimmanteil also berücksichtigt, wenn sie die Sperrklausel oder die Grundmandatsklausel erfüllen.

Demnach ist die Erringung einer bestimmten Anzahl von Grundmandaten eine alternative Möglichkeit, die Sperrklausel zu überwinden. Für Bundestagswahlen sind die Fünf-Prozent-Sperrklausel und die Grundmandatsklausel im Bundeswahlgesetz (BWahlG) in § 6 Abs.

3 Satz 1 BWahlG festgelegt. Die Grundmandatsklausel ist die zweite Bedingung aus § 6 Abs. 3 Satz 1 BWahlG, also das Erringen von drei Grundmandaten. Eine Partei, die in drei Wahlkreisen die relative Mehrheit der Erststimmen erhält, wird also bei der Verteilung der Sitze entsprechend dem Verhältnis der Zweitstimmen berücksichtigt.

Die Grundmandatsklausel kam in der Vergangenheit bisher bei der Bundestagswahl 1953 (zugunsten von DP und Zentrum ), der Bundestagswahl 1957 (DP), der Bundestagswahl 1994 ( PDS ) und der Bundestagswahl 2021 ( Die Linke ) zum Tragen.

Bei Landtagswahlen gelten Grundmandatsklauseln in Berlin , Brandenburg , Sachsen und Schleswig-Holstein. In Sachsen ist der Gewinn von zwei Wahlkreisen erforderlich, in den anderen Ländern genügt ein Grundmandat.

Wie viel verdient man als Abgeordneter im Bundestag?

Abgeordnetenentschädigung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ] – Die Grundsätze für die Versorgung der Abgeordneten im Deutschen Bundestag sind im Art. 48  Abs. 3 GG festgelegt. Darin heißt es, dass die Abgeordneten Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben und alle staatlichen Verkehrsmittel frei benutzen dürfen.

  1. Das Nähere wird per Bundesgesetz, in diesem Falle durch das Abgeordnetengesetz , geregelt;
  2. Das Abgeordnetengesetz unterscheidet hierbei die Abgeordnetenentschädigung – das eigentliche Gehalt des Abgeordneten – und die Amtsausstattung;

Vor 1977 erhielten die Mitglieder des Deutschen Bundestags eine steuerfreie Aufwandsentschädigung, die als Diäten bezeichnet wurde. Die Mitglieder des Bundestages erhalten eine monatliche „Abgeordnetenentschädigung” in Höhe von 10. 012,89 Euro (Stand 1.

  1. Juli 2021);
  2. Seit 1977 ist die Abgeordnetenentschädigung steuerpflichtig, bleibt aber von Rentenbeiträgen befreit;
  3. Die gewährte Amtsausstattung ( § 12 AbgG) ist eine steuerfreie Pauschale;
  4. Ein Tagegeld erhalten die Mitglieder des Bundestags, im Unterschied etwa zu den Europaabgeordneten, nicht;

Seit dem Diäten-Urteil von 1975 des Bundesverfassungsgerichts bestimmen die Bundestags- und Landtagsabgeordneten die Höhe ihrer Bezüge selbst. Nach diesem Urteil sind die Abgeordneten verpflichtet, „vor den Augen der Öffentlichkeit” die Höhe ihres Einkommens zu bestimmen; eine automatische, an die Gehälter von Beamten gekoppelte Anhebung der Diäten, ist demnach nicht erlaubt.

Bei Einführung der Bundestagsdiäten entsprachen die Bezüge den Einkünften eines Richters an einem obersten Bundesgericht. Heute hinken die Diäten um etwa 950 Euro hinter diesem Vergleichsmaßstab her, da die Abgeordneten wiederholt auf eine Diätenerhöhung verzichtet haben.

Die Diäten sind wie die allgemeinen Einkommen und Lebenshaltungskosten seit 1977 deutlich angestiegen, statistisch gesehen sind die Diäten aber hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben, da sie nach dem Diäten-Urteil auch nicht mehr auf Durchschnittseinkommen basieren ( BIP pro Kopf in Deutschland 2006, 2.

  1. 952 Euro monatlich);
  2. Ein Vorstoß der Großen Koalition zur Angleichung der Abgeordnetenbezüge an die Bezüge der Bundesrichter zum Beginn des Jahres 2010 auf einen Betrag von 8;
  3. 159 Euro führte Anfang Mai 2008 zu heftigen Diskussionen;

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU / CSU und SPD stoppten daraufhin am 20. Mai 2008 das Vorhaben, da es „offensichtlich nicht vermittelbar” war.

