Welche Koalition Regiert In Deutschland?

Welche Koalition Regiert In Deutschland
Große Koalition – „Die Welt” bietet Ihnen aktuelle News und Hintergründe zur Politik der Großen Koalition aus SPD und CDU. Am 17. Dezember 2013 wurde die amtierende deutsche Bundesregierung in der 18. Legislaturperiode vereidigt. Die Regierungskoalition bilden die CDU und SPD.

  1. Es ist die dritte Große Koalition – eine Regierung der beiden mitgliederstärksten Parteien im Parlament – in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland;
  2. Nach den Ergebnissen der Bundestagswahl 2013 konnte die bisherige schwarz-gelbe Koalition nicht fortgesetzt werden;

Die CDU nahm Sondierungsgespräche mit der SPD auf, die einer möglichen rot-rot-grünen Regierung eine Absage erteilt hatte. Nach dem positiven Votum des SPD-Mitgliederentscheids wurde am 16. Dezember 2013 der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am darauffolgenden Tag nahm die neue Regierung ihre Arbeit mit der Wahl von Kanzlerin Angela Merkel und der Vereidigung der Minister auf. Mehr Informationen und Hintergründe: Sondierungsgespräche nach der Wahl 2013 Koalitionsverhandlungen nach der Wahl 2013 Mitgliederbefragung der SPD Der Koalitionsvertrag im Wortlaut

