Wie Lang Ist Lebenslange Haft In Deutschland?

Wie Lang Ist Lebenslange Haft In Deutschland
Glossar: Haft “Lebenslänglich” ist die umgangssprachliche Bezeichnung für “lebenslange Freiheitsstrafe”. Darunter ist ein Freiheitsentzug auf unbestimmte Zeit zu verstehen, mindestens aber für 15 Jahre. Der Rest der Strafe kann danach zur Bewährung ausgesetzt werden.

Was ist der Unterschied zwischen lebenslang und lebenslänglich Knast?

So sah der Mordparagraph ( § 211 ) im deutschen Strafgesetzbuch nie aus. Vor langer Zeit wurde wegen Mordes bestraft, wer einen Menschen “mit Vorbedacht” getötet hatte. Schon dies war etwas anderes, denn Absicht liegt schon vor, wenn der Täter das Ziel hatte, sein Opfer zu töten, während unter “Vorbedacht” nur eine schon einiges im Voraus geplante Tötung fiel. Heute hängt die Frage “Mord oder Totschlag” von den Motiven des Täters ab und von der Art, wie er seine Tat begangen hat: Motive:

  • Mordlust (der Täter handelt aus reiner Freude am Töten);
  • Befriedigung des Geschlechtstriebs;
  • Habgier;
  • Ermöglichen einer anderen Straftat;
  • Verdecken einer anderen Straftat;
  • sonstige niedrige Beweggründe (Motive, die ähnlich verwerflich sind, wie die zuvor genannten; Genaues entscheidet die Rechtsprechung).

Begehungsweisen:

  • heimtückisch (die Bedeutung ist umstritten; die Ansicht der meisten Gerichte ist einfach gesagt, dass heimtückisch handelt, wer jemanden umbringt, der nicht mit einem Angriff rechnet und sich deshalb nicht wehren kann);
  • grausam;
  • mit gemeingefährlichen Mitteln.

Andererseits kann einen Mord auch begehen, wer einen Menschen nicht absichtlich tötet – es genügt nämlich direkter oder bedingter Vorsatz (s. VI. ) “Vorsatz” ist im Recht ein Oberbegriff, zu dem unter anderem die Absicht gehört. Absichtlich handelt jemand, dem es darauf ankommt, gerade das zu erreichen, was einen (Straf-)Tatbestand erfüllt. Es gibt aber auch die “Wissentlichkeit” (direkter Vorsatz 2.

  • Grades), wo der Täter eigentlich ein anderes Ziel hat, aber weiß, dass seine Handlungen gleichzeitig dazu führen, dass ein Tatbestand erfüllt wird (Beispiel: Jemand zündet sein Haus an, um die Versicherungssumme zu kassieren, weiß aber, dass jemand im Haus bei dem Brand ums Leben kommen wird);

Geht es um direkten Vorsatz, so ist in Strafgesetzen oft von “wissentlich” die Rede. Schließlich gibt es auch noch den “bedingten Vorsatz” (Eventualvorsatz). Der liegt vor, wenn der Täter zwar nicht sicher weiß, dass sein Handeln den Tatbestand erfüllen wird, dies aber für möglich hält und in Kauf nimmt bzw.

sich damit abfindet (Meinungsstreit!). Schwarzfahren ist als eine Variante des Erschleichens von Leistungen gem. § 265a StGB strafbar. Die zu erwartende Strafe ist eine Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe.

Die üblichen € 40,- haben mit dem StGB allerdings nichts zu tun. Sie rühren aus den Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Verkehrsbetriebe und werden immer erhoben. Zur Bestrafung aus § 265a StGB bedarf es jedoch einem Strafverfahren vor einem Gericht, wozu es selten kommt, da die Verkehrsbetriebe meistens auf eine Anzeige verzichten. Man schreibt es mit “t” Das kommt nämlich von “entgelten”, und da von “gelten”, so wie “abgelten” – diese Wörter würde niemand mit d schreiben. Wie ein Blick ins Rechtsberatungsgesetz beweist, gibt es dort zwar einen Paragraphen, der den Titel “Strafbestimmung” trägt (§ 8 RBerG), der aber trotzdem keine Strafbestimmung enthält, sondern nur bestimmte Verstöße für ordnungswidrig erklärt und ermöglicht, sie mit einer Geldbuße zu ahnden.