Abgeordnetenentschädigungen der Bundestagsabgeordneten
Zeitraum Diäten (zu jeweiligen Preisen) Kostenpauschale (zu jeweiligen Preisen)
DM/Monat Euro/Monat DM/Monat Euro/Monat
1. 1949 – 31. 1951 0. 0 600 0. 0 307(*)
00. 00. 1975 – 1977 0 3. 850 0 1. 966
00. 00. 1977 – 1982 0 7. 500 0 3. 835
00. 00. 1983 – 0 7. 819,50 0 3. 998
1. 1992 – 30. 1995 10. 366 0 5. 300 (**) 5. 978 3. 057
1. 1996 – 31. 12. 1996 11. 300 0 5. 778 (**) 6. 142 3. 140
1. 1997 – 30. 1997 11. 300 0 5. 778 (**) 6. 251 3. 196
1. 1997 – 31. 12. 1997 11. 825 0 6. 046 (**) 6. 251 3. 196
1. 1998 – 31. 1998 11. 825 0 6. 046 (**) 6. 344 3. 244
1. 1998 – 31. 12. 1998 12. 350 0 6. 314 (**) 6. 344 3. 244
1. 1999 – 30. 2000 12. 875 0 6. 583 (**) 6. 459 3. 302
1. 2000 – 31. 12. 2000 12. 953 0 6. 623 (**) 6. 520 3. 334
1. 2001 – 31. 12. 2001 13. 200 0 6. 749 (**) 6. 558 3. 353
1. 2002 – 31. 12. 2002 0 6. 878 (**) 3. 417
1. 2003 – 31. 12. 2007 0 7. 009 (**) 3. 503
1. 2008 – 31. 12. 2008 0 7. 339 (**) 3. 782
1. 2009 – 31. 12. 2009 0 7. 668 (**) 3. 868
1. 2010 – 31. 12. 2011 0 7. 668 (**) 3. 969
1. 2012 – 31. 12. 2012 0 7. 960 (**) 4. 029
1. 2013 – 30. 2014 0 8. 252 (**) 4. 123
1. 2014 – 31. 12. 2014 0 8. 667 (**) 4. 204
1. 2015 – 30. 2016 0 9. 082 (**) 4. 267,06
1. 2016 – 30. 2017 0 9. 327 (**) 4. 305,46
1. 2017 – 30. 2018 0 9. 541,74 4. 318,38
1. 2018 – 30. 2019 0 9. 780,28 4. 339,97
1. 2019 – 30. 06. 2021 10. 083,45 4. 418,09
1. 2021 – 30. 06. 2022 10. 012,89 4. 560,59
1. 2022 – 10. 323,29 4. 583,39

(*) plus Tagegeld 450 DM plus Unkostenersatz 300 DM plus 600 DM Reisekostenersatz. (**) Seit 1. Januar 1995 minus 1/365 des Betrages als Beitrag zur Pflegeversicherung (vgl. § 11 Abs. 3 AbgG).

Was bringt die erste Stimme?

Die Erststimme bei der Bundestagswahl [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ] – Zur Bundestagswahl darf jede Partei innerhalb eines Wahlkreises einen Kandidaten aufstellen. Zusätzlich sind parteiunabhängige Kandidaturen möglich. Der Kandidat mit den meisten Erststimmen in seinem Wahlkreis erhält ein sogenanntes Direktmandat und wird Abgeordneter im Bundestag, alle anderen Kandidaten gehen leer aus.

Auf diesem Wege gelangen 299 Abgeordnete, einer für jeden Wahlkreis, in den Bundestag. Sie stellen damit ungefähr die Hälfte aller Abgeordneten im Bundestag. Obwohl die Erststimme als nicht ganz so einflussreich wie die Zweitstimme angesehen wird, hat sie doch wichtige Funktionen bei der Wahl: Sie ist eine Chance für Einzelpersonen, in den Deutschen Bundestag einzuziehen, ohne von einer Partei auf einer Landesliste aufgestellt worden zu sein (Beispiel: Hans-Christian Ströbele bei der Bundestagswahl 2002 ).

Die Erststimme garantiert zudem die Vertretung aller Regionen im Parlament, denn die Wahlkreise sind so eingeteilt, dass in jedem Wahlkreis etwa gleich viele stimmberechtigte Personen leben. In einem nicht-personalisierten Verhältniswahlrecht ohne Wahlkreise ist dies nicht automatisch der Fall.

Die Gültigkeit der Erststimme bleibt von einer eventuellen Ungültigkeit der Zweitstimme unberührt ( § 39 Abs. 1 Nr. BWahlG ). Im Gegensatz zur Zweitstimme bestimmt man mit der Erststimme nicht direkt die Stärke einer Fraktion , sondern tauscht nur einen Kandidaten von der Liste gegen den derzeitigen Wahlkreiskandidaten.