  • Armin Laschets Chancen, Parteivorsitzender zu bleiben, sind gering. Das zumindest glaubt Politologe Dr. Moritz Kirchner. Der Coach für Rhetorik, Organisation und Persönlichkeit erklärt im WELT-Gespräch, wie es um Laschet steht und verrät, welche Regierungskoalition am Ende alle überraschen wird.
  • Die FDP hat mit SPD und Union sondiert. Obwohl sich FDP und Union inhaltlich näher sind, wächst in den Reihen der Liberalen die Skepsis gegenüber der CDU/CSU. Das hat klare Gründe, sagt der stellvertretende WELT-Chefredakteur Robin Alexander.
  • Olaf Scholz hat den Anspruch, eine Regierung zu bilden. „Das wird allerdings nicht so einfach”, sagt WELT-Autor Nikolaus Doll. Denn SPD und FDP liegen in vielen Punkten inhaltlich weit auseinander. Scholz könne sich nicht wirklich zurücklehnen.
  • Die Bundesregierung habe fast 80 Prozent der Koalitionsversprechen eingehalten, so die Bertelsmann Stiftung. Trotzdem gibt es auch große Kritik an der Regierung, vor allem an der Klimapolitik. Angela Merkel ist jedoch beim CDU- und SPD-Nachwuchs sehr hoch angesehen.
  • Die Last der Altersvorsorge wird für die Jüngeren immer größer, ein Drittel der Wirtschaftsleistung fließt in Soziales. Zugleich sinkt das Vertrauen, selbst eine Rente zu bekommen. Wenn die nächste Regierung nichts tut, werden die Jungen sich wehren.
  • 500 Gesetze in vier Jahren – die große Koalition war eine Zwangszeit, in der sich die unglücklichen Ehepartner in Arbeit flüchteten. Dass einige Gesetze unter die Wahlkampfräder gekommen sind, ist richtig so – der Spruch „viel hilft viel” gilt hier nicht.
  • Kurz vor Ende ihrer Regierungszeit zieht die große Koalition eine positive Bilanz. Die Corona-Krise sei vergleichsweise gut gemeistert worden, das Ziel der Klimaneutralität festgelegt. Aber viele Themen bleiben weiterhin ungelöst.
  • Gegen Ende der Legislaturperiode teilt der kleine Koalitionspartner aus. Die Bundes-CDU sei „ohne Kompass” unterwegs und habe ihre Haltung zur AfD noch nicht ausreichend geklärt, meint die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.
  • Die gesamte Merkel-Ära zeigt, wie die Konservativen des Landes immer mehr Zugeständnisse an Anhänger des linken oder gar völkischen Kollektivismus machen. Während der Pandemie bewahrheitet sich diese Tendenz erneut. Die Folge ist ein beispielloser Verlust von Freiheit.
  • Die große Koalition will die Folgen der Corona-Pandemie mit finanziellen Hilfen für Geringverdiener und Steuererleichterungen für Unternehmen abfedern. Familien sollen wie schon im vergangenen Jahr einen Kinderbonus erhalten.
  • Der Auftritt eines Beamten des Finanzministeriums vor Bundestagsabgeordneten macht deutlich, wie angespannt die Lage durch das Hilfen-Durcheinander im politischen Berlin inzwischen ist. Vor allem ein Fehler führt zu großem Streit.
  • Kurz schien es so, als wollte die SPD die Union wegen des Impfdebakels fortan angehen. Doch der Angriff ist vorüber. Generalsekretär Klingbeil betont: In einer Krise werde der Wahlkampf erst „ganz spät” anfangen. Dabei böte sich jetzt gute Gelegenheit.
  • Vor dem Wahljahr 2021 ist der Kampf gegen Corona das einzige Großprojekt, auf das sich die Regierung einigen kann. Eine Untersuchung zeigt, was alles liegen geblieben ist – und dass vor allem der kleine Partner SPD seine Agenda durchgedrückt hat.
  • Die Bundestagswahl rückt näher, und der GroKo läuft die Zeit davon: Einer Studie zufolge hat die Regierung ein Viertel ihrer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag noch nicht angepackt. Damit dürfte sie mehr liegen lassen als die Vorgängerregierung.
  • Nach 15 Jahren ist Bundeskanzlerin Angela Merkel beliebt wie nie. Wenn etwas in Deutschland, Europa oder der Welt entschieden werden muss, wendet man sich an sie. Ihr angeborener Machtinstinkt ist ungebrochen.
  • Die Union kann einer neuen Umfrage zufolge bei der Bevölkerung in der Corona-Krise weiter punkten. Demnach erreichen CDU/CSU mit 36,5 Prozent den besten Wert seit elf Wochen. Eine große Koalition käme auf eine parlamentarische Mehrheit von 52 Prozent.
  • Die Bundesregierung konzentriert sich darauf, die Bevölkerung vor Corona zu schützen. Alles andere scheint egal. Die Folgen dieser Einseitigkeit lassen sich erahnen. Die Gesellschaft entwickelt sich indes zu einer „Willenseinheit”.
  • Die große Koalition verliert in einer neuen Umfrage leicht an Zustimmung. Im Sonntagstrend büßen CDU/CSU und SPD jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche ein. Derweil legen die Grünen um einen Prozentpunkt zu – auf jetzt 19 Prozent.
  • Die große Koalition fällt erstmals seit einem halben Jahr in der Wählergunst auf unter 50 Prozent. Das ergibt eine neue Umfrage. Parallel wachse der Ärger über das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung, jeder dritte sei inzwischen damit unzufrieden.
  • Eigentlich war alles abgestimmt, doch nun strich Bundesbauminister Horst Seehofer unerwartet wichtige Passagen im neuen Baugesetz. Für die SPD ist das Werk nun hinfällig. Es droht neuer Krach in der großen Koalition.
  • Der Bundestag debattiert über den Klimaschutzbericht. Wo steht Deutschland gut da, an welchen Stellen hinkt man hinterher? Dabei geht es auch um die Frage, wie nachhaltig die Wirtschaft aufgestellt ist. Verfolgen Sie die Debatten hier im Livestream.
  • Seit März leben wir im Corona-Ausnahmezustand. Es wäre die Pflicht des Deutschen Bundestages, immer wieder zu prüfen, ob die „epidemische Lage von nationaler Tragweite” noch immer vorliegt. Bislang hatten nur zwei Fraktionen den Mut, das zu fordern.