Wird jemand allerdings häufiger beim Schwarzfahren erwischt, ist es nicht unwahrscheinlich, dass er sich irgendwann vor Gericht zu verantworten hat, wo ihn eine deutlich höhere Strafe als die € 40,- erwartet.

Freiheit nach 58 Jahren Gefängnis – wie lang ist eigentlich „lebenslang“? | RA Christian Solmecke

Und die ist auch für falsches Parken möglich. Grundsätzlich können Ordnungsbehörden (nach pflichtgemäßen Ermessen) entscheiden, ob eine Ordnungswidrigkeit verfolgt werden sollen. Es gibt allerdings besondere Konstellationen, da müssen sie handeln, die sogenannte Ermessensreduzierung auf Null.

Das ist de jure zwar möglich, de facto praktisch ausgeschlossen. Es wird sich kaum ein Richter finden lassen, der den Durchsuchungsbeschluss erlassen wird. Der Aufwand und die Kosten hierfür wären viel zu hoch.

AFAIK sind noch keine Fälle einer “GEZ-Hausdurchsuchung” bekanntgeworden. Angeklagte dürfen lügen, bis sich die Balken im Gerichtssaal biegen, strafbar sind sie deswegen nicht. Die falsche uneidliche Aussage ( § 153 StGB ) ist nach dem Wortlaut der Vorschrift nur für Zeugen und Sachverständige strafbar.

  1. Beim Meineid ( § 154 StGB ) gibt es diese Einschränkung zwar nicht, aber Angeklagte im Strafprozess können nicht vereidigt werden – das ist nur für Zeugen ( § 59 StPO ) und Sachverständige ( § 79 StPO ) vorgesehen;
See also:  Warum Hat Deutschland Weiße Trikots?

Unwissenheit kann sehr wohl vor Strafe schützen, allerdings nur in wenigen Fällen. Zur Begehung einer Tat muss der Täter grundsätzlich Vorsatz haben. Fehlt der Vorsatz eine bestimmte Straftat zu begehen, kann der Täter nicht bestraft werden. Möglich bleibt nur eine Strafe wegen der fahrlässigen Begehung, die aber im Gesetz mit Strafe bedroht sein muss.

  1. Gem;
  2. § 16 StGB entfällt der Vorsatz ebenfalls, wenn der Täter Umstände nicht kennt, die zum Tatbestand gehören (sog;
  3. Tatbestandsirrtum);
  4. Gem;
  5. § 17 S;
  6. 1 StGB handelt ein Täter ohne Schuld, wenn ihm bei der Begehung der Tat die Einsicht fehlte, Unrecht zu tun und dieser Irrtum unvermeidbar war;

An die Unvermeidbarkeit werden hohe Anforderungen gesetzt. Ggf. ist ausführlicher Rechtsrat einzuholen. Dieser Irrtum scheint aus den USA zu stammen, wo er auch ein Irrtum ist und leider immer wieder dafür sorgt, dass irrende Juries dann lieber gleich für ein Todesurteil sorgen.

  1. Auch wenn die Folgen des Irrtums hierzulande nicht so fatal sind, lohnt ein Blick in § 57a StGB : Auf Bewährung entlassen wird ein Lebenslänglicher frühestens nach 15 Jahren – und auch das keineswegs immer;

Vorher ist allenfalls eine Begnadigung möglich, doch eine solche findet keineswegs regelmäßig und bei “Lebenslänglichen” kaum je schon nach 6 Jahren statt. Schuldunfähige Täter werden im Rahmen des § 63 StGB in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht.

Diese Entscheidung wird jährlich geprüft ( § 67e StGB ). Eine Höchstdauer für die Unterbringung ist nicht vorgesehen ( § 67d StGB ). Süd= Es gibt ein Beleidigungsdelikt, das ausschließlich Beamte schützt (“Beamtenbeleidigung”).

