Wie Viele Gesetze Gibt Es In Deutschland?

Wie Viele Gesetze Gibt Es In Deutschland
Anzahl der geltenden deutsche Gesetze am Stichtag 02. 02. 2022 (c) cameris – stock. adobe. com Aufgrund einer kleinen Anfrage im Bundestag hat die Bundesregierung ermittelt, dass aktuell 1. 773 Gesetze und 2. 655 Rechtsverordnungen in Deutschland gelten. In den vergangenen zwölf Jahren ist noch einmal ordentlich hinzugekommen.

  • In Deutschland haben zum Stichtag 2;
  • Februar 2022 1;
  • 773 Gesetze mit 50;
  • 738 Einzelnormen gegolten;
  • Zum selben Stichtag galten 2;
  • 795 Rechtsverordnungen mit 42;
  • 590 Einzelnormen;
  • Zum Vergleich: Zum 1;
  • Januar 2010 galten 1;

668 Gesetze mit 43. 085 Einzelnormen und 2. 655 Rechtsverordnungen mit 36. 850 Einzelnormen. Diese Zahlen listet die Bundesregierung in einer Antwort (20/721) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/567) auf. In der 19. Legislaturperiode (24. Oktober 2017 bis 25.

  1. Oktober 2021) sind demnach 134 Gesetze sowie 494 Rechtsverordnungen in Kraft und 59 Gesetze sowie 398 Rechtsverordnungen außer Kraft getreten;
  2. Als Quelle verweist die Bundesregierung auf die Bundesrechtsdatenbank (Bundesrecht ohne Völkerrecht) und schränkt ein, dass die Zahlen für 2022 vorläufig seien;

Die AfD-Fraktion hatte sich zudem nach den Plänen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau erkundigt. In der Antwort verweist die Bundesregierung auf den Koalitionsvertrag, in dem verabredet worden sei, “die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung gegenüber dem bisherigen Bürokratieaufwand zu entlasten”.

  1. Die regierungsinternen Abstimmungen zu einzelnen Maßnahmen seien noch nicht abgeschlossen, heißt es weiter;
  2. hib/cp/LTO-Redaktion Zitiervorschlag Bundesregierung ermittelt Zahlen: Wie viel Recht in Deutschland gilt;

In: Legal Tribune Online, 23. 02. 2022 , https://www. lto. de/persistent/a_id/47619/ (abgerufen am: 17. 08. 2022 ) Infos zum Zitiervorschlag Das könnte Sie auch interessieren:.

Was für Gesetze gibt es in Deutschland?

FAQ: Gesetze – Welche Gesetzbücher gibt es in Deutschland? Zu den wichtigsten Gesetzbüchern in Deutschland gehören Sozialgesetzbuch (SGB), Handelsgesetzbuch (HGB), Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und das Strafgesetzbuch (StGB). Wie entsteht ein Gesetz? Hier können Sie ausführlich nachlesen, wie das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland funktioniert.

Wie viele Deutsche Gesetzbücher gibt es?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Auf diesen Seiten steht Ihnen das gesamte Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) online als Nachschlagewerk zur Verfügung. Das BGB ist als systematische zentrale Regelung des deutschen Privatrechts in fünf Bücher aufgeteilt. Das erste Buch mit dem Allgemeinen Teil enthält hierbei generelle Vorschriften für die nachfolgenden Bücher.

Das zweite Buch Recht der Schuldverhältnisse regelt Vertragsverhältnisse wie Kaufverträge, Mietverträge oder Dienstverträge (Arbeitsrecht). Das dritte Buch Sachenrecht beschäftigt sich mit Eigentum und Besitz.

Die Rechtsverhältnisse in Ehe, Lebenspartnerschaft, Familie und Verwandtschaft sowie deren Ersatzfunktionen wie Betreuung, Vormundschaft und Pflegschaft werden im vierten Buch Familienrecht geregelt. Im fünften und letzen Buch des BGB Erbrecht finden sich die Rechtsnormen zu Erbfolge, Testament oder Erbschein.

Wie viele Gesetze gibt es auf der ganzen Welt?

Im Augenblick gelten für Sie und mich 2197 Bundesgesetze mit 46 777 Einzelvorschriften und 3131 Verordnungen mit 39 197 Einzelvorschriften.

Wie viele Gesetze pro Jahr?

203 Gesetze hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2021 verabschiedet, 197 davon in den 37 Sitzungstagen des vergangenen Jahres, die noch zur 19. Wahlperiode (WP) gehörten und die am 26. Oktober mit der Konstituierung des 20. Deutschen Bundestages endete. Sechs weitere verabschiedete das Parlament in den neun Sitzungstagen der neuen 20.

In welchem Land gibt es die meisten Gesetze?

Veröffentlicht am 23. 05. 1998 | Lesedauer: 3 Minuten Italiens 150 000 Gesetzen und Verordnungen soll es an den Kragen gehen V on ROSE-MARIE BORNGÄSSER Rom – Italien ist das Land mit den meisten Gesetzen und Verordnungen in Europa. Allein 18 000 staatliche Gesetze gibt es im Land.

Das sind doppelt so viele wie in Deutschland und fünfmal soviel wie in England. Insgesamt wird der italienische Staatsbürger mit – vorsichtig geschätzt – 150 000 staatlichen, regionalen und kommunalen Gesetzen, Dekreten und Verordnungen konfrontiert.

Bei dieser Fülle von Vorschriften wird das tagtägliche “Arrangieren” mit den Behörden zum Zwang. Zu viele Streitfälle oder gar Rechtswege in diesem Land werden nicht nur zum Fegefeuer, sondern schlicht zum Inferno für den einzelnen Bürger. Der simple bürokratische Alltag kann dann leicht zum Alptraum für den einzelnen werden.

Franco Bassinini, Minister für Regionalangelegenheiten in der Mitte-links-Regierung unter Romano Prodi, versucht nun wieder einmal, die Gesetzesflut im Lande zu beschneiden. Das Bestreben um die Modernisierung der Administration und um mehr Bürgernähe hatten sich auch viele frühere Regierungen in ihre Programme geschrieben.

Doch die Kurzlebigkeit der Kabinette ließen die guten Ansätze immer allzufrüh scheitern. Nur ganz allmählich ist die Zentralverwaltung in Rom bereit, eine Dezentralisierung der Verwaltung anzustreben und Kompetenzen an Regionen und Gemeinden abzugeben. Dies ist sicherlich vor allem auch eine Antwort auf das Drängen der Liga Nord, die immer wieder gegen den Zentralstaat opponiert.

  1. Die Partei droht offen mit der Abtrennung des Nordens, um ihren Föderalisierungsforderungen Nachdruck zu verleihen;
  2. Nun sprechen alle von Deregulation;
  3. Eine Reihe von praktischen Anordnungen sind bereits in Kraft getreten;

So kann ein Bürger aus Sardinien durchaus bei einem römischen Anwalt ein Grundstück in Piemont kaufen und alles rechtsgültig per Fax abwickeln, ohne seine Insel verlassen zu müssen. Auch der Führerschein muß nun nicht mehr künftig jährlich erneuert werden.

Ebenso haben die Gemeindeverwaltungen nun endlich das Recht, den bisher vom Innenministerium eingesetzten Gemeindesekretär selber durch ihren Bürgermeister zu ernennen. Und dieser untersteht dann auch nicht mehr der Zentralmacht Rom.