  • Die beispiellose Rettungspolitik der großen Koalition federt alle Härten der Corona-Krise ab. Ideen aus dem Schlaraffenland und immer neue Schulden sollen diese populäre Strategie finanzieren. Lange wird das nicht gut gehen.
  • Acht Stunden saß man im Koalitionsausschuss beieinander, dann war das Paket geschnürt. Einigung gab es in der Frage, wie die Folgen der Corona-Krise weiter abgemildert werden können und was man unternehmen will, um einen immer größer werdenden Bundestag zu verhindern.
  • Nach achtstündigen Verhandlungen einigen sich CDU, CSU und SPD überraschend auf eine Änderung des Wahlrechts. Die neuen Regeln sollen den Bundestag verkleinern. Auch zu den Corona-Hilfen der Regierung gibt es nun einen Kompromiss.
  • Arbeits- und Wirtschaftsminister liefern sich einen Überbietungswettbewerb um die üppigsten Hilfszahlungen für krisengeplagte Unternehmen. Sie risikieren damit eine Politik endloser Nothilfen – aus der schon die Europäische Zentralbank keinen Ausweg findet.
  • Einst leitete er die innerparteiliche Widerstandsbewegung gegen die große Koalition. Nun will Kevin Kühnert das „fürchterliche” Bündnis nicht mehr kategorisch ausschließen. Das wäre „unehrlich”, sagt der Juso-Chef.
  • In der Corona-Krise hat sich Olaf Scholz den Ruf des zupackenden Machers erworben. Doch seine Arbeitsbilanz als Finanzminister ist durchwachsen. Auffällig ist, dass gerade jene Projekte, die er zu seinen eigenen macht, scheitern oder zumindest nicht vorankommen.
  • Es wäre momentan sehr leicht, ein wenig Schmutz nach dem aussichtsreichsten SPD-Kanzlerkandidaten zu schmeißen. Die Sozialdemokraten sind ja geübt darin, die eigenen Leute zu demontieren. Doch bei Olaf Scholz ist das anders.
  • Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken loben im Interview mit WELT AM SONNTAG die Zusammenarbeit mit der Union in der Regierung. Benennen allerdings auch Differenzen. Auch zu einem möglichen SPD-Kanzlerkandidaten äußerten sie sich.
  • Das Tempo der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ist viel höher als das Tempo des Umweltschutzes. Dass man sich so niemals annähern kann, versteht jedes Kind – nur die große Koalition nicht.
  • Deutschland übernimmt für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft und steht vor großen Aufgaben. Allen voran sollen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abgefangen werden, doch die Meinungen der Mitgliedsstaaten zur Finanzierung gehen weit auseinander.
  • Ob notwendig oder nicht: Die Grundrechtseinschränkung, die wir in der Corona-Pandemie erfahren haben, ist und bleibt begründungsbedürftig. Die FDP hat das erkannt und will zum Normalzustand zurück. Sie muss der Groko nun ein paar Fragen stellen.
  • Die Existenz vieler Solo-Selbstständiger wird durch die Corona-Krise massiv bedroht. Doch beim üppigen 130-Milliarden-Paket der Koalition spielen sie nur eine Nebenrolle. Eine Zahl offenbart ihren großen Verhandlungsnachteil.
  • Bei der Marathonverhandlung mit der SPD ging ein Kalkül der Union genauso auf wie geplant. In deren Euphorie über das Konjunkturpaket macht sich Selbstzufriedenheit breit – der CSU-Chef neigt sogar zum Übermut. Genau darin lauert eine Gefahr.
  • So viel Zustimmung zur großen Koalition wie nach den Verhandlungen zum Konjunkturpaket gab es in der SPD selten. Gleich mehrere Punkte verbuchen die Sozialdemokraten für sich. Sogar Parteilinke sehen Hoffnung für Schwarz-Rot.
  • Die Spitzen der großen Koalition haben am Mittwochabend ein 130 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket beschlossen. Fast 21 Stunden wurde verhandelt. Doch wer bekommt jetzt welche Unterstützung?
  • Der Koalitionsausschuss beugt sich neun Stunden lang über 60 Einzelpunkte und geht dann in die Halbzeitpause. Die eigentlichen Deals werden erst heute Vormittag gemacht. Klar ist jetzt schon: Zur Finanzierung kommt im Herbst ein Nachtragshaushalt.
  • Als Konjunkturhilfe plant die große Koalition eine teure Einmalzahlung an Familien. Die geballte Kritik der Ökonomen an dieser Idee ignorieren die Politiker. Dabei verpufft der gewünschte Effekt – und es profitieren Millionen Eltern, die gar keine Geldsorgen haben.
  • Die dynamische Veränderung der Parteienlandschaft durch Corona macht es möglich: Union und FDP hätten wieder eine gemeinsame Mehrheit. Doch wollen und können die Parteien eigentlich noch koalieren? Schwarz und Gelb sind einander fremd geworden.
  • Das Bundestagswahljahr führt am Freitag zwischen CDU/CSU und SPD zum großen Showdown über die Grundrente. Die Verkleinerung des Bundestages ist der nächste Konflikt – und Trumps Atombomben in Deutschland sind der dritte.
  • Die Corona-Krise scheint das Zutrauen in die Unionsparteien zu steigern: In einer neuen Umfrage kommen CDU und CSU erstmals seit Jahren wieder auf 40 Prozent. Die SPD hingegen verliert deutlich. Die Grünen liegen nur noch in einer Altersgruppe vor der Union.
  • Die Union tritt im Koalitionsausschuss auf die Ausgabenbremse, weil niemand weiß, wie viel Geld die Krise noch frisst. Trotzdem einigt man sich mit der SPD beim Kurzarbeitergeld und auf Steuererleichterungen für die Gastronomie.
  • Die SPD will das Kurzarbeitergeld erhöhen, doch die Union stellt sich vor dem Koalitionsausschuss stur. Stattdessen soll seitens CDU/CSU die Grundrente infrage gestellt werden – die große Koalition nähert sich dem Streitmodus.
  • Noch vor wenigen Wochen hätte niemand mehr einen Pfifferling auf die große Koalition gegeben. Doch in der Krise erfindet das Regierungsbündnis sich neu. Vor allem die Sozialdemokraten profitieren davon. Sie haben zu ihrer eigentlichen Bestimmung zurückgefunden.
See also:  Wie Viele Einkommensmillionäre Gibt Es In Deutschland?