= Eine Beleidigung ist gem. § 185 StGB strafbar. Eine Norm, die darüber hinaus speziell die Beleidigung von Beamten sanktioniert, gibt es im deutschen Strafrecht nicht. Die Bezeichnung “Beamtenbeleidigung” hat sich wohl aus den am häufigsten publik werdenden Polizisten-Beleidigungen (auch hierfür gibt es keine spezielle Norm) herausgebildet.

Im StGB kommt nur “lebenslange Freiheitsstrafe” ( § 38 Abs. 1 ) vor, keine “lebenslängliche”. Der Ausdruck “lebenslänglich” ist zwar sonst sehr gebräuchlich, meint aber die lebenslange Freiheitsstrafe (zu ihrer Bedeutung siehe 10.

Im Übrigen ist eine Zeitspanne lang oder kurz, oder etwas dazwischen. “Länglich” ist eine Zeitspanne nie. Prof. Hermann Blei, zuletzt Strafrechtslehrer an der FU Berlin, sagte hierzu immer: “Länglich ist ein Wurm, nicht die Zeit. ” Grundsätzlich gebietet Art.

  • Merkformel: Keine Gleichheit im Unrecht.

Es würde ansonsten der Verwaltung auferlegt, sich bewusst und gewollt ein weiteres mal rechtswidrig zu verhalten. Dies ist ihr nach Art. 20 Abs. 3 GG verboten, weil sie an geltendes Recht gebunden ist. Nur Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Veräußerung, Abgabe, sonstiges Inverkehrbringen, Erwerb und sonstiges Sichverschaffen sowie der Besitz von “Betäubungsmitteln” sind verboten und strafbar (§ 29 BtMG ).

  • 3 GG zwar die Gleichbehandlung aller Menschen bei gleichem Sachverhalt, aber dies kann dann nicht gelten, wenn die Behandlung rechtswidrig wäre;
  • Der bloße Konsum von “Betäubungsmitteln”, die im Besitz eines anderen bleiben, ist erlaubt;

Das ist bspw. dann möglich, wenn ein Joint vom Besitzer an den Konsumenten gereicht wird und dieser ihn unmittelbar konsumiert oder dem Besitzer zurückgibt (nicht aber ihn an andere weiterreicht).

  • Wirklich? Zur Diskussion siehe Besitz.

Urkundenfälschung ist nur, wenn der scheinbare und der wirkliche Aussteller einer Urkunde auseinanderfallen; wenn also der Erklärungsinhalt von jemandem herzurühren scheint, von dem er in Wahrheit weder herrührt noch autorisiert worden ist. Geschützt wird die Zuordnung der Erklärung, nicht ihr Inhalt; lediglich für Amtsträger gibt es das (Vorsatz-)Delikt der “Falschbeurkundung”. Im übrigen aber kann die Urkunde inhaltlich so falsch sein wie sie will. So lange sie von dem ausgestellt wurde, der “druntersteht”, ist die Urkunde im Sinne des Strafrechts “echt” und nicht “falsch”.

  1. Die sog;
  2. “schriftliche Lüge” ist also grundsätzlich nicht strafbar;
  3. Die notarielle Beurkundung beweist (fast) unwiderlegbar nur – aber immerhin -, dass die in ihr angegebenen Beteiligten die aufgeführten Erklärungen abgegeben haben;
See also:  Wie Viele Schlangenarten Gibt Es In Deutschland?

Sie besagt nichts über die inhaltliche Richtigkeit dieser Erklärungen.

Wie lange war lebenslang in der DDR?

Bereits zum 27. Mal feiert Deutschland dieses Jahr den Tag der deutschen Einheit. Kurios muten da nicht nur neue Mindestlohnregelungen an, die immer noch zwischen „Ost” und „West” differenzieren, sondern auch ein kürzlich ergangenes Urteil des Landgerichts (LG) Leipzig nach dem alten DDR-Recht.