Doch das Land tut sich schwer mit diesen Neuregelungen. Der angesehene Wirtschaftswissenschaftler Sabino Cassese hat jetzt in seinem neuesten Werk “Lo Stato introvabile” (Der unauffindbare Staat) nachgewiesen: 378 Maßnahmen zur Vereinfachung stehen wiederum 686 neue Verwaltungsvorschriften entgegen, die das Leben nicht leichter machen.

  • Dabei bleibt es dann auch bei Kuriositäten, wie sie der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer, Luciano Violante, aufgespießt hat;
  • Für die Aufstellung einer einzigen Parkbank, klagt er, habe es 27 Stempel von verschiedenen Ämtern gebraucht;

Außerdem habe der Stadtrat 17 unterschiedliche Anträge stellen müssen, um einem Altentreff in Rom ein Akkordeon schenken zu können.

Wer hat das erste Gesetz erfunden?

Über die Frage was Recht und was Unrecht ist haben sich schon die Menschen in der Steinzeit ihre Gedanken gemacht. Seit Menschen in größeren Gruppen zusammenleben war es nötig, sich mit dem Thema zu beschäftigen und Regeln für das Verhalten des Einzelnen zu überlegen.

  1. Natürlich konnten sie ihre Gedanken dazu noch nicht aufschreiben – sie hatten noch keine Schrift;
  2. Diese entwickelte sich erst als die Menschen sesshaft wurden;
  3. Erfunden wurde die erste Schrift – die Keilschrift – von den Sumerern;

Dieses Volk lebte in Mesopotamien, dem Zweistromland zwischen Euphrat und Tigris, dem Gebiet des heutigen Iraks. Im 4. Jahrtausend vor Christus wuchsen die Siedlungen der Sumerer zu großen Städten mit Tempelanlagen an. Und je mehr Sumerer zusammenlebten, desto wichtiger wurde es, Regelwerke aufzustellen.

Und so stammt das älteste überlieferte Recht aus dieser Zeit und wurde nach der Schriftart: das “Keilschriftrecht” genannt. Die älteste Gesetzessammlung, die im Wortlaut bekannt ist, ist der “Codex Hammurabi” von König Hammurabi, der im 18.

Jahrhundert vor Christus lebte. Das Ziel dieser Gesetze war Gerechtigkeit für alle. Überhaupt machten sich viele Gedanken darüber, was eigentlich Gerechtigkeit ist. Die Griechischen Philosophen Platon und Aristoteles kamen rund 1. 400 Jahre später zur Antwort: Gerechtigkeit ist, gleiche Fälle gleich zu behandeln.

Wie viele Gesetze gibt es in Deutschland 2022?

Anzahl der geltenden deutsche Gesetze am Stichtag 02. 02. 2022 (c) cameris – stock. adobe. com Aufgrund einer kleinen Anfrage im Bundestag hat die Bundesregierung ermittelt, dass aktuell 1. 773 Gesetze und 2. 655 Rechtsverordnungen in Deutschland gelten. In den vergangenen zwölf Jahren ist noch einmal ordentlich hinzugekommen.

  1. In Deutschland haben zum Stichtag 2;
  2. Februar 2022 1;
  3. 773 Gesetze mit 50;
  4. 738 Einzelnormen gegolten;
  5. Zum selben Stichtag galten 2;
  6. 795 Rechtsverordnungen mit 42;
  7. 590 Einzelnormen;
  8. Zum Vergleich: Zum 1;
  9. Januar 2010 galten 1;

668 Gesetze mit 43. 085 Einzelnormen und 2. 655 Rechtsverordnungen mit 36. 850 Einzelnormen. Diese Zahlen listet die Bundesregierung in einer Antwort (20/721) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/567) auf. In der 19. Legislaturperiode (24. Oktober 2017 bis 25.

  1. Oktober 2021) sind demnach 134 Gesetze sowie 494 Rechtsverordnungen in Kraft und 59 Gesetze sowie 398 Rechtsverordnungen außer Kraft getreten;
  2. Als Quelle verweist die Bundesregierung auf die Bundesrechtsdatenbank (Bundesrecht ohne Völkerrecht) und schränkt ein, dass die Zahlen für 2022 vorläufig seien;

Die AfD-Fraktion hatte sich zudem nach den Plänen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau erkundigt. In der Antwort verweist die Bundesregierung auf den Koalitionsvertrag, in dem verabredet worden sei, “die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung gegenüber dem bisherigen Bürokratieaufwand zu entlasten”.

Die regierungsinternen Abstimmungen zu einzelnen Maßnahmen seien noch nicht abgeschlossen, heißt es weiter. hib/cp/LTO-Redaktion Zitiervorschlag Bundesregierung ermittelt Zahlen: Wie viel Recht in Deutschland gilt.

In: Legal Tribune Online, 23. 02. 2022 , https://www. lto. de/persistent/a_id/47619/ (abgerufen am: 17. 08. 2022 ) Infos zum Zitiervorschlag Das könnte Sie auch interessieren:.

Was ist das älteste Gesetz in Deutschland?

Stand: 17. 11. 2018 08:43 Uhr Es gibt viele gültige Gesetzesparagrafen, die älter sind als das Grundgesetz. Wie zeitgemäß sind sie noch? Ein Blick in das Bürgerliche Gesetzbuch, das aus der Kaiserzeit stammt. Viele der Gesetze, die in Deutschland gelten, sind älter als die Bundesrepublik selbst.

  • Das Grundgesetz ist seit 1949 in Kraft , aber wichtige Eckpfeiler unserer Rechtssprechung – wie das Strafgesetzbuch oder das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) – sind viel älter;
  • Aber: Sind sie auch noch aktuell? In Deutschland gibt es rund 1;

700 Bundesgesetze, dazu unzählige Landesgesetze sowie Verordnungen. Und es ändert sich ständig etwas: Allein in der vergangenen 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags wurden 555 Gesetze verabschiedet. Das umfasst sowohl Änderungen an bestehenden Gesetzen als auch neue Gesetze.

Wie viele Gesetze gibt es in den USA?

Vertragsrecht [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ] – Im amerikanischen Vertragsrecht ist ein Vertrag ein rechtlich verbindlicher Austausch von Versprechen zwischen den Vertragsparteien. Die Versprechen können schriftlich, mündlich (sog. parol contracts ) oder stillschweigend (sog.

implied contracts ) ausgetauscht werden. Die rechtliche Verbindlichkeit entsteht durch consideration. Verträge können auch in Bezug auf die Anzahl ausgetauschter Versprechen unterschieden werden. So besteht ein sog.

bilateral contract aus zwei oder mehr gegenseitigen Versprechen, ein einseitiger Vertrag (sog. unilateral contract ) hingegen aus einem Angebot und Annahme (wenn der Anbieter dem Angebotsempfänger die Bezahlung eines Entgeltes für die Ausführung einer bestimmten Leistung offeriert – verpflichtet der Angebotsempfänger, hat er den Vertrag abgeschlossen).

  1. Ebenso können Verträge bezüglich ihrer Ungültigkeit unterschieden werden: Aus einem von Anfang an nichtigen Vertrag (sog;
  2. void contract ) gehen keine rechtlichen Wirkungen aus (z;
  3. eine Vereinbarung, ein Verbrechen zu begehen);

Ein unwirksamer Vertrag (sog. voidable contract ) kann von beiden Vertragsparteien annulliert werden. Solange der Vertrag aber nicht angefochten wird, bleibt er gültig. Ein uneinklagbarer Vertrag (sog. unenforceable contract ) ist zwar gültig, aber selbstverständlich nicht gerichtlich durchsetzbar.