Wer ist die aktuelle Koalition?

Kabinett [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ] –

Kabinett Merkel IV – 14. März 2018 bis 26. Oktober 2021 (bis 8. Dezember 2021 mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt )

Amt oder Ressort Bild Name Partei Bild Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsminister Partei
Bundeskanzlerin Angela Merkel (* 1954) CDU Monika Grütters Kultur und Medien CDU
Hendrik Hoppenstedt Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Bund-Länder-Beziehungen
Annette Widmann-Mauz Migration, Flüchtlinge und Integration
Dorothee Bär Digitalisierung CSU
Stellvertreter der Bundeskanzlerin Olaf Scholz (* 1958) SPD
Finanzen Bettina Hagedorn SPD
Christine Lambrecht bis 27. Juni 2019
Sarah Ryglewski ab 2. September 2019
Inneres, Bau und Heimat Horst Seehofer (* 1949) CSU Günter Krings CDU
Marco Wanderwitz bis Februar 2020
Volkmar Vogel ab 14. Februar 2020
Stephan Mayer CSU
Auswärtiges Heiko Maas (* 1966) SPD Niels Annen SPD
Michelle Müntefering Internationale Kulturpolitik
Michael Roth Europa, Deutsch-französische Zusammenarbeit , Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020
Wirtschaft und Energie Peter Altmaier (* 1958) CDU Thomas Bareiß Tourismus und ab 1. April 2020 Mittelstand CDU
Christian Hirte Mittelstand und neue Bundesländer bis Februar 2020
Marco Wanderwitz Neue Länder ab Februar 2020
Oliver Wittke EITI bis November 2019
Elisabeth Winkelmeier-Becker EITI ab November 2019
Justiz und Verbraucherschutz Katarina Barley (* 1968) bis 27. Juni 2019 SPD Rita Hagl-Kehl SPD
Christine Lambrecht (* 1965) ab 27. Juni 2019 Christian Lange
Arbeit und Soziales Hubertus Heil (* 1972) SPD Kerstin Griese SPD
Anette Kramme
Verteidigung Ursula von der Leyen (* 1958) bis 17. Juli 2019 CDU Peter Tauber bis 6. April 2021 CDU
Annegret Kramp-Karrenbauer (* 1962) ab 17. Juli 2019 Thomas Silberhorn CSU
Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner (* 1972) CDU Hans-Joachim Fuchtel CDU
Michael Stübgen bis 20. November 2019
Uwe Feiler ab 3. Dezember 2019
Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey (* 1978) bis 20. Mai 2021 SPD Caren Marks SPD
Christine Lambrecht ab 20. Mai 2021 Stefan Zierke
Gesundheit Jens Spahn (* 1980) CDU Thomas Gebhart CDU
Sabine Weiss
Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer (* 1974) CSU Steffen Bilger CDU
Enak Ferlemann
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze (* 1968) SPD Florian Pronold SPD
Rita Schwarzelühr-Sutter
Bildung und Forschung Anja Karliczek (* 1971) CDU Michael Meister CDU
Thomas Rachel
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller (* 1955) CSU Norbert Barthle CDU
Maria Flachsbarth
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes Helge Braun (* 1972) CDU

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Welche Koalitionen regieren in den Bundesländern?