Wenn mehr Kandidaten einer Partei durch die Erststimme in das Parlament gewählt werden, als der Partei prozentual durch die Zweitstimmen zustünden, entstehen zusätzliche Mandate, die Überhangmandate. Hierfür gibt es seit 2013 Ausgleichsmandate , die eine proportionale Sitzverteilung herstellen.

Wer profitiert von den Überhangmandaten?

Ursachen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ] – Die durch Direktwahl in Wahlkreisen personalisierte Verhältniswahl reserviert einen bestimmten Anteil aller Sitze (oft die Hälfte) für Direktmandate und verwendet den Rest zum Verhältnisausgleich zwischen den Parteien. Im Einzelnen fördern folgende Umstände deren Auftreten:

  • Viele kleine Parteien, die zwar zusammen einen recht hohen Stimmenanteil auf sich vereinen können, aber kaum Direktmandate erringen. Hohe Sperrklauseln können die effektive Zahl an Parteien verringern.
  • Mehr als zwei größere Parteien ähnlicher Stärke, so dass keine Partei einen größeren Stimmenanteil erreichen kann.
  • Hoher Anteil an Direktmandaten. Wenn mehr als die Hälfte der Sitze in den Wahlkreisen bestimmt wird, können selbst in einem Zweiparteiensystem leicht Überhangmandate auftreten.
  • Homogenes Wählerverhalten. Die führende Partei kann dann fast alle Direktmandate erringen, ohne dass sie einen besonders großen Vorsprung vor den anderen Parteien benötigt. Nachdem nur das Wählerverhalten zwischen den Wahlkreisen von Belang ist, lässt sich die Homogenität durch den Wahlkreiszuschnitt steuern.
  • Geringe Gesamtzahl an Sitzen. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass sich gegenläufige Effekte im Wahlgebiet ausgleichen. Falls der Ausgleich zwischen Direktmandaten und Parteienproporz nicht über das gesamte Wahlgebiet stattfindet, sind die auf die entsprechenden Teilgebiete entfallenden Sitze maßgeblich.

    Wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach den erzielten Parteistimmen zustehen, kommt es zu Überhangmandaten. Effektiv homogenes Wählerverhalten kann auch bei einer Regionalpartei vorliegen, die nur in ihren Hochburgen antritt.

    Andererseits erlaubt eine geringe Sitzzahl durch die damit größere inhärente Ungenauigkeit der Sitzzuteilungsverfahren eine etwas größere Abweichung, bevor es zum ersten Überhangmandat kommt.

  • Geringe Anzahl an Mandaten pro Wahlkreis. Mehrpersonenwahlkreise sind weniger überhanganfällig als Einerwahlkreise, weil sie schon intern den Parteienproporz zu einem gewissen Grad gewährleisten.
  • Ungleich große Wahlkreise, da in kleineren Wahlkreisen im Schnitt weniger Stimmen zum Mandatsgewinn nötig sind als in größeren. Problematisch ist das vor allem dann, wenn die kleineren Wahlkreise ein einheitliches Wählerverhalten zeigen, zum Beispiel weil es sich um Abwanderungsgebiete handelt oder ganze Regionen systematisch kleinere Wahlkreise erhalten (was etwa durch Unterverteilung von Wahlkreisen innerhalb von vorhandenen Untergliederungen des Wahlgebiets leicht passieren kann).
  • Ungleichmäßige Wahlbeteiligung. Auch bei Wahlkreisen mit geringer Wahlbeteiligung reichen verhältnismäßig wenige Stimmen zum Mandatsgewinn. Häufig geht sie mit Vorlieben für bestimmte Parteien einher und stärkt dann deren Aussicht auf Überhangmandate. Sofern Wahlkreise nach Bevölkerungs- statt Wahlberechtigtenzahl zugeschnitten werden, ist ein hoher Anteil an Nicht-Wahlberechtigten (insbesondere Kinder und Ausländer) gleichbedeutend.
  • Ausgeprägte Hochburgen kleinerer Parteien, wenn diese in einigen Wahlkreisen, zum Beispiel durch besonders zugkräftige Kandidaten, die größeren Parteien knapp schlagen können, ansonsten aber bedeutungslos sind.
  • Sitzzuteilungsverfahren , die überhanganfällige Parteien benachteiligen bzw. nicht bevorzugen. So vermindert etwa das D’Hondt-Verfahren die Aussicht größerer Parteien auf formale Überhangmandate, weil es ihnen ohnehin mehr Sitze als ein verzerrungsfreies Verfahren zuteilt.