  1. In den USA wird das rechtlich bindende Vertragsrecht hauptsächlich von den einzelnen Bundesstaaten geregelt;
  2. Deshalb gibt es in den USA rund 50 unterschiedliche Vertragsrecht-Kompilationen und Rechtsprechungen ( common law );

Aus diesem Grund wurden in den USA verschiedentlich Anstrengungen unternommen, das Vertragsrecht in gewissem Umfang zu vereinheitlichen. So hat die NCCUSL ( National Conference of Commissioners on Uniform State Laws ) beispielsweise den (rechtlich nicht bindenden) „Uniform Commercial Code” (U.

See also:  Wie Viele Punkte Hat Deutschland Beim Esc?

) erlassen (welcher seit der ersten Ausgabe von 1954 viele Male revidiert wurde). Viele bundesstaatliche Gesetze (sog. state statute ) basieren auf dem U. und übernehmen dessen einzelne Paragraphen bzw. Artikel zum Teil wortgetreu.

Diese Kompilationen sind im Gegensatz zum U. in den jeweiligen Bundesstaaten rechtlich bindend. Eine weitere rechtlich nicht bindende Vereinheitlichung des Vertragsrechts hat das American Law Institute (ALI ) veröffentlicht: Das „Restatement of Law, Contracts”.

Was wäre die Welt ohne Regeln?

Eine Gesellschaft ohne Regeln – Eine Gesellschaft ohne Regeln. Wie würde das aussehen? Es würde schnell zur Bildung von Anarchien führen, zu Mord und Totschlag wegen den banalsten Dingen und zu Bürgerkriegen führen. Um in einer Welt ohne Regeln leben zu können, müsste man sich in einer großen Gruppe zusammen tun.

Einzelne Individuen haben keine Chance zu überleben. Die einzige Regel die dann in so einem Leben herrscht ist die, dass der stärkste gewinnt. Würde es keine Regeln im Straßenverkehr geben, würden jeden Tag noch mehr Unfälle passieren als sie es jetzt schon tun.

Es würde keine Ampeln geben, die den Fußgängern einen Weg schaffen eine Straße zu überqueren. Außerdem würde auch jeder so schnell fahren, wie er möchte, ob es nun in einer bewohnten Siedlung mit Familien und Kindern ist oder auf der Autobahn. Die Geschwindigkeitsbegrenzung würde sich jeder selber aussuchen.

Beim Einkaufen könnte sich jeder alles nehmen was er braucht oder gerne bei sich zu Hause haben möchte, ohne dies in irgendeiner Art und Weise bezahlen zu müssen, denn dafür gibt es ja kein Gesetz. Auch Häuser dürften überall, ohne Vorschriften für die Größe und Lage gebaut werden.

Dafür könnte man sich auch alle möglichen Materialien beschaffen, ohne auf die Natur und die Umwelt Rücksicht nehmen zu müssen. Auch müsste kein Mensch mehr arbeiten, sodass es ein riesiges Chaos gibt. Wenn keiner arbeitet, gibt es auch nichts in den Läden zu erwerben.

Es gäbe keine Nahrungsmittel, denn wer baut diese nun an und wer stellt diese her, entwickelt sie, verpackt und verschickt sie? Wie sollen Dinge verschickt werden, wenn kein LKW, Flugzeug oder Frachtschiff fährt? Ohne Regeln und Gesetze wäre unsere Welt das komplette Gegenteil davon, was sie jetzt ist.

Nämlich ein totales Chaos mit Streit um Dinge, um die man sich in unserer Welt niemals streiten würde. Wir können froh sein, das es Gesetze und Regeln gibt, auch wenn sie nicht in jedem Land und in jeder Region die gleichen sind.

In welchem Land gibt es keine Gesetze?

Es ist zwölf Uhr mittags, und die Äquatorsonne brennt uns Bleichgesichtern Löcher in die Haut. Doch der Strand von El Ma’an, der “süßen Quelle”, bebt vor Betriebsamkeit: Hunderte von Somalis rennen zwischen den zahlreichen im seichten Meer verankerten Landungsbooten und den dutzenden im Sand geparkten Lastwagen hin und her – jeder mit einem 50 Kilogramm schweren Zuckersack auf dem Kopf.

Gäbe es die Lastwagen und Landungsboote nicht: Die Szene könnte zum Filmset eines Hollywood-Epos über den Bau der Pyramiden oder einen alten Sklavenmarkt gehören. Selbst die dürftig zusammengeschweißten Barkassen und die archaisch anmutenden Lkw, an denen meist einschließlich des Führerhauses alles zum Betrieb nicht unbedingt Nötige fehlt, geben nur eine vage Zeitangabe: Dem 21.

Jahrhundert sind sie kaum zuzuordnen. Und dennoch ist El Ma’an nicht nur einer der geschäftigsten, sondern auch der jüngste Hafen Ostafrikas. Noch vor zehn Jahren liefen hier höchstens ein paar Kamele oder Ziegen durch den heißen Sand – heute gehen vor der süßen Quelle täglich bis zu fünf Hochseedampfer vor Anker.

Die Hafenbetriebsgesellschaft Benadir beschäftigt direkt und indirekt fast 30000 Menschen: Viele von ihnen hausen in aus Zweigen und Plastiktüten errichteten Tropen-Iglus, die sich zwischen den flachen Dünen immer weiter ausbreiten.

Alle 24 Stunden werden rund 5000 Tonnen Ware mit primitiven Kränen oder gar bloßer Manneskraft erst auf dutzende von Barkassen, Flöße oder Landungsboote und schließlich auf hunderte von Lastwagen gehievt, denn El Ma’an hat keine einzige der Einrichtungen, die man von Häfen sonst so kennt – kein Piere, kein Kai, keine Lagerhäuser.

  1. Doch von El Ma’an aus wird nicht nur Somalia, sondern ein Teil des Kontinents versorgt;
  2. Zement aus Saudi-Arabien, Autos aus Japan, Zucker aus Brasilien oder Fernsehgeräte aus China werden von hier nach Kenia, in den Kongo, die Zentralafrikanische Republik oder gar bis in den Tschad befördert;

El Ma’an hat nämlich einen Vorteil, der alle fehlenden Einrichtungen aufwiegt: Hier werden null Prozent Steuern und null Cent Zölle erhoben. Denn Somalia verfügt seit 14 Jahren über keine Regierung – es ist das einzige Land der Welt, das keinerlei staatliche Institutionen hat.

“Wie Sie sehen, braucht man nicht unbedingt eine Regierung, um wirtschaften zu können”, sagt der Hafenmanager Ali Bere Ado lachend, der uns in seinem brüllend heißen Büro, einer Blechhütte, empfängt. “Uns geht es hier so gut wie nie zuvor.

” Wer je in seinem Leben heimlich gedacht oder gar offen behauptet hat, Afrikaner seien zum Geschäftemachen ungeeignet, sollte sich zum Umerziehungsurlaub nach El Ma’an begeben -möglichst in Begleitung eines neoliberalen Wirtschaftswissenschaftlers, der am Horn von Afrika wie nirgendwo anders in der Welt studieren kann, was es heißt, in einer ultrafreien Marktwirtschaft zu operieren.

Niemand sollte jedoch damit rechnen, hier wirklich willkommen geheißen zu werden. Als unsere mit muffigen Gebetsteppichen ausgelegte 30 Jahre alte Antonov auf einem der improvisierten Landeplätze Mogadischus niedergehen will, muss sie erst einmal im Tiefflug über die Sandpiste jagen, um eine Herde bockiger Ziegen zu vertreiben.