Die CDU in fünf Bundesländern, die CSU in Bayern, die Linkspartei in Thüringen und Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg stellen aus ihren Reihen jeweils keine Frau für das Spitzenamt der von ihnen geführten Landesregierungen.

Wo regieren CDU und Grüne?

Koalition in Baden-Württemberg (seit Mai 2016) [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ] – Nach der Landtagswahl 2016 , bei der die bisherige grün-rote Landesregierung ihre Mehrheit verlor und auch die CDU keine Koalition in einem Dreierbündnis mit FDP und SPD erreichen konnte, einigten sich die Grünen und die CDU nach Sondierungsgesprächen zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen.

Diese endeten erfolgreich und am 2. Mai 2016 wurde der grün-schwarze Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Kabinett Kretschmann II war die erste Koalitionsregierung zwischen Grünen und CDU unter Führung der Grünen auf Landesebene.

Am 12. Mai 2016 wählte der Landtag von Baden-Württemberg Kretschmann zum Ministerpräsidenten. Nach der Landtagswahl 2021 führten Koalitionsgespräche zwischen den Grünen und der CDU zu der Bildung des Kabinetts Kretschmann III. Am 12. Mai 2021 wählte der Landtag von Baden-Württemberg Kretschmann erneut zum Ministerpräsidenten.

In welchem Bundesland regieren die Linken mit?

Die Linke
Partei­vorsitzende Janine Wissler Martin Schirdewan
Stell­vertretende Vorsitzende Ates Gürpinar Lorenz Gösta Beutin Katina Schubert Jana Seppelt
Bundes­geschäfts­führer Tobias Bank
Bundes­schatz­meister Harald Wolf
Entstehung Vereinigung von PDS (Nachfolger der SED ) mit WASG (Abspaltung der SPD )
Gründung 16. Juni 2007
Gründungs­ort Berlin
Haupt­sitz Karl-Liebknecht-Haus Kleine Alexanderstraße 28 10178 Berlin Postfach 100 10122 Berlin
Jugend­organisation Linksjugend solid (nahestehend)
Parteinahe Stiftung Rosa-Luxemburg-Stiftung
Aus­richtung Demokratischer Sozialismus Antimilitarismus Sozial-ökologische Politik Antifaschismus
Farbe(n) Rot ( HKS 14 ) Magenta (in Grafiken)
Bundestagssitze 39/736
Sitze in Landtagen 130/1876
Staatliche Zuschüsse 12. 598. 257,49 Euro (2021)
Mitglieder­zahl 60. 681 (Stand: 31. Dezember 2021)
Mindest­alter 14 Jahre
Durch­schnitts­alter 55 Jahre (Stand: 31. Dezember 2019)
Frauen­anteil 36,6 Prozent (Stand: 31. Dezember 2020)
Europaabgeordnete 5/96
Europapartei Europäische Linke (EL)
EP-Fraktion Die Linke
Website www. die-linke. de

Die Linke (Eigenschreibweise: DIE LINKE; auch als Linkspartei oder Die Linken bezeichnet) ist eine linke , demokratisch-sozialistische Partei in Deutschland. Die Linke entstand am 16. Juni 2007 durch Verschmelzung der SPD -Abspaltung WASG und der Linkspartei PDS. Letztere war im Juni 2005 durch Umbenennung aus der SED -Nachfolgepartei PDS hervorgegangen, die „im Interesse einer neuen bundespolitisch wirkenden Linken in Deutschland” erfolgte.

Um beide Parteien und deren Herkunft aus Ost- und Westdeutschland in den Vorstandsgremien zu repräsentieren, wurde die bis heute beibehaltene gleichberechtigte „Doppelspitze” gewählt. Das heutige Grundsatzprogramm der Partei wurde 2011 verabschiedet.