Im Fall eines Zweistimmenwahlrechts , bei dem der Wähler eine andere Partei als die des gewählten Direktkandidaten wählen kann, kann solches Stimmensplitting Überhangmandate begünstigen, wenn es im Wahlkreis oder im gesamten Wahlgebiet gleichgerichtet betrieben wird. Neben statistischen Zufällen (bei geringer Zahl an Wählern) gibt es dafür folgende Gründe:

  • Wähler, die ihre Personenstimme (Erststimme) nicht an chancenlose Direktkandidaten, ihre Parteienstimme (Zweitstimme) jedoch an kleinere Parteien vergeben. Ein Wahlsystem kann das durch Stichwahlen oder Alternativstimmen in den Wahlkreisen unterstützen.
  • Parteien, die über attraktive Persönlichkeiten verfügen, als Partei jedoch weniger Anklang finden.
  • Wähler, die ihre Stimme durch ein Stimmensplitting zwischen zwei Parteien aufteilen. Die Gleichgerichtetheit kann dabei durch die Art der Wahlwerbung der Parteien unterstützt werden, aber auch schon durch die Vorstellungen der Wähler über die Wertigkeit beider Stimmen bedingt sein.
  • Wähler, die wissen, dass sie mit ihrer Personenstimme oft nur den Direktkandidaten gegen einen Bewerber auf der zugehörigen Parteiliste austauschen können und dementsprechend unabhängig von ihren Parteipräferenzen vergeben.
  • Wahlsysteme, die Überhangmandate nicht oder nur unzureichend ausgleichen und dem Wähler dadurch die Möglichkeit geben, sein Stimmengewicht zu erhöhen, indem er Überhangmandate durch taktische Wahl gezielt provoziert.
  • Parteien, die keine oder wenige Direktkandidaten aufstellen und ihre Wähler so zu einem Stimmensplitting zwingen. Wo es das Wahlrecht nicht unterbindet, können sie ihre Direktkandidaten stattdessen als „Unabhängige” oder mittels einer Tarnpartei antreten lassen.

Wie viel Prozent der Deutschen Wahlen?

Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ] –

  1. ↑ Nationalratswahl 2008 – Wahltag, Stichtag, endgültiges Gesamtergebnis. BMI Österreich
  2. ↑ Ergebnis der Bundestagswahl 2009. Bundeswahlleiter Deutschland
  3. ↑ Wahlbeteiligung in % 1971–2007. ( Memento vom 16. November 2012 im Internet Archive ) Statistik Schweiz
  4. ↑ Hochspringen nach: a b The American Presidency Project, Voter Turnout in Presidential Elections 1824–2008 (engl. )
  5. ↑ Meredith Rolfe: Voter Turnout: A Social Theory of Political Participation. Cambridge University Press, 2012, ISBN 978-1-107-37913-8 ( google. de [abgerufen am 1. Juli 2022]).
  6. ↑ Wolfgang Merkel: Die Herausforderungen der Demokratie. In: Demokratie und Krise. Springer Fachmedien Wiesbaden, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-05944-6 , S. 7–42 , doi : 10. 1007/978-3-658-05945-3_1 ( springer. com [abgerufen am 1. Juli 2022]).
  7. ↑ Armin Schäfer: Der Verlust politischer Gleichheit: warum die sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet. Campus Verlag.
  8. ↑ Martin Rosema: Low turnout: Threat to democracy or blessing in disguise? Consequences of citizens’ varying tendencies to vote. In: Electoral Studies. Band   26 , Nr. 3 , 1. September 2007, ISSN   0261-3794 , S. 612–623 , doi : 10. 1016/j. electstud. 2006. 10. 007 ( sciencedirect. com [abgerufen am 1. Juli 2022]).
  9. ↑ Anthony Downs: An Economic Theory of Political Action in a Democracy. In: Journal of Political Economy. Band   65 , Nr. 2 , 1957, ISSN   0022-3808 , S. 135–150 , JSTOR : 1827369.
  10. ↑ Thorsten Faas, Oscar W. Gabriel, Jürgen Maier: Politikwissenschaftliche Einstellungs- und Verhaltensforschung: Handbuch für Wissenschaft und Studium. Nomos Verlag, 2019, ISBN 978-3-8452-6489-9 ( google. de [abgerufen am 1. Juli 2022]).
  11. ↑ André Blais: WHAT AFFECTS VOTER TURNOUT? In: Annual Review of Political Science. Band   9 , Nr. 1 , 1. Juni 2006, ISSN   1094-2939 , S. 111–125 , doi : 10. 1146/annurev. polisci. 070204. 105121 ( annualreviews. org [abgerufen am 1. Juli 2022]).
  12. ↑ Markus Freitag: Wahlbeteiligung in westlichen Demokratien. Eine Analyse zur Erklärung von Niveauunterschieden. In: Swiss Political Science Review. Band   2 , Nr. 4 , Dezember 1996, S. 1–35 , doi : 10. 1002/j. 1662-6370. 1996. tb00186. x ( wiley. com [abgerufen am 1. Juli 2022]).
  13. ↑ Robert W. Jackman: Political Institutions and Voter Turnout in the Industrial Democracies. In: American Political Science Review. Band   81 , Nr. 2 , Juni 1987, ISSN   0003-0554 , S. 405–423 , doi : 10. 2307/1961959 ( cambridge. org [abgerufen am 1. Juli 2022]).
  14. ↑ Kristin Eichhorn, Eric Linhart: Estimating the Effect of Competitiveness on Turnout across Regime Types. In: Political Studies. Band   69 , Nr. 3 , August 2021, ISSN   0032-3217 , S. 602–622 , doi : 10. 1177/0032321720914645 ( sagepub. com [abgerufen am 1. Juli 2022]).
  15. ↑ Daniel Stockemer: Is the Turnout Function in Democracies and Nondemocracies Alike or Different?: DEMOCRACIES AND NONDEMOCRACIES. In: Politics & Policy. Band   44 , Nr. 5 , Oktober 2016, S. 889–915 , doi : 10. 1111/polp. 12174 ( wiley. com [abgerufen am 1. Juli 2022]).
  16. ↑ Werner T. Bauer: Wenn die Wähler weniger werden, Wien, August 2004 (PDF; 144 kB).
  17. ↑ Geringe Wahlbeteiligung als Problem. Deutsche Welle vom 13. September 2005
  18. ↑ Amtliches Endergebnis der Wahlen zur 10. Volkskammer am 18. März 1990
  19. ↑ Offizielle Wahlergebnisse des Bundeswahlleiters
  20. ↑ Ergebnisse der österreichischen Nationalratswahlen von 1919–1930 ( Memento vom 27. Februar 2012 im Internet Archive ) (PDF; 11 kB)
  21. ↑ Leonhard Neidhart: Stimm- und Wahlbeteiligung. In: Historisches Lexikon der Schweiz. 28. 2017.
  22. ↑ Blanko-Abstimmungstermine. Übersicht vorgesehener Abstimmungstermine für die nächsten Jahre, auf admin. ch
  23. ↑ Hochspringen nach: a b Abstimmungen. BFS /Abstimmungsstatistik, auf bfs. admin. ch
  24. ↑ Uwe Serdült : Average Annual Turnout for Swiss Referendum Votes, 1879–2013. Auswertung der Daten von C2D und BSF / admin. ch , Oktober 2012 (aktualisier 2013), auf seinem Blog, uweserdult. wordpress. com (engl. )
  25. ↑ Hochspringen nach: a b Martin Senti: Die Schweiz ist «demokratisches Mittelmass» – Die Schweiz ist Demokratie per se, so die landläufige Meinung. Nun aber erklärt ein neues Rating die Schweiz gewissermassen zum demokratischen Entwicklungsland. In: NZZ , 28. Januar 2011
  26. ↑ Hochspringen nach: a b Marc Bühlmann , Wolfgang Merkel , Bernhard Weßels , Lisa Müller : The Quality of Democracy. Democracy Barometer for Established Democracies , Working Paper 10a, NCCR, SNF , Zurich 2008 (engl. )
  27. ↑ Hochspringen nach: a b Qualität der Demokratie – Demokratiebarometer für etablierte Demokratien. 2005-…, Projektportal auf WZB -Web (wzb. eu)
  28. ↑ Hochspringen nach: a b Erich Aschwanden: Politische Beteiligung wird massiv unterschätzt: Zentrum für Demokratie Aarau untersucht Stimmbeteiligung über längeren Zeitraum. In: NZZ , 23. Juli 2013
  29. ↑ Hochspringen nach: a b c Uwe Serdült ( UZH , ZDA ): Partizipation als Norm und Artefakt in der schweizerischen Abstimmungsdemokratie: Entmystifizierung der durchschnittlichen Stimmbeteiligung anhand von Stimmregisterdaten aus der Stadt St. Gallen. In: Andrea Good et al. : Direkte Demokratie: Herausforderungen zwischen Politik und Recht: Festschrift für Andreas Auer zum 65. Geburtstag , Stämpfli, Bern 2013, S. 41–50 / auf Englisch: Uwe Serdült: Switzerland. In: Matt Qvortrup (Ed. ): Referendums around the World: The Continued Growth of Direct Democracy. Palgrave Macmillan, Basingstoke 2013
  30. ↑ Hochspringen nach: a b c Uwe Serdült : Wer macht (nicht) mit und warum? – Teilnahme der Bürger an partizipativen Verfahren. Demokratiekonferenz 2013 ( Info Kanton AG / Info Land BW ), Landesregierung Baden-Württemberg , Regierungsrat des Kantons Aargau in Zusammenarbeit mit Universität Konstanz und Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA), Stuttgart, 20. -21. Juni 2013 (Video, 15 min, auf vimeo. com)
  31. ↑ Hochspringen nach: a b Beiträge von Uwe Serdült – Ritsumeikan University & University of Zurich , auf seinem Blog (uweserdult. wordpress. com, siehe dort auch Publications ; engl. )
  32. ↑ Hochspringen nach: a b c Uwe Serdült : How many voters of the St. Gallen electorate got mobilized to turn out at least once in four years? (81. 3 % in vier Jahren 2011–2014 mit fünfzehn Abstimmungen), Auswertung von Daten der Statistik Kanton St. Gallen , 6. Mai 2014, auf seinem Blog, uweserdult. wordpress. com (engl. )
  33. ↑ Hochspringen nach: a b Uwe Serdült : Cumulative Turnout in a Swiss City. , 3. November 2013. auf seinem Blog, uweserdult. wordpress. com (engl. )
  34. ↑ Wahlbeteiligung (Bundesamt für Statistik). Abgerufen am 26. Februar 2020.
  35. ↑ U. Census Bureau ( Memento vom 24. Oktober 2012 im Internet Archive ) (PDF; 45 kB; engl.
  36. ↑ Voting and Registration Tables. Census Bureau; abgerufen am 12. Februar 2017 (engl.
  37. ↑ Gesetz über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz) vom 15. März 1904. Art. In: Schaffhauser Rechtsbuch 1997. 4 , abgerufen am 8. September 2019.
  38. ↑ Bussen für Nichtwähler. ( Memento vom 20. Juli 2014 im Internet Archive ) Video In: 10vor10 vom 3. Oktober 2011 (4:31 Minuten)