Ein symbolträchtiger Auftakt für eine unerwünschte Reise in ein Reich, in dem allem das Recht des Stärkeren regiert. Die einzigen beiden Weißen in Mogadischu lernen: Das Leben hier ist brutal und kurz “Kommt lieber nicht”, hatte Abdullahi Shirwa noch am Morgen unseres Abflugs in einer Mail geraten.

Nachdem eine britische Journalistin in Mogadischu auf offener Straße erschossen wurde, gilt Alarmstufe Rot im ” schlimmsten Land der Welt” (“News-week”): Islamische Fundamentalisten, heißt es, hätten Kopfgelder auf westliche Reporter ausgesetzt.

Schließlich erklärt sich unser Kontaktmann aber doch bereit, uns zu empfangen: Allerdings nur mit ” maximum security”, wie Shirwa, Chef der somalischen Nichtregierungsorganisation Peaceline, kategorisch fordert. Was das heißt, sieht man schon am Rande des Rollfeldes.

Dort wartet der aristokratisch anmutende grau melierte Herr in Begleitung eines guten Dutzends bis zu den Zähnen bewaffneter Milizionäre, die in den kommenden Tagen mit ihren Schnellfeuergewehren unsere Sicherheit garantieren sollen.

“Heute Morgen haben die letzten Europäer Mogadischu verlassen”, sagt Shirwa zur Begrüßung. “Ihr seid jetzt die einzigen Weißen in der Stadt. ” Wenigstens nehmen die Einreiseformalitäten weit weniger Zeit als in jedem anderen Land der Welt in Anspruch. Schon nach Zahlung von 25 Dollar zeigt sich das Personal des etwas bombastisch “Internationaler Flughafen Kilometer 50” genannten Ackers zufrieden – Pass, Visa oder gar eine Akkreditierung für Journalisten interessieren die jungen Burschen nicht.

Minuten später befinden wir uns bereits auf rasender Fahrt in Richtung Mogadischu, vorbei an den klapprigen Karossen der Warlord-Milizen, auf deren Ladeflächen schwere Flugabwehrkanonen montiert sind. Schon jetzt wird klar, warum “maximum security” nicht nur sicherer, sondern auch ökonomisch sinnvoller sein kann.

Auf der 50 Kilometer langen Strecke zwischen Flugacker und Trümmerhauptstadt kommen wir an nicht weniger als sechs Straßensperren vorbei, deren minderjähriges Personal wehrlose Passanten nach Belieben schröpft – unseren schwer bewaffneten Konvoi jedoch im Flug passieren lässt.

  • Tatsächlich fliegen wir fast: “Wir müssen Mogadischu noch vor der Dunkelheit erreichen”, begründet Shirwa das angstschweißtreibende Tempo unseres Chauffeurs, ” denn in Somalia gibt es kein Leben in der Nacht;

” Ohne zentrale Regierung, war sich der britische Philosoph Thomas Hobbes bereits im 17. Jahrhundert sicher, ” ist das Leben einsam, arm, brutal und kurz”. Die somalische Erfahrung lehrt, dass die Aufzählung des Philosophen zum Satzende hin immer zutreffender wird: Während von Einsamkeit in Mogadischu, keine Rede sein kann und die Sache mit der Armut noch zu überprüfen sein wird, sind “kurz” und “brutal” treffende Eigenschaftsworte für ein Leben in Somalia.

  1. Außer der britischen Journalistin wurden kurz vor unserer Ankunft auch ein von einer längst gescheiterten Übergangsregierung eingesetzter Polizeichef und zwei einflussreiche Geschäftsleute umgebracht;
  2. Und während unseres Aufenthaltes riss eine Bombe in der Nähe unseres Hotels drei Menschen in den Tod;

Gemordet wird im Land der Machos, Mörser und Milizen generell straflos (allerdings muss mit Rache gerechnet werden): Denn natürlich gibt es im staatsfreien Raum keine Ordnungsmacht. Selbst Mogadischus Zentralgefängnis hat inzwischen dichtgemacht. Vor drei Jahren lernten wir dort Abdullahi Mohamed Hersi kennen, der seine Haftanstalt ohne jegliche Entlohnung jahrelang am Leben und ein paar arme Diebe hinter Schloss und Riegel hielt – jetzt hat auch er kapituliert.

Von der ehemaligen Perle Ostafrikas, so stellt sich am nächsten Tag heraus, ist kaum noch etwas auszumachen. Die legendäre weiße Stadt ist grau und fahl geworden: Zerschossene Regierungspaläste aus der italienischen Kolonialzeit ragen wie verrottete Zahnstümpfe aus lückenharten Häuserzeilen.

Durch Mogadischus Straßen, deren Asphalt längst staubigen Hügelpisten Platz gemacht hat, ächzen Fahrzeuge, die einen wundem lassen, von welchen geheimnisvollen Kräften sie zusammengehalten werden. Dasselbe gilt für das gesamte Land: Ein Totalkollaps, den Staatsapologeten der gesetzlosen Entität Vorjahren schon prophezeiten, deutet sich nicht einmal an.

Busunternehmer pressen Fahrgäste in fensterlose Transportruinen, an jeder zweiten Straßenecke findet sich ein Internet-Cafe, und auf dem Bakara-Markt bieten Händler vom italienischen Schlafzimmer-Set (1500 Dollar) bis zum Kamelfleisch (ein Kilo für zwei Dollar) alles an, was ein Somalier braucht – einschließlich Pässen (80 Dollar) und Kalaschnikow-Gewehren (400 Dollar).

Letztere zählen zu den begehrtesten Artikeln im wilden Osten Afrikas. Ein Gewehr gehört zur Grundausstattung der verbreitetsten Berufsgruppe – den Milizionären. Schätzungen zufolge bestreiten rund 60 000 Somalier ihren Lebensunterhalt mit der Dienstleistung Sicherheit im weitesten Sinn: vom AK-47- schwingenden halbwüchsigen Pimpf bis zum Geschäftsmann, der Pritschenwagen mit Vierradantrieb im Kombi-Pack mit einem halben Dutzend schwer bewaffneter Kämpfer vermietet.

  • Auf die Frage, wovon er sonst lebt, antwortet einer unserer Beschützer: “Ich habe eine Straßensperre;
  • ” Was klingt, als würde ein Hamburger Student erzählen, er jobbe nebenbei;
  • Die Belegschaff seiner Straßensperre nennt unser Bodyguard “freelance militias”, worunter selbstständige Raubritter zu verstehen sind, die weder auf einen Warlord noch einen Geschäftsmann hören;

Der 21-Jährige, der nach eigenen Angaben bereits 20 Menschen getötet hat, behauptet, täglich bis zu 50 Dollar zu verdienen – so viel wie ein Arbeiter in Mogadischus Coca-Cola-Fabrik im Monat. Wer für seine Funkfrequenz nichts zahlen muss, kann die billigsten Telefontarife Afrikas anbieten Jedes somalische Unternehmen – ob es sich um eine Fleischerei, ein Krankenhaus oder einen Privatflughafen handelt – muss für seine Sicherheit selbst sorgen, weswegen Unternehmen bis zu 40 Prozent ihres Budgets ausgeben, um halbe Armeen zu finanzieren: Die Hafenbetriebsgesellschaft Benadir beschäftigt allein 600 Milizionäre.

Und nicht ohne Grund: Erst im Juli des vergangenen Jahres versuchte Kriegsfürst Musa Sudi, sich die lukrative Anlegestelle mit Gewalt zu nehmen. Mehrere Wochen lang lieferten sich Hafen- und Warlord-Milizen Schlachten, die mehr als hundert Menschenleben kosteten.