Im aktuellen 20. Deutschen Bundestag ist die Fraktion Die Linke im Bundestag als kleinste Fraktion vertreten. Die beiden Fraktionsvorsitzenden sind Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali. In den ostdeutschen Ländern ist die Linke in allen Landesparlamenten vertreten.

  • In Brandenburg war sie von 2009 bis 2019 Juniorpartner einer rot-roten Koalition ( Kabinett Woidke I und Kabinett Woidke II ) und in Thüringen stellt sie seit 2014 mit Bodo Ramelow – unterbrochen durch die Regierungskrise 2020 – in einer rot-rot-grünen Koalition erstmals den Ministerpräsidenten in einem deutschen Bundesland;

In Berlin regiert sie seit 2016 ebenfalls in einer rot-rot-grünen Koalition – jedoch unter Führung der SPD – mit. In den Parlamenten der westdeutschen Länder ist sie in Hessen sowie in Hamburg und Bremen vertreten, wobei sie in Bremen seit August 2019 in einer rot-grün-roten Regierung unter SPD-Führung erstmals in einem westdeutschen Land mitregiert.

In der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament ist sie die Partei mit den drittmeisten Abgeordneten und stellt mit Martin Schirdewan , der bei der Europawahl in Deutschland 2019 auch Spitzenkandidat der Linkspartei war, den Fraktionsvorsitzenden.

Sie ist Mitglied der Europäischen Linken und wirkt im Forum der Neuen Europäischen Linken (NELF) mit.

Welche Parteien sind in der Opposition 2021?

Parteien mit Bundestagsfraktionen

Partei Kurzbezeichnung Parteivorsitzende/r
Freie Demokratische Partei FDP Christian Lindner
Die Linke LINKE Susanne Hennig-Wellsow Janine Wissler
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE Annalena Baerbock Robert Habeck
Christlich-Soziale Union in Bayern CSU Markus Söder

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Was hat die SPD eingeführt?

Flüchtlingspolitik – Die SPD will Flüchtlingen helfen und ihnen Perspektiven bieten. Sie setzt sich dafür ein, legale Migrationswege für Asylsuchende zu schaffen und die Fluchtursachen zu bekämpfen. Länder und Kommunen sollen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden unterstützt werden.

Die SPD setzt sich für einen gesteuerten Familiennachzug auch für nur subsidiär Schutzberechtigte ein. Im EU-Parlament setzt sich die SPD dafür ein, dass der Familiennachzug auch auf erwachsene und verheiratete Geschwister ausgedehnt wird.

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Was für Koalitionen gibt es?

Was ist Jamaika Koalition 2021?

Geschichte der Bezeichnung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ] – Ursprünglich wurde in Deutschland für die regional vorhandenen Koalitionen zwischen der CDU , der FDP und Bündnis 90/Die Grünen die wertneutrale Bezeichnung „Schwarz-Gelb-Grün” verwendet. Nach der Bundestagswahl 2005 bezeichneten Medien diese Koalitionsmöglichkeit öfter als „Jamaika-Koalition” – der Begriff ist seitdem im Sprachgebrauch etabliert. Er bezieht sich auf die Farben der Flagge Jamaikas und die deutschen politischen Parteien , die bisher mit diesen Farben assoziiert werden: Schwarz für CDU, Gelb für FDP und Grün für Bündnis 90/Die Grünen.

In einer „Jamaika”-Konstellation ist in Deutschland auf Bundesebene die CDU mit der CSU verbunden. Somit sind insgesamt vier Parteien in einer solchen Koalition vertreten. Angelehnt zum existierenden Begriff wurde die Flagge Tansanias mit vier Farben alternativ zu „ Tansania -Koalition” geformt: Grünes Dreieck für Bündnis 90/Die Grünen, blaues Dreieck für CSU, schwarzer Diagonalstreifen für CDU, und dessen gelbe Ränderung für FDP.

Die Bezeichnung „Schwarze Ampel” ist vom Begriff Ampelkoalition – kurz „Ampel” – abgeleitet, der nach Angaben der Gesellschaft für deutsche Sprache in Wiesbaden bereits nach der Kommunalwahl vom März 1981 in Marburg auftauchte und ab 1990 durch Koalitionen auf Landesebene populär wurde.