Ist Wahlen Pflicht in Deutschland?

Staaten mit Wahlpflicht [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ] – Einige Länder schafften eine bestehende Wahlpflicht wieder ab, zum Beispiel die Niederlande (1970), Österreich (schrittweise zwischen 1982 und 2004) und Chile 2011. In folgenden Staaten gibt es dagegen bei Parlamentswahlen eine Wahlpflicht, die bei Verletzung Sanktionen nach sich zieht:

Land Strafe für Nichtwählen
  Ägypten Geldstrafe, Gefängnisstrafe möglich
  Australien 20  AUD beim ersten Mal, bei wiederholtem Fernbleiben von der Wahl sind auch Gefängnisstrafen möglich
  Bolivien Geldstrafe von 150  Bolivianos , auch sofortiger Einzug der Personalausweise und Sperrung der Bankkonten sind möglich
  Brasilien Eine akzeptierte Begründung reicht aus, um ohne weitere Konsequenzen der Wahl fernzubleiben. Andernfalls ist eine geringe Geldstrafe zu entrichten, um seinen Wahlstatus wieder zu regularisieren. Wird der Wahlstatus nicht in Ordnung gebracht, können wichtige Dokumente nicht beantragt werden, was dazu führt, dass Arbeitssuche, Kontoeröffnung oder der Erhalt eines Reisepasses nicht möglich werden.
  Ecuador Geldstrafe
  Fidschi Geldstrafe, Gefängnisstrafe möglich
  Indonesien verpflichtend für Muslime ( Harām )
  Libanon (nur für Männer verpflichtend)
  Libyen (nur für Männer verpflichtend)
  Liechtenstein Geldstrafe (nicht durchgesetzt)
  Nauru Geldstrafe
  Nordkorea
  Peru Geldstrafe von umgerechnet ca. 40 Euro
  Schweiz → Kanton Schaffhausen Geldbuße von sechs Schweizer Franken
  Türkei Geldstrafe wurde aufgehoben
  Uruguay Geldstrafe

Eine formelle Wahlpflicht, deren Missachtung jedoch nicht geahndet wird, besteht zu den Parlamentswahlen in den folgenden Ländern:

Land Anmerkungen
  Argentinien im Alter zwischen 18 und 70 Jahren besteht Wahlpflicht; bei Abwesenheit vom Wohnort weiter als 500 km besteht keine Wahlpflicht; Sanktionen für Nichtwähler werden selten ausgeübt.
  Belgien Geldstrafe, die bei wiederholtem Fernbleiben der Wahl erhöht wird. In der Praxis werden seit 2003 keine Strafen mehr verhängt. In seltenen Fällen ist auch eine Streichung aus der Wählerliste möglich.
  Costa Rica
  El Salvador
  Guatemala Militärangehörige dürfen nicht wählen.
  Griechenland Sanktionen bei Nichtwahl wurden 2001 abgeschafft, Wahlpflicht ist aber noch in der Verfassung verankert
  Honduras
  Indien
  Italien Wahlpflicht laut Art. 48 der Verfassung der Italienischen Republik , die Nichtteilnahme hat (Stand 2008) faktisch keine Konsequenzen mehr.
  Luxemburg Geldstrafe (100–250 €), für Wiederholungstäter 500-1. 000 €, ausgenommen sind Bürger über 75 Jahre. In der Praxis wurden seit 1964 keine Strafen mehr verhängt.
  Mexiko
  Neuseeland Die Eintragung in die Wählerlisten ist verpflichtend, die Wahl selbst nicht.
  Paraguay Geldstrafe (verpflichtend für Staatsbürger zwischen 18. und 75. Lebensjahr, ab dem 75. Lebensjahr fakultativ)
  Singapur Nichtwähler werden aus den Wählerlisten entfernt und nur auf Antrag wieder hinzugefügt; können sie dabei für das Fernbleiben keinen „gültigen Grund” wie Abwesenheit oder Krankheit angeben, wird eine Gebühr in Höhe von $50 erhoben; das entsprach im Dezember 2017 etwa €30.
  Venezuela