Die Benadir-Kämpfer gewannen, weswegen auf dem 34 Kilometer außerhalb der Stadt gelegenen Anlegeplatz zumindest bis auf weiteres Ruhe herrscht. El Ma’an ist vielleicht das eindrucksvollste, aber nicht das einzige Beispiel des somalischen Unternehmergeistes.

  1. Ein anderes finden Ortsunkundige, wenn sie dem notdürftig an Masten befestigten Strippengewirr am Rand des Bakara-Marktes im Norden Mogadischus folgen: Es führt zu mehreren fünfstöckigen Gebäuden, die nach dem Staatskollaps im Jahr 1991 errichtet wurden – steinerne Zeugen dafür, dass in Somalia selbst in anarchischen Zeiten Bleibendes geschaffen wurde;
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Hier befinden sich die Hauptquartiere der drei größten Telefongesellschaften des Landes, die unser Begleiter Shirwa als Gelddruckmaschinen bezeichnet. Zwischen 1991 und 1995 habe es in Somalia kein einziges funktionierendes Telefongerät gegeben, erzählt Abdullah Mohamed, der energische Verkaufsmanager von Telcom Somalia – um mit ihren nach Übersee geflohenen Verwandten zu telefonieren, mussten die Somalier in den Nachbarstaat Äthiopien reisen.

Als Telcom Somalia 1995 die ersten drei Leitungen freischaltete, standen die Leute selbst in der Mittagshitze drei Straßenblocks lang Schlange. “Spätestens da war klar”, sagt Abdullah, “dass wir auf eine Goldader gestoßen waren.

” Zunächst beschränkten sich die Fernmelder auf normale Kabeltelefone. Aber diese waren nur mit großem Aufwand wieder in Gang zu bringen, da die Somalier im Bürgerkrieg sämtliche Kupferkabel von den Masten und aus dem Boden gezogen hatten – jede einzelne Leitung muss neu verlegt werden.

Trotzdem brüstet sich Telcom Somalia damit, nicht mehr als zwei Tage für die Realisierung eines Installationsauftrages zu brauchen: Die Telefongesellschaft im seit Jahrzehnten demokratisch regierten Kenia schafft das nicht mal in zwei Wochen.

Und seit sich auf dem somalischen Kommunikationsmarkt auch Konkurrenten eingenfunden haben, flicht jeder der drei Anbieter sein eigenes Kabelnetz: Da es kein (staatliches) Aufsichtsgremium für die Branche gibt, seien keine Absprachen zwischen den Konkurrenten möglich, zuckt Abdullah nur leicht bedauernd mit den Schultern.

  1. Solche Verschwendung können sich die Telefongesellschaften leisten: Seit sie vor sechs Jahren auch mit Mobilfunk starteten, rollt der Rubel wie aus Röhren;
  2. Funkfrequenzen, für die Unternehmen in anderen Breitengraden Millionen Dollar an Lizenzgebühr bezahlen müssen, nahmen sich die somalischen Handy-Operateure einfach so – kein Wunder, dass sie die billigsten Tarife Afrikas anbieten können (50 Cents pro Minute Auslandsgespräch);

Ganz risikolos ist der Schwarzfunk allerdings nicht. Weil ohne Lizenzsystem jeder funken kann, der Lust und ein paar Secondhand-Geräte hat, können sich jederzeit neue Konkurrenten auf die Frequenzen drängeln, was jüngst auch tatsächlich geschah. “Ohne eine Aufsichtsbehörde können wir den Eindringling nur höflich bitten, seinen Betrieb wieder einzustellen”, erläutert Abdullah: Andere Maßnahmen, die von der Größe der Unternehmens-Miliz abhängen, lässt der Manager unerwähnt.

  • Mittlerweile gibt es fast 100000 Handy-Besitzer in Somalia;
  • Unsere Bodyguards haben eines, der Marktverkäufer, natürlich auch die Lastwagenfahrer – Mobiltelefone sind aus dem Straßenbild des Nichtstaates nicht mehr wegzudenken;

Manager Abdullah rechnet damit, dass der Markt erst bei 300000 Handys gesättigt sein wird – bei einer Bevölkerung von acht Millionen Menschen allerdings kein Prozentsatz, der Mobilfunkanbieter in anderen Ländern vor Neid erblassen ließe. Banken gibt es nicht, und so sind Überweisungen aus dem Ausland eine Wissenschaft für sich Denn trotz des sichtlichen Unternehmergeistes ist Somalia immer noch ein bettelarmes Fleckchen Erde.

Hunderttausende von Flüchtlingen wohnen mitten in Mogadischu in Hütten aus Plastikplanen, die in Innenhöfen, auf öffentlichen Plätzen oder gar auf Hausdächern errichtet wurden: Ihre Bewohner leben von Almosen oder Gelegenheitsjobs, die mit höchstens einem Dollar pro Tag vergütet werden.

Somalias Arbeitslosenquote steht bei “knapp unter hundert Prozent”, sagt ein Ökonom im Zentrum für Forschung und Dialog: Regelrecht angestellt sind neben den 300 Beschäftigten einer Coca-Cola-Abfüllfabrik (die eine Gruppe somalischer Geschäftsleute für mehr als acht Millionen Dollar jüngst aus dem Boden stampfte) nur noch ein paar hundert Arbeiter einer Plastik- und einer Pastafabrik sowie eines Schlachthofes für Kühe und Kamele.

  1. Die ultrafreie Marktwirtschaft zu eigenen Gunsten auszunutzen gelingt nur wenigen – die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lebt von der Hand in den Mund;
  2. Dass in dem Land überhaupt noch manches funktioniert, ist nicht zuletzt den geschätzten vier Millionen Somaliern zuzuschreiben, die in alle Teile der Welt geflohen sind und nun Monat für Monat insgesamt 60 Millionen Dollar zur Unterstützung ihrer Familien nach Hause schicken – ein Viertel des gesamten somalischen Nationaleinkommens;

Wie dieses Geld ins Land kommt, ist eine Wissenschart für sich, denn in Mogadischu gibt es seit 14 Jahren auch keine Banken mehr. Findige Geschäftsleute gründeten dafür originelle Geldinstitute wie den Global Money Transfer (GMT), dessen Hauptquartier sich in einem schneeweiß getünchten Bürohaus am Rand des Bakara-Marktes befindet.

  1. Dort erzählt uns GMT-Finanzchef Mohamed Ibrahim stolz, sein Unternehmen beschäftige Agenten in weltweit mein” als 50 Staaten;
  2. Die nehmen die Bareinzahlungen der Exilanten entgegen und überweisen sie auf ein Bankkonto in Dubai;

Dort versorgt GMT somalische Geschäftsleute, die für ihre Importe Dollar brauchen, mit den nötigen Devisen: Die Geschäftsleute zahlen GMT den Betrag aus ihren Erlösen in Mogadischu in bar zurück. Auf diese Weise erhält GMT die nötigen Scheine, um den in Somalia lebenden Adressaten des ursprünglichen Transfers ihr Geld zukommen zu lassen.

Nur wenn die Überweisungen der Exilanten die von den Importeuren benötigten Beträge übersteigen, muss ein GMT-Mann mit einem Koffer voller Scheine den Weg von Dubai nach Mogadischu zurücklegen. “Das”, sagt Finanzchef Mohamed, “versuchen wir zu vermeiden.