  1. Am 30;
  2. 08;
  3. 2017 reisten die Richter des Landgerichts Leipzig juristisch in die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (DDR) zurück, denn sie wendeten deren Strafrecht an, um einen anhand der Indizienlage überführten Mörder zu verurteilen;

Ganz schön kurios, wenn man bedenkt, dass es diesen Staat bereits seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr gibt. Straftat aus dem April 1987 Grund für die historische Rückreise der Leipziger Richter in die Justiz der ehemaligen DDR ist, dass die nun verhandelte Straftat bereits im Frühjahr 1987 und damit zu Zeiten der DDR begangen worden ist.

Der angeklagte Frührentner soll am 09. 04. 1987 ein 18-jähriges Mädchen vergewaltigt und anschließend – zur Verdeckung seiner Sexualstraftat – ermordet haben. In Mordfällen kann die Gerechtigkeit mitunter einen sehr langen Atem haben.

Und so führte auch in diesem Fall die zur Ermittlung des Täters durchgeführte DNA-Analyse erst 29 Jahre später zu dem potenziellen Mörder der jungen Frau. Gestanden hat der festgenommene Mann den Mord aber bis heute nicht. Dennoch waren die Richter am Landgericht Leipzig nach über 40 Verhandlungstagen von der Schuld des Mannes überzeugt.

Die Indizienkette war nach Auffassung der Leipziger Richter überzeugend. Zum einen werteten sie die gesicherte DNA-Spur als eindeutigen Beweis, denn eine andere sinnvolle Erklärung, wie die DNA des Angeklagten auf den BH des Opfers gekommen ist, gibt es nicht.

Zum anderen berücksichtigte das Gericht die Ortskenntnis des Angeklagten und seine Gewaltbereitschaft. Zur damaligen Tatzeit lebte der Mann in der Nähe des Tatorts und kannte auch das betreffende Waldstück, in dem das Mädchen vergewaltigt und ermordet worden war.

Da der Mann in späteren Jahren wegen anderer Gewaltdelikte verurteilt wurde, gingen die Richter davon aus, dass ihm eine derartige Tat nicht wesensfremd sei. Strafmaß richtet sich nach DDR-Strafrecht Juristisch schwierig wurde für die Leipziger Richter in diesem Fall dann aber das Strafmaß, denn strafrechtlich entscheidend ist immer dasjenige Recht, das zur Zeit der Tatbegehung gilt.

Da der Mord hier bereits 1987 in der damaligen DDR begangen wurde, mussten die Leipziger Richter heute – fast drei Jahrzehnte nach dem Ende der ehemaligen DDR – auf das damalige Strafrecht der DDR zurückgreifen. Das Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 12.

01. 1968 hatte für Mordfälle in § 112 drei verschiedene Möglichkeiten vorgesehen: Eine Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren, eine lebenslängliche Haft oder unter zusätzlichen Voraussetzungen die Todesstrafe.

Im Gegensatz zu unserem heutigen Strafrecht verjährte Mord zudem bereits nach 25 Jahren und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld kannte das DDR-Strafrecht überhaupt nicht. Die Tücke mit der Verjährung Der im heutigen Strafrecht geläufige Grundsatz „Mord verjährt nicht” galt in der DDR nicht.

  1. Stattdessen trat dort auch bei dieser schweren Straftat nach 25 Jahren Verjährung ein, mit der Folge, dass die Tat dann strafrechtlich nicht mehr belangt werden konnte;
  2. Dies hätte bedeutet, dass der heutige Frührentner für seinen im Frühjahr 1987 begangenen Mord strafrechtlich nicht mehr hätte verantwortlich gemacht werden können;
See also:  Wann Kann In Deutschland Eine Partei Verboten Werden?

Für derartige Konstellationen wurde aber bei der Deutschen Einheit vorgesorgt und ein zusätzlicher Artikel in das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) eingefügt. Speziell für in der DDR begangene Mordfälle regelt Art. 315a Abs. 3 EGStGB, dass diese zwar generell nach dem DDR-Strafrecht zu beurteilen sind, eine Verjährung aber nicht mehr eintritt.

Es ist daher möglich, heute aufgeklärte Mordfälle aus der DDR noch vor Gericht zu bringen, sodass bei Mord – unabhängig davon, wann er in welchem Teil Deutschlands begangen wurde – keine Verfolgungsverjährung eintritt.