Der erste bekannte Beleg für „Schwarze Ampel” findet sich nach der Bremer Bürgerschaftswahl vom 29. September 1991 in der taz Bremen vom 2. Oktober, das Kofferwort „Schwampel” am 4. Oktober ebenda. Die Bezeichnung „Jamaika-Koalition” wurde 1993/1994 von Hans-Bernd Schmitz, seinerzeit Redaktionsleiter des Dormagener Anzeigenblattes „Schaufenster”, erfunden und am 6.

September 1994 in einer Kolumne dieser Zeitung für eine mögliche Koalition im Stadtrat erstmals öffentlich verwendet. Der Dormagener Kommunalpolitiker und damalige Vize-Bürgermeister von Dormagen, Hans Wingerath, benutzte diesen Begriff bereits im Sommer 1994, ehe die Neuß-Grevenbroicher Zeitung ihn dann auch über die Grenzen Dormagens hinaus publizierte. Sie wurde später aufs Neue „entdeckt”; beispielsweise

  • berichtete am 26. August 2003 die HNA über ein sich abzeichnendes „Jamaika-Bündnis” in der Stadtverordnetenversammlung in Kassel ;
  • benutzte Hajo Schumacher , der Herausgeber der Zeitschrift „V. ” , die Bezeichnung „Jamaika-Koalition” am 8. August 2005 in der Sendung „Klartext” auf N24 ;
  • wurde sie vom Politologen Karl-Rudolf Korte im „ ZDF -Morgenmagazin” am 12. September 2005 gebraucht;
  • sprach Tom Levine am 15. September 2005 in einer Analyse des Deutschen Depeschendienstes von einer „Jamaica-Connection”.

Allgemeine Bekanntheit erlangte der Begriff „Jamaika-Koalition” am Abend der Bundestagswahl 2005. Bei der Wahl erreichte keines der beiden gegeneinander angetretenen politischen Lager – CDU/CSU und FDP versus SPD und Grüne – eine Mehrheit im Bundestag. Das erste Mal seit der Bundestagswahl 1949 konnten weder Schwarz-Gelb , Rot-Grün noch Rot-Gelb und auch (bis dahin nur auf kommunaler Ebene praktiziert) Schwarz-Grün eine Mehrheit der Sitze erringen.

Die neue Bezeichnung blieb zunächst weitgehend unbekannt. Ursächlich dafür waren insbesondere die schwachen Ergebnisse der Volksparteien , die beide jeweils bei einem annähernden Patt um die 35 % der Wählerstimmen erhielten.

Hinzu kam die Ablehnung der SPD, mit der fünften im Bundestag vertretenen Fraktion, der Linkspartei. PDS , zu koalieren. Einige Journalisten machten daraufhin Vorschläge zu einer schwarz-gelb-grünen Regierungsbildung. Bereits gegen 17:55 Uhr wurde die Bezeichnung im ZDF von Focus -Chefredakteur Helmut Markwort benutzt, gegen 18:00 Uhr auch im Ersten von WDR -Chefredakteur Jörg Schönenborn , der den Begriff im Laufe des Abends bei der Präsentation der Hochrechnungen häufig verwendete und so zu seiner Popularisierung beitrug.

Nach eigener Aussage hatte Schönenborn sich die Bezeichnung gemeinsam mit Richard Hilmer , dem Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap , am Mittwoch vor der Wahl unter Zuhilfenahme einer Flaggendatenbank ausgedacht.

Die Bezeichnung ergibt sich aus der Assoziation der Farben der an einer solchen Koalition beteiligten Parteien und spielt zugleich auf die Exotik an, die 2005 diese Konstellation angesichts der in Deutschland herrschenden parteipolitischen Realitäten hatte.

  1. In Österreich gab es nach der Rechtsdrift der einst liberalen FPÖ (Blaue) unter Jörg Haider und der wenig erfolgreichen Abspaltung des Liberalen Forums  (LIF) in den 1990ern keine liberale Partei mehr;

Das LIF, anfangs hellblau, wählte später in Anlehnung an die deutsche Farbgebung Gelb als Farbe. Blau gilt seither nicht mehr als Farbe des Liberalismus. Diese Kräfte verteilten sich sukzessive auf ÖVP (schwarz), SPÖ (rot) und Grüne. Das LIF fusionierte 2014 endgültig mit den NEOS (pink).