” Akzeptiert wird nur die Währung der verhassten Supermacht USA, obwohl Somalia mit dem Schilling durchaus über eine eigene Währung verfügt. Doch weil die höchste Banknote ein 1000-Schilling-Schein ist und ein US-Dollar derzeit 15000 somalische Schillinge wert, bekommt man für 100 Dollar 1500 Scheine der höchsten somalischen Banknote – und dafür ist schon eine Einkaufstasche nötig.

“Wenn wir nur mit Schillingen arbeiten würden, müssten wir unser Geld in Lagerhallen halten und mit Lastwagen befördern”, sagt Finanzdirektor Mohamed lachend. Um die nach Somalia überwiesenen Dollar in Schillinge konvertiert zu zählen (immerhin 900 Millionen Scheine), bräuchte selbst ein fingerfertiger GMT-Angestellter mehr als acht Jahre.

Gut möglich, dass Somalia dann sogar wieder über eine Regierung verrügt. Denn in den vergangenen zweieinhalb Jahren haben mehr als 250 Repräsentanten der somalischen Clans mit den einflussreichsten Warlords im Nachbarland Kenia eine Übergangsverfassung und die Besetzung eines neuen Kabinetts ausgehandelt – sogar einen neuen Präsidenten wählten sie.

  • Es handelt sich um den 14;
  • Versuch in genauso vielen Jahren, der Bananenrepublik wieder eine Regierung zu verpassen: Und dieser Anlauf, meinen ausländische Beobachter, sei der bislang aussichtsreichste;
  • Viele Menschen haben kein Interesse an einer staatlichen Ordnung – die gefährdet ihr Geschäft Die Stimmung auf dem einstigen Paradeplatz des 1991 entmachteten Diktators Siad Barre ist explosiv;

Unsere Bodyguards bahnen uns eine Gasse durch tausende von Demonstranten, die unsere Anwesenheit mit Verwunderungsrufen und einem Mix aus offener Feindseligkeit und verhaltener Neugier quittieren. Seit dem Scheitern der UN-Mission “Restore Hope” und dem Massaker, das US-Soldaten 1993 ausgerechnet unter jenen Menschen anrichteten, zu deren Rettung sie entsandt worden waren, sind Weiße in Mogadischu nicht mehr gern gesehen.

  • “Allahu akbar”, rufen die Demonstranten und “Weg mit den Äthiopiern!” Die Bewohner des Nachbarstaates werden seit langem beschuldigt, sich von den USA ermutigt in die inneren Angelegenheiten Somalias einzumischen – auch mancher Warlord soll von Adis Abeba aus finanziert worden sein;

Inzwischen müssen die Mogadischer sogar befürchten, dass äthiopische Soldaten in ihre Stadt eindringen, denn der neu gewählte Präsident Abdullahi Yusuf will sich nur mit einer 15 000-köpfigen Schutztruppe der Afrikanischen Union aus seinem kenianischen Exil in die wilde Hauptstadt zurückwagen – darunter auch Truppen aus Äthiopien.

“Wenn das passiert, gibt es Krieg!”, ruft ein sich als “Gouverneur von Mogadischu” ausgebender Mann den Demonstranten zu. Peaceline-Direktor Shirwa nickt traurig mit dem Kopf. Somalias wenige im Land gebliebenen Intellektuellen halten von der in Kenia getroffenen Vereinbarung nicht viel.

“In dem neuen Kabinett sitzen Erzfeinde, die kein Wort miteinander reden”, so Abdulkadir Yahya, Direktor des Zentrums für Forschung und Dialog: ” Ihnen geht es weniger darum, als Minister einem neuen Staat zu dienen, als ihre Pfründe zu verteidigen. ” Weil die Warlords jeden bisherigen Staatsgründungsversuch vereitelten, wollte man sie diesmal einbinden.

So wurde Kriegsfürst Omar Mohammed Mamut zum Minister für religiöse Angelegenheiten gekürt. Sein für Handel und Wirtschaft zuständiger Kollege ist Musa Sudi Yabahow – jener Kriegsfürst, der im vergangenen August den Hafen von El Ma’an gewaltsam übernehmen wollte.

Kein Wunder, dass die Betriebsgesellschaft Benadir der neuen Regierung äußerst skeptisch gegenübersteht, auch wenn Manager Ali Bere Ado versichert, Benadir sei eine neue Ordnung “hoch willkommen”. Doch falls das Kabinett tatsächlich Fuß fassen sollte in Mogadischu, wäre sicherlich eine seiner ersten Amtshandlungen, den wegen der Revierkämpfe der Kriegsfürsten geschlossenen alten Hafen in Mogadischu wiederzueröffnen – das wäre der Todesstoß für El Ma’an und Benadir.

In der Vergangenheit vereitelte Benadirs Miliz immer wieder den Versuch, Schiffe im alten Hafen Mogadischus anlegen zu lassen. “Außer den Warlords”, erzählt unser Begleiter Shirwa, “ist auch vielen Geschäftsleuten an einer Veränderung des Status quo nicht gelegen.

” Gefahr für die neue Ordnung geht nicht nur von der Küste aus. Auch Telcom-Somalia hat gute Gründe, der Etablierung einer Regierung misstrauisch gegenüberzustehen: Denn gewiss würde das neue Kabinett den chaotischen Mobilfunkmarkt neu regeln, Lizenzen vergeben und dafür auch ordentlich kassieren.

  1. Selbst die Manager vom Global Money Transfer können der Rükkkehr der politischen Macht nicht gelassen entgegensehen, denn der wiedererstandene Staat würde internationale Banken, also Konkurrenz anlocken;

“Die meisten Geschäftsleute versichern zwar öffentlich, dass sie gern Steuern zahlen würden, um wieder Sicherheit und Ordnung zu haben”, sagt Direktor Abdulkadir vom Zentrum für Forschung und Dialog, “doch die Wirklichkeit sieht anders aus. ” Eine der selbst gesetzten Aufgaben von Abdulkadirs Zentrum ist, zwischen den Interessen der Geschäftsleute und den Politikern im Exil zu vermitteln.

  • Das ist oft schwerer, als einen bewaffneten Konflikt zwischen zwei Warlords zu beenden: Fünfmal sind Abdulkadirs Schlichter schon daran gescheitert, eine Vereinbarung über eine Beteiligung Benadirs am Management des wiederzueröffnenden Hafens in Mogadischu zu finden;

“Im Machtkampf zwischen Geschäftswelt und künftiger Regierung wird Somalias Zukunft entschieden”, meint Direktor Abdulkadir. Weniger Widerstand gegen eine neue Ordnungsmacht geht von den zahllosen kleineren, oft heldenhaften Privatinitiativen aus, die Somalia in der Zeit der Anarchie über Wasser halten.

Dass etwa Yusuf Obeid die Imam-Shafici-Schule, die er im Jahr 2000 ohne einen Cent ausländischer Hilfe gründete, irgendwann an den Staat abgeben muss, ist höchst unwahrscheinlich. Und wenn, dann werden zumindest seine 19 Lehrer glücklich sein, die derzeit mit Monatsgehältern von 150 Dollar überleben müssen.

Als Schulgeld verlangt Direktor Yusuf monatlich nur 15 Dollar. Da jedoch die wenigsten Somalier selbst diesen Betrag aufbringen können, besuchen höchstens zehn Prozent der somalischen Kinder Yusufs Schätzungen zufolge eine Schule. Dieser Tatsache sind die farbenfrohen naturalistischen Gemälde zu verdanken, die die Außenwände fast aller Läden, Arztpraxen oder “Restorants” in Mogadischu zieren: Dank ihnen können auch Analphabeten einen Schuster oder Zahnarzt finden.