.

Wie viel Prozent braucht man für den Nationalrat?

Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ] –

  1. ↑ Nationalratswahl, Wahlkreiseinteilung auf der Website des Bundesministeriums für Inneres (BMI).
  2. ↑ Ergebnis der Nationalratswahlen 2019 auf der Website des Bundesministeriums für Inneres (BMI), abgerufen am 13. August 2022
  3. ↑ BGBl. II Nr. 53/2017 Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahl des Nationalrates gemäß § 5 Abs. 3 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO

Was passiert bei zu geringer Wahlbeteiligung?

Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ] –

  1. ↑ Nationalratswahl 2008 – Wahltag, Stichtag, endgültiges Gesamtergebnis. BMI Österreich
  2. ↑ Ergebnis der Bundestagswahl 2009. Bundeswahlleiter Deutschland
  3. ↑ Wahlbeteiligung in % 1971–2007. ( Memento vom 16. November 2012 im Internet Archive ) Statistik Schweiz
  4. ↑ Hochspringen nach: a b The American Presidency Project, Voter Turnout in Presidential Elections 1824–2008 (engl. )
  5. ↑ Meredith Rolfe: Voter Turnout: A Social Theory of Political Participation. Cambridge University Press, 2012, ISBN 978-1-107-37913-8 ( google. de [abgerufen am 1. Juli 2022]).
  6. ↑ Wolfgang Merkel: Die Herausforderungen der Demokratie. In: Demokratie und Krise. Springer Fachmedien Wiesbaden, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-05944-6 , S. 7–42 , doi : 10. 1007/978-3-658-05945-3_1 ( springer. com [abgerufen am 1. Juli 2022]).
  7. ↑ Armin Schäfer: Der Verlust politischer Gleichheit: warum die sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet. Campus Verlag.
  8. ↑ Martin Rosema: Low turnout: Threat to democracy or blessing in disguise? Consequences of citizens’ varying tendencies to vote. In: Electoral Studies. Band   26 , Nr. 3 , 1. September 2007, ISSN   0261-3794 , S. 612–623 , doi : 10. 1016/j. electstud. 2006. 10. 007 ( sciencedirect. com [abgerufen am 1. Juli 2022]).
  9. ↑ Anthony Downs: An Economic Theory of Political Action in a Democracy. In: Journal of Political Economy. Band   65 , Nr. 2 , 1957, ISSN   0022-3808 , S. 135–150 , JSTOR : 1827369.
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  16. ↑ Werner T. Bauer: Wenn die Wähler weniger werden, Wien, August 2004 (PDF; 144 kB).
  17. ↑ Geringe Wahlbeteiligung als Problem. Deutsche Welle vom 13. September 2005
  18. ↑ Amtliches Endergebnis der Wahlen zur 10. Volkskammer am 18. März 1990
  19. ↑ Offizielle Wahlergebnisse des Bundeswahlleiters
  20. ↑ Ergebnisse der österreichischen Nationalratswahlen von 1919–1930 ( Memento vom 27. Februar 2012 im Internet Archive ) (PDF; 11 kB)
  21. ↑ Leonhard Neidhart: Stimm- und Wahlbeteiligung. In: Historisches Lexikon der Schweiz. 28. 2017.
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  23. ↑ Hochspringen nach: a b Abstimmungen. BFS /Abstimmungsstatistik, auf bfs. admin. ch
  24. ↑ Uwe Serdült : Average Annual Turnout for Swiss Referendum Votes, 1879–2013. Auswertung der Daten von C2D und BSF / admin. ch , Oktober 2012 (aktualisier 2013), auf seinem Blog, uweserdult. wordpress. com (engl. )
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  27. ↑ Hochspringen nach: a b Qualität der Demokratie – Demokratiebarometer für etablierte Demokratien. 2005-…, Projektportal auf WZB -Web (wzb. eu)
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  30. ↑ Hochspringen nach: a b c Uwe Serdült : Wer macht (nicht) mit und warum? – Teilnahme der Bürger an partizipativen Verfahren. Demokratiekonferenz 2013 ( Info Kanton AG / Info Land BW ), Landesregierung Baden-Württemberg , Regierungsrat des Kantons Aargau in Zusammenarbeit mit Universität Konstanz und Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA), Stuttgart, 20. -21. Juni 2013 (Video, 15 min, auf vimeo. com)
  31. ↑ Hochspringen nach: a b Beiträge von Uwe Serdült – Ritsumeikan University & University of Zurich , auf seinem Blog (uweserdult. wordpress. com, siehe dort auch Publications ; engl. )
  32. ↑ Hochspringen nach: a b c Uwe Serdült : How many voters of the St. Gallen electorate got mobilized to turn out at least once in four years? (81. 3 % in vier Jahren 2011–2014 mit fünfzehn Abstimmungen), Auswertung von Daten der Statistik Kanton St. Gallen , 6. Mai 2014, auf seinem Blog, uweserdult. wordpress. com (engl. )
  33. ↑ Hochspringen nach: a b Uwe Serdült : Cumulative Turnout in a Swiss City. , 3. November 2013. auf seinem Blog, uweserdult. wordpress. com (engl. )
  34. ↑ Wahlbeteiligung (Bundesamt für Statistik). Abgerufen am 26. Februar 2020.
  35. ↑ U. Census Bureau ( Memento vom 24. Oktober 2012 im Internet Archive ) (PDF; 45 kB; engl.
  36. ↑ Voting and Registration Tables. Census Bureau; abgerufen am 12. Februar 2017 (engl.
  37. ↑ Gesetz über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz) vom 15. März 1904. Art. In: Schaffhauser Rechtsbuch 1997. 4 , abgerufen am 8. September 2019.
  38. ↑ Bussen für Nichtwähler. ( Memento vom 20. Juli 2014 im Internet Archive ) Video In: 10vor10 vom 3. Oktober 2011 (4:31 Minuten)