Egoistische Tatmotive statt besondere Schwere der Schuld Nach unserem heutigen Strafrecht wird ein Mord gem. § 211 StGB mit lebenslanger Haft geahndet. Ein anderes Strafmaß kommt nicht infrage, der verurteilte Mörder kann aber unter bestimmten Voraussetzungen nach 15 Jahren Gefängnis beantragen, dass der Rest der lebenslangen Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird.

Lebenslange Haft bedeutet deshalb nicht zwangsweise, dass man tatsächlich bis zum Tod hinter schwedischen Gardinen sitzt. Voraussetzung für die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung ist aber, dass die Strafrichter in ihrem Urteil nicht die besondere Schwere der Schuld festgestellt haben.

Das Institut der besonderen Schwere der Schuld dient also dazu, zu verhindern, dass ein verurteilter Mörder bereits nach 15 Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen wird. In der Regel muss der Verurteilte dann bis zu zehn weitere Jahre seiner Haftstrafe verbüßen.

In der DDR gab es dieses Rechtsinstitut nicht. Da der Mord in diesem Fall jedoch besonders heimtückisch und brutal war, sollte der Mann nicht die Option haben, bereits nach 15 Jahren wieder in die Freiheit entlassen zu werden.

Die Leipziger Richter ließen sich daher einen besonderen Kniff einfallen und verglichen die besondere Schwere der Schuld mit den egoistischen Tatmotiven aus dem DDR-Strafrecht. So wurden in der DDR einige Mordprozesse, die mit einer lebenslangen Haft endeten, damit begründet, dass hinter dem Mord besonders egoistische Motive – wie z.

die hier gegebene Strafverdeckung – lagen. Ergebnis: Lebenslange Haft unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld  Im Endeffekt verurteilten die Leipziger Richter den angeklagten Frührentner zwar nach DDR-Strafrecht, das Strafmaß ist aber dennoch mit unserem heutigen Strafrecht identisch.

Der Mann erhielt nämlich für den grausamen Mord an der jungen Frau eine lebenslange Haftstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Mithilfe einiger Präzedenzurteile aus der DDR-Justiz setzen die Leipziger Gerichte hierzu die damaligen egoistischen Tatmotive mit der Erkennung der besonderen Schwere der Schuld im heutigen Strafrecht gleich.

Der Mann wird daher keine Möglichkeit haben, nach 15 Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen zu werden. Rechtskräftig ist das kuriose Urteil nach dem DDR-Strafrecht aber noch nicht, denn der Angeklagte hat Revision eingelegt.

Das Verfahren um den drei Jahrzehnte zurückliegenden Mord wird daher wahrscheinlich in die nächste Runde gehen.

Was bedeutet lebenslang mit anschließender Sicherungsverwahrung?

Sicherungsverwahrung (© Zerbor-Fotolia. com) Als „Sicherungsverwahrung” wird eine freiheitseinziehende Maßregelung bezeichnet, bei der ein besonders gefährlicher Straftäter über das Ende seiner Haft hinaus im Gefängnis bleiben muss. Angeordnet wird eine Sicherungsverwahrung, wenn ein Straftäter nach Verbüßen seiner Strafe nicht auf freien Fuß gesetzt, sondern in eine entsprechende Anstalt zur Verwahrung eingewiesen wird.

  • Die Schuld ist also eigentlich verbüßt und trotzdem bleibt der Täter hinter Gittern;
  • Dadurch soll die Allgemeinheit vor ihm geschützt werden;
  • Dementsprechend ist die Sicherungsverwahrung als eine Präventivmaßnahme anzusehen;

Die Sicherungsverwahrung ist eine der Maßregeln zur Besserung und Sicherung , welche gemäß §§ 61 Nr. 3 und 66 StGB geregelt wird. Weitere Maßregeln wären gemäß § 61 StGB die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Erziehungsanstalt, die Führungsaufsicht , der Entzug der Fahrerlaubnis sowie das Berufsverbot.