Tunlichst in Ruhe lassen wird eine künftige Regierung auch die sechs aus dem Ausland zurückgekehrten Arzte, die sich Ende der neunziger Jahre zusammenfanden, um mit ihren Ersparnissen das Al-Hayat Hospital aufzubauen.

See also:  Wie Viel Taxis Gibt Es In Deutschland?

In dem mustergültig geführten Privatkrankenhaus muss Gynäkologe Mohamed Ahmed zwar mit einem Bruchteil des ihm in London zur Verfügung stehenden Einkommens auskommen, doch die Gewissheit, “etwas wirklich Sinnvolles für meine Landsleute getan zu haben”, lässt seine Augen strahlen.

  1. Das Elman-Friedenszentrum, das seit Jahren mit einem aus Deutschland gespendeten Generator tausende von Haushalten im Mogadischu mit erschwinglichem Strom versorgt, würde sich ebenfalls uneingeschränkt über eine neue Regierung freuen;

“Wenn der Staat wieder für Strom sorgen würde”, sagt Elman-Direktor Yusuf Mohamed, ” könnten wir uns auf unsere eigentliche Aufgabe der Berufsausbildung konzentrieren. ” Vermutlich muss Yusuf den Dieselgenerator aber noch eine Weile laufen lassen. Der erste Rückkehrtermin der Regierung (21.

Februar) ist ereignislos verstrichen. Neben Kriegsfürsten und manchem Geschäftsmann gehören auch die 60 000 Milizionäre nicht zu den Fans einer neuen Regierung: Sie sind in der Regel khatsüchtig (ein der Koka-Pflanze vergleichbares ostafrikanisches Rauschmittel.

) und ihre einzige Qualifikation ist Übung im Umgang mit einem Schnellfeuergewehr. “Es sieht also kaum danach aus, dass Versuch Nummer 14 etwas würde”, resümiert Shirwa, als er uns am siebten Tag – spürbar erleichtert – zum Flughafen begleitet. In seinen Zweifeln sieht sich der in der Sowjetunion ausgebildete Soziologe von einer kaum zu hinterfragenden natürlichen Autorität bestätigt.

Wie viele Gesetze gibt es in Deutschland 2021?

In der JuS 2016 schreibt Ulrich Karpen in dem lesenswerten Beitrag „Rechtssetzungslehre” auf Seite 579: Hektische Gesetzgebung vermindert die Qualität der Normen. Nun gibt es gewiss gute Gründe für das Tun des „motorisierten Normsetzers”: erweiterte Staatstätigkeit im Sozial- und Interventionsstaat, technische Entwicklung, Globalisierung, Verrechtlichung und Normenhunger von Verwaltung und Justiz.

Der Normenzuwachs ist gewaltig. In Deutschland gelten 1681 Bundesgesetze und 2711 Bundesrechtsverordnungen. 11 In der Belegfußnote 11 steht dann: Die Zeit v. 2014, 13 Der zitierte Zeit-Artikel „Alles gut geregelt” von David Hugendick und Ulrich Stock ist online verfügbar.

Dort heißt es zum hier einschlägigen Thema: In Deutschland gelten 1. 681 Bundesgesetze und ein Vielfaches an Landesgesetzen. Hinzu kommen 2. 711 Bundesverordnungen und ein Vielfaches an Landesverordnungen. Da der Gesetzgeber von 2014 bis 2016 ja nicht untätig war, fragt man sich, ob ein Beleg aus dem Jahre 2014 für das Jahr 2016 überhaupt aussagekräftig sein kann. 2014 (das Datum des Zeit-Artikels) folgendes Ergebnis: Es gab also zu diesem Zeitpunkt 1. 816 Gesetze, und nicht 1. 681 Gesetze. Das sieht stark nach einem Tippfehler aus, der sich hier aber durch Übernahme in die JuS fortsetzt (sog. „Übernahme-Verschulden” 🙂 ). Und wie sieht das heute (08. 07. 2016) quantitativ mit derselben Suche bei juris aus? Eine solche Recherche wäre ein besserer Beleg als das Zitat eines veralteten Zeit-Artikels. Wie könnte nun eine auf juris bezogene Belegfußnote aussehen? Zum Beispiel so: juris-Recherche vom 08. 07. 2016 mit Dokumenttyp „Gesetz”, nur Titeldokumente, Bund. –>.

Wie lange ist ein Gesetz gültig?

Formales Verfahren – aber ohne Fristen – Feste Fristen, wie lange es von der Beschlussfassung bis zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt dauert, existieren nicht. So werden manche Gesetze nur wenige Tage nach dem Bundesratsbeschluss verkündet, andere erst mehrere Wochen oder gar Monate später.

  • Der Bundesrat hat darauf keinen Einfluss – er gibt mit der so genannten Notifizierung das Verfahren aus der Hand: Noch am Plenartag teilt der Präsident den Beschluss der Länderkammer zu den jeweiligen Gesetzen – Zustimmung oder Billigung – dem Bundeskanzler und dem Bundestagspräsidenten mit;

Ganz traditionell mit einem Brief und eigenhändiger Unterschrift.

Wer bringt die meisten Gesetze ein?

Typ: Artikel , Schwerpunktthema: Verfassung Nach Art. 76 Abs. 1 GG können Gesetzentwürfe von der Bundesregierung, durch den Bundesrat oder aus der “Mitte des Bundestages”, also von mindestens 5 % der Mitglieder des Bundestages oder einer Fraktion, eingebracht werden.

  • In der Staatspraxis werden die meisten Gesetzentwürfe von der Bundesregierung eingebracht oder als Formulierungshilfe für die Mehrheitsfraktionen erstellt;
  • Gesetzesvorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zur Stellungnahme zuzuleiten;

Sie werden dann gemeinsam mit der Stellungnahme des Bundesrates und einer Gegenäußerung der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht. Gesetzentwürfe des Bundesrates werden dem Bundestag über die Bundesregierung zugeleitet, die hierbei ihre Auffassung darlegen soll ( Art.

76 Abs. 3 GG ). Nach Art. 77 Abs. 1 GG werden die Bundesgesetze vom Bundestag beschlossen und anschließend dem Bundesrat zugeleitet. Im Bundestag werden die Vorlagen grundsätzlich in drei Beratungen (Lesungen) behandelt.

Zwischen der ersten und der zweiten bzw. dritten Lesung werden die Vorlagen in den Bundestagsausschüssen beraten.

Wer schreibt das Gesetz?

In einer Demokratie kann die jeweilige Mehrheit im Parlament ihre Programme und Vorstellungen dadurch in die Wirklichkeit umsetzen, dass sie entsprechende Gesetze beschließt. Je nachdem, was ihr wichtig ist, kann sie per Gesetz einen Nationalpark einrichten oder einen Flughafen ausbauen.

  1. In Deutschland beschließen Interner Link: Bundestag und Interner Link: Bundesrat Bundesgesetze, die in ganz Deutschland gelten, und Länderparlamente Landesgesetze, die nur in dem betreffenden Bundesland gelten;

Entwürfe für ein neues Gesetz können von Bundestagsabgeordneten kommen, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung. In der Praxis kommt der Anstoß für die meisten neuen Gesetze von der Regierung. In einem Bundesministerium arbeitet zunächst ein Mitarbeiter auf Anweisung seines Ministers einen Entwurf aus.