Was passiert mit Überhangmandaten?

Überhangmandate können in Wahlsystemen auftreten, die auf einer durch Direktwahl in Wahlkreisen personalisierten Verhältniswahl beruhen. Wenn in einem solchen Wahlsystem eine Partei in den Wahlkreisen mehr Mandate erringt, als ihr gemäß dem Ergebnis der Verhältniswahl zustehen würden, erhält diese Partei so viele Überhangmandate, wie sie Direktmandate mehr hat, als ihr Sitze nach der Verhältniswahl eigentlich zustehen.

Im Bundestagswahlrecht in Deutschland bedeutet das: Überhangmandate werden vergeben, wenn eine Partei mehr Direktmandate durch Erststimmen in einem Bundesland erringt, als ihr gemäß dem Zweitstimmenergebnis in diesem Bundesland zustünden.

Da die alleinige Praxis der Überhangmandate 2008 und 2012 für verfassungswidrig erklärt wurde, werden diese seit 2013 durch Ausgleichsmandate korrigiert. Wie im deutschen Bundestagswahlrecht gibt es auch im neuseeländischen Wahlsystem Überhangmandate zusätzlich, im schottischen solche auf Kosten der anderen Parteien.

  1. In der Regel lässt sich nicht sagen, welche Abgeordneten Inhaber von Überhangmandaten sind, sondern nur, dass bei einer Partei eine bestimmte Zahl an Überhangmandaten aufgetreten ist;
  2. Überhangmandate können vermehrt auftreten, wenn der Ausgleich zwischen Direktmandaten und Parteien proporz nicht über das gesamte Wahlgebiet stattfindet, sondern in kleineren Einheiten, sei es durch getrennten Verhältnisausgleich (wie etwa im bayerischen Wahlsystem ) oder Verrechnung erst nach Unterverteilung der Parteiensitze (wie etwa im Bundestagswahlrecht);

In vielen Konstellationen bekommen vor allem die größeren Parteien Überhangmandate. Aber auch bei kleinen Parteien können Überhangmandate auftreten, wenn sie über ausgeprägte Hochburgen (insbesondere bei Regionalparteien ) oder besonders attraktive Persönlichkeiten verfügen, oder das Wahlsystem taktische Wahl per Stimmensplitting ermöglicht.

In gewissem Sinn sind auch solche Sitze Überhangmandate, die von Einzelbewerbern oder Direktbewerbern errungen werden, deren Partei an einer Sperrklausel gescheitert ist, da bei ihnen keine anrechenbaren Parteistimmen existieren.

Sofern solche Sitze möglich sind, werden sie aber meist gesondert behandelt und nicht als Überhangmandate bezeichnet.