  1. Er holt dazu Stellungnahmen von Interessenverbänden ein und stimmt sich mit anderen Ministerien ab;
  2. Den fertigen Entwurf leitet er dem Minister zu, der ihn prüft und ihn danach dem Interner Link: Kabinett , also der gesamten Bundesregierung, vorlegt;

Billigt das Kabinett den Entwurf, so wird er dem Bundesrat zugeleitet und anschließend – mit der Stellungnahme des Bundesrates – dem Bundestag. Jetzt beginnt ein umständlicher Weg durch die Gremien. Das Interner Link: Plenum des Bundestages diskutiert den Entwurf allgemein und überweist ihn an den zuständigen Bundestagsausschuss (1.

Lesung). Nachdem dort die erste Beratungsrunde gelaufen ist, wird erneut diskutiert (2. Lesung). Danach wird endgültig über das Gesetz entschieden (3. Lesung). Die Entwürfe der Regierung werden so gut wie immer von der Parlamentsmehrheit angenommen, denn sie hat diese Regierung ja selbst in den Sattel gehoben.

Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen. Zu politischen Komplikationen kann es kommen, wenn die Oppositionsparteien, die sich im Bundestag als Minderheit nicht durchsetzen konnten, in den Länderregierungen und damit im Bundesrat eine Mehrheit haben. Allerdings: Stimmt der Bundesrat nicht zu und ruft er den Interner Link: Vermittlungsausschuss an, so kann er bei einfachen Gesetzen den Gang der Dinge nur aufhalten.

Der Bundestag kann seinen Einspruch überstimmen. Anders ist es bei Gesetzen, die laut Grundgesetz zustimmungspflichtig sind. Stimmt der Bundesrat bei ihnen auch den Kompromissvorschlägen des Vermittlungsausschusses nicht zu, so ist das Gesetz gescheitert, endgültig.

Hat das Gesetz Bundestag und Bundesrat durchlaufen, wird es von der Bundesregierung dem Bundespräsidenten zugeleitet, der es unterschreibt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Erst damit tritt es in Kraft. Das Gesetzgebungsverfahren im Detail. Quelle: Thurich, Eckart: pocket politik.

Was ist das wichtigste Gesetz?

Das Grundgesetz ist das wichtigste Gesetz in Deutschland: es steht über allen anderen Gesetzen. Das Grundgesetz besteht aus 146 Abschnitten. Die einzelnen Abschnitte nennt man ‘Artikel’. In den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes stehen die sogenannten ‘Grundrechte’.

Wie viele Gesetze gibt es in Deutschland 2022?

Anzahl der geltenden deutsche Gesetze am Stichtag 02. 02. 2022 (c) cameris – stock. adobe. com Aufgrund einer kleinen Anfrage im Bundestag hat die Bundesregierung ermittelt, dass aktuell 1. 773 Gesetze und 2. 655 Rechtsverordnungen in Deutschland gelten. In den vergangenen zwölf Jahren ist noch einmal ordentlich hinzugekommen.

  • In Deutschland haben zum Stichtag 2;
  • Februar 2022 1;
  • 773 Gesetze mit 50;
  • 738 Einzelnormen gegolten;
  • Zum selben Stichtag galten 2;
  • 795 Rechtsverordnungen mit 42;
  • 590 Einzelnormen;
  • Zum Vergleich: Zum 1;
  • Januar 2010 galten 1;

668 Gesetze mit 43. 085 Einzelnormen und 2. 655 Rechtsverordnungen mit 36. 850 Einzelnormen. Diese Zahlen listet die Bundesregierung in einer Antwort (20/721) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/567) auf. In der 19. Legislaturperiode (24. Oktober 2017 bis 25.

  • Oktober 2021) sind demnach 134 Gesetze sowie 494 Rechtsverordnungen in Kraft und 59 Gesetze sowie 398 Rechtsverordnungen außer Kraft getreten;
  • Als Quelle verweist die Bundesregierung auf die Bundesrechtsdatenbank (Bundesrecht ohne Völkerrecht) und schränkt ein, dass die Zahlen für 2022 vorläufig seien;

Die AfD-Fraktion hatte sich zudem nach den Plänen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau erkundigt. In der Antwort verweist die Bundesregierung auf den Koalitionsvertrag, in dem verabredet worden sei, “die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung gegenüber dem bisherigen Bürokratieaufwand zu entlasten”.

Die regierungsinternen Abstimmungen zu einzelnen Maßnahmen seien noch nicht abgeschlossen, heißt es weiter. hib/cp/LTO-Redaktion Zitiervorschlag Bundesregierung ermittelt Zahlen: Wie viel Recht in Deutschland gilt.

In: Legal Tribune Online, 23. 02. 2022 , https://www. lto. de/persistent/a_id/47619/ (abgerufen am: 17. 08. 2022 ) Infos zum Zitiervorschlag Das könnte Sie auch interessieren:.

Wo finde ich alle Gesetze?

Das Bundesministerium der Justiz und das Bundesamt für Justiz stellen für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer jeweils geltenden Fassung abgerufen werden.

Sie werden durch die Dokumentationsstelle im Bundesamt für Justiz fortlaufend konsolidiert. Die Rechtsnormen in deutscher Sprache stehen in allen angebotenen Formaten zur freien Nutzung und Weiterverwendung zur Verfügung.

Eine Erläuterung der Download-Optionen finden Sie unter „Hinweise”. Dort erhalten Sie auch weiterführende allgemeine Informationen zu Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes sowie zu diesem Onlineangebot. Zur Nutzung der bereitgestellten Übersetzungen lesen Sie bitte den Hinweis unter „Translations”.

Anregungen und Anfragen zu diesem Online-Angebot bearbeitet das beim Bundesamt für Justiz angesiedelte Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem des Bundes. Sie erreichen das Kompetenzzentrum unter folgender E-Mail-Adresse: [email protected]

bund. de. Bitte beachten Sie, dass von dort aus keine Rechtsberatung vorgenommen wird. Im Aktualitätendienst werden Verlinkungen zu allen neu im Bundesgesetzblatt Teil I verkündeten Vorschriften bis zu sechs Monate nach deren Inkrafttreten vorgehalten. Dort können auch die Texte der nderungsvorschriften aufgerufen werden, die den konsolidierten Gesetzen und Verordnungen zugrunde liegen.

Der Aktualitätendienst kann zudem als RSS -Feed abonniert werden. Wichtig: Die im Internet abrufbaren Gesetzestexte sind nicht die amtliche Fassung. Diese finden Sie nur in der Papierausgabe des Bundesgesetzblattes.

Näheres zu den einzelnen Gesetzen finden Sie ggfs. auf den Internetseiten desjenigen Bundesministeriums, in dessen Geschäftsbereich der geregelte Sachverhalt fällt. Die Internetadressen der Bundesministerien finden Sie auf dieser Seite. Der Link Landesrecht führt Sie zum Justizportal des Bundes und der Länder mit Verweisen auf entsprechende Internetangebote der Landesverwaltungen.

  • Über den Link Rechtsprechung im Internet gelangen Sie zu einer Datenbank mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Bundespatentgerichts;
  • Der Link Verwaltungsvorschriften im Internet führt Sie zu einer Datenbank mit aktuellen Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden;

Über den Link N-Lex gelangen Sie zu einem Portal, das zentralen Zugang zu den Rechtsdatenbanken in den einzelnen EU-Ländern bietet.

Wie viele Gesetze gibt es in Deutschland 2021?

Zur Beantwortung dieser Frage schaute die Regierung in die sog. Bundesrechtsdatenbank, die beim Bundesjustizministerium geführt wird. Diese wies Anfang 2022 insgesamt 1. 773 Gesetze mit 50. 738 Einzelnormen aus. Hinzu kommen 2. 795 Rechtsverordnungen, die ihrerseits insgesamt